Das Rechnungsprüfungsamt hat festgestellt, dass der Stadt Köln aufgrund des Mietvertrags für das Technische Rathaus in Deutz ein materieller Schaden entstanden ist. Beim Abschluss wurde offensichtlich ganz bewusst auf eine Kaufoption verzichtet, obwohl der Stadtrat das 1995 ausdrücklich beschlossen hatte. Damit wurde das gesamte Vorhaben unwirtschaftlich. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer ist für den entstandenen Schaden verantwortlich?Das ist nach wie vor unklar. Das Rechnungsprüfungsamt hatte zwar Zugriff auf alle Dokumente, die noch in den Dienststellen und im Historischen Archiv zu finden waren – von einer Vollständigkeit gehen die Prüfer allerdings nicht aus. Die Vorgaben der Stadt zur Archivierung und Dokumentation seien zum Teil nicht beachtet worden, heißt es in dem Prüfbericht.

Kommentar zum Stadthaus

Skandal um fehlende Kaufoption für Stadt Köln darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Ein Kommentar von

Tim Attenberger

Merken

Den Rechnungsprüfern liegt keine Entscheidung der Politik oder der Verwaltungsspitze unter Leitung des damaligen Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier (SPD) vor, aus der hervorgeht, dass die Stadt Köln auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet. Es gibt also bislang keinen konkreten Hinweis darauf, wer die Entscheidung damals getroffen hat. Die Rechnungsprüfer merken allerdings an: „Die Initiative für den Ankauf des Stadthauses ist mindestens beim Stadtvorstand anzusiedeln.“

Stadthaus Deutz: Überhöhte Mietkosten nach 30 Jahren 

Ruschmeier wechselte nach seiner Amtszeit unmittelbar zur Geschäftsleitung der Oppenheim-Esch-Holding. Ein Esch-Fonds finanzierte den Bau der Lanxess-Arena und des benachbarten Stadthauses und verkaufte das Technische Rathaus 2014 an ein koreanisches Unternehmen weiter. Ruschmeier starb 2012.

Welcher Schaden ist entstanden?Das Rechnungsprüfungsamt kann den Schaden nicht beziffern, weil dafür nach eigenen Angaben die Berechnungsgrundlagen fehlen. Klar ist aber laut dem Prüfbericht, dass die Stadt Köln am Vertragsende 2029 über 30 Jahre hinweg eine überhöhte Miete gezahlt haben wird – 557 Millionen Euro. Hinzu kommen Kosten für die Instandsetzung – die Stadt hat sich verpflichtet, weit über das normale Maß hinaus dafür zuständig zu sein. Einer ersten Schätzung zufolge wird die Sanierung des Westgebäudes 130 Millionen Euro kosten, die des Ostgebäudes weitere 70 Millionen Euro.

Diese Zugeständnisse waren bereits vor 30 Jahren nur deshalb als wirtschaftlich bewertet worden, weil die Stadt Köln eine Kaufoption erhalten sollte. Ohne das Vorkaufsrecht war das Projekt hingegen völlig unwirtschaftlich. Hinzu kommt, dass die Stadt für den späteren Ankauf zwei Fonds einrichten ließ. Da die Politik nie eine offizielle Mitteilung der Stadtverwaltung darüber erhielt, dass die Kaufoption gar nicht existiert, entschied auch niemand über einen anderen Verwendungszweck für das Geld aus den beiden Fonds. Diese haben gegenüber den Vorjahren an Wert verloren – waren es Ende 2021 noch 98 Millionen Euro, waren es zuletzt noch 84,8 Millionen Euro.

Wie geht es jetzt mit dem Stadthaus weiter? Der Stadtrat hat der Stadtverwaltung genehmigt, den Anfang 2029 auslaufenden Vertrag für das Ostgebäude zu kündigen. Dem Vernehmen nach befindet sich die Stadt bereits in Verhandlungen mit dem Eigentümer einer anderen Immobilie, die als Ersatz dienen soll.

Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht jedoch darauf hingewiesen, dass noch unklar ist, ob der Eigentümer des Ostgebäudes in Deutz eine Kündigung akzeptieren wird. Im Mietvertrag befinde sich folgende Regelung: „Der Widerspruch gegen die Verlängerung eines der drei zwischen den Parteien geschlossenen Mietverträge gilt als Widerspruch gegen die Verlängerung aller drei Mietverträge zwischen den Vertragsparteien.“ Sollte das zutreffen, könnte der Eigentümer verlangen, dass die Stadt Köln auch das deutlich größere Westgebäude verlassen muss. Der dritte Mietvertrag bezieht sich auf Stellplätze für Autos.

Kölner Politiker reagieren auf Stadthaus-Skandal

Wie reagieren die Fraktionen im Stadtrat?„Wir werden die damals Verantwortlichen wohl nicht mehr zur Rechenschaft ziehen können“, sagt Gerd Brust (Grüne). Seine Fraktion fordere jetzt die Einführung eines Kontrollsystem, um zu verhindern, dass sich ein solcher Vorgang wiederholt.

„Die Vorgänge rund um das Stadthaus lassen einen fassungslos zurück – es kann doch nicht sein, dass der Verkäufer steuerliche Bedenken äußert und die städtischen Mitarbeiter sofort einlenken und eigenmächtig entscheiden, auf die Kaufoption zu verzichten“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Diese schwerwiegenden Verfehlungen müssten lückenlos aufgeklärt werden – mit allen Konsequenzen, die dazugehören würden.

„Das Vorkaufsrecht zu verbummeln war ein schwerer Fehler der Stadtverwaltung zum Schaden der Allgemeinheit“, sagt Sven Kaske (SPD). Auf reine Zusagen der Stadtverwaltung werde seine Fraktion nicht noch einmal vertrauen, sondern den Prozess eng überwachen und den Fortschritt kontrollieren.

Stadthaus Deutz: „Stadt wurde ausgenommen“

„Die Stadt wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans“, sagt Ulrich Breite (FDP). Die Mietverträge zum Stadthaus seien so sehr zum Nachteil Kölns, dass es „nach krimineller Energie rieche“. Sorge bereite ihm die Klausel im Mietvertrag, die eine Kündigung für das Ostgebäude erschweren könnte. „Nicht, dass wir plötzlich statt für eins für zwei Bürogebäude Miete zahlen – nach dem RPA-Bericht halte ich in Köln alles für möglich“, sagt Breite.

„Ein materieller Schaden entsteht immer dann für die Stadt, wenn nicht langfristig und gemeinnützig agiert wird“, sagt Jörg Detjen (Linke). Das Rechnungsprüfungsamt habe „gravierende Fehler“ aufgedeckt.