Grüne, CDU und SPD haben am Donnerstag im Stadtrat den Haushaltsplan für 2027 und 2028 verabschiedet. Erstmals wird der Haushalt die Sieben-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Für 2027 rechnet die Stadt mit Ausgaben von 7,3 Milliarden Euro, für das Jahr darauf mit 7,56 Milliarden Euro. Für nächstes Jahr rechnet die Stadt Köln mit einem Minus von 792,5 Millionen Euro, im Jahr danach mit 918,8 Millionen Euro. Aufgrund der angespannten Lage nimmt das Eigenkapital der Stadt ab.
Kämmerin warnt vor Prüfung der Bezirksregierung
In einem nächsten Schritt wird die Bezirksregierung Köln den Entwurf weiter prüfen und entscheiden, ob sie diesen genehmigt. „Das ist kein Selbstläufer – wir sind bereits kritisch nach der Ausgestaltung unserer Konsolidierungsmaßnahmen gefragt worden“, sagte Stadtkämmerin Dörte Diemert am Donnerstag während der Ratssitzung. Die Prüfung dauert in der Regel vier bis sechs Wochen – für freie Träger ist es wichtig, dass der Haushalt am 1.1. des neuen Jahres gilt. Verhindert werden soll ein Haushaltssicherungskonzept: Dann dürfte die Stadt vor allem Pflichtaufgaben finanzieren und müsste sich jeden neuen Vertrag oder Kredit von der Bezirksregierung genehmigen lassen.
Aufgestellt hat den Doppelhaushalt maßgeblich die Kämmerei, also die Stadtverwaltung. Die Politik bekam zwar die Möglichkeit, mit dem sogenannten „politischen Veränderungsnachweis“ nachzusteuern, aber nur in einem äußerst begrenzten Rahmen. Die drei größten Fraktionen – Grüne, CDU und SPD – haben dabei Einfluss auf gerade einmal 0,3 Prozent des Haushalts genommen.
Für das größte Aufsehen hatte vor der Ratssitzung der Plan der drei Fraktionen gesorgt, das Interim des Römisch-Germanischen Museums (RGM) im kommenden Jahr zu schließen, um 1,5 Millionen Euro an Mietkosten zu sparen. Erst nach Abschluss der Sanierung des Stammhauses am Dom würde das RGM wieder für Besucher öffnen – nach derzeitigem Stand wäre das Ende 2030. Die eingesparte Miete soll der freien Künstlerszene zugutekommen. Doch die Politiker hatten nicht berücksichtigt, dass eine Schließung neue Kosten nach sich ziehen würde, die den Spareffekt wieder reduzieren: Umzug, fachgerechte Lagerung der Exponate, Unterbringung des Personals.
Protest gegen geplante Museumsschließung
In der Folge erhielten die Fraktionen und Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) drei offene Protestbriefe mit der Forderung, die Pläne wieder aufzugeben und das Museum zu erhalten. Zu den Unterzeichnern gehören neben Wissenschaftlern und Kulturschaffenden aus ganz Deutschland auch prominente Kölnerinnen und Kölner wie Ehrenbürger und Künstler Gerhard Richter, Schauspielerin Annette Frier, Schriftsteller Navid Kermani, der ehemalige Fußballprofi Wolfgang Overath, Schriftsteller Frank Schätzing sowie die Sänger Henning Krautmacher, Tommy Engel und Ludwig Sebus.
Trotz des Gegenwinds hielten Grüne, CDU und SPD am Donnerstag an ihren Plänen fest, ließen sich aber eine Hintertür offen, ihre Entscheidung später wieder zurückzunehmen. Die Stadtverwaltung soll zunächst ausrechnen, wie groß die tatsächliche Ersparnis nach Abzug der Folgekosten wäre. Danach soll die Politik erneut einen Beschluss fassen. „Wir nehmen die Kritik ernst – das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten.
Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin verteidigte die Schließung des RGM-Interims mit Vehemenz und sprach von einer „mutigen Entscheidung“. „Das Museum ist doch längst geschlossen“, sagte sie und spielte damit auf die im Vergleich zum Stammhaus am Dom deutlich geringeren Besucherzahlen an.
Kölner Politiker: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau erklärte, bei der Schließung des RGM-Interims gehe es vor allem darum, die Sanierung des Stammhauses zu beschleunigen. Eine Erklärung, wie das funktioniert, lieferte er nicht. Stattdessen brachte er private Sponsoren ins Spiel, die das Interim mit ihrem Geld möglicherweise erhalten könnten.
Übereinstimmend führten die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und SPD die finanziellen Probleme der Stadt Köln vor allem auf die fehlende Unterstützung von Bund und Land zurück. „Es muss wieder gelten: Wer bestellt, der muss auch bezahlen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Martin. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sprach von einer verfehlten Finanzpolitik von „Bund und Ländern“.
Diese Darstellung führte bei den Fraktionen von Linke, AfD, Volt und FDP/KSG zu Widerspruch. Ihre Spitzen kritisierten in ihren Reden, dass auch politische Entscheidungen dazu beitragen würden, dass der Stadt Geld fehlt. Volker Görzel (FDP/KSG) sprach von einem „Feuerwerk an Nebelkerzen“.