Die Kölner Studentenverbindung K.D.St.V. Rheno-Baltia hält trotz massiver Kritik an einem AfD-Mitglied des Deutschen Bundestages fest. Der Kölner Rechtsanwalt und Politiker Jochen Haug ist 2017 für die AfD in den Bundestag eingezogen. Seit 2019 hat er die Funktion des Beisitzers im AfD-Bundesvorstand, bereits seit 2015 ist er als stellvertretender Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Gleichzeitig ist Haug Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Rheno-Baltia zu Köln und gehört zu den sogenannten „Alten Herren“.

Die K.D.St.V. Rheno-Baltia ist Mitglied im Cartellverband der Katholischen Deutschen Studentenverbindungen (CV). Der CV ist inzwischen der einzige größere katholische Verband, der sich nicht als Gesamtverband von der AfD abgrenzt. Auch im CV soll es bereits Vorstöße für eine Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD gegeben haben – doch sind alle bislang gescheitert.

Kölner Rheno-Baltia schweigt – Cartellverband umschifft Fragen zur AfD

Die Rheno-Baltia ließ eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ unbeantwortet. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug wollte sich bislang nicht zu seiner Mitgliedschaft in der Verbindung äußern. Der CV hingegen bekannte sich in einer Antwort zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur parlamentarischen Demokratie. Fragen zur AfD ließ der Verband jedoch offen.

Entscheidend sei, dass die Programme der Partei nicht im Widerspruch zur Verantwortung des CV für Staat und Gesellschaft sowie zu den Prinzipien des Verbandes – Religio, Scientia, Patria und Amicitia – stünden. Genau das sei bei der AfD jedoch der Fall, so die Kritik aus Reihen der katholischen Studentenverbindungen.

Religio, Scientia, Patria und Amicitia stehen für christlichen Glauben, akademische Bildung, Vaterlandsliebe/Verantwortung und lebenslange Freundschaft.

Verfassungsschutz beobachtet Einfluss von Rechtsextremisten auf Studentenverbindungen

Dass Rechtsextremisten Studentenverbindungen und Burschenschaften als Zielgruppe ausgemacht haben, ist bekannt und wird auch vom Verfassungsschutz kritisch beobachtet. „Sie wollen Einfluss auf Diskurse nehmen und eigene Positionen dort verankern“, erklärt eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das Ziel ist die Meinungsführerschaft, die sogenannte kulturelle Hegemonie. Daher haben diese Teile des Rechtsextremismus an Burschenschaften ein strategisches Interesse.“

Auch die Deutsche Bischofskonferenz hatte in einer umfassenden Stellungnahme erklärt, dass eine Tätigkeit für die AfD mit der katholischen Lehre unvereinbar sei. Die Rheno-Baltia zu Köln scheint sich diese Grundsätze jedoch nicht zu eigen machen zu wollen.

Der Umstand der AfD-Mitgliedschaft von Herrn Haug stellt aber offenbar kein Ausschlusskriterium für die Rheno-Baltia Köln dar. In der Verbindung ist auch der Vorsitzende des CV, Claus-Michael Lommer, Mitglied. Lommer soll sich dahingehend geäußert haben, dass es rechtlich nicht möglich sei, sich von Jochen Haug aufgrund seiner AfD-Mitgliedschaft zu trennen, wurde unserer Zeitung berichtet. Der Vorsitzende ging auf Nachfrage nicht darauf ein.

Studentenverbindung könnte AfD-Mitglieder ausschließen

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Vereine durchaus ein Mitglied aufgrund seiner Parteizugehörigkeit auszuschließen: Der Ausschluss aufgrund einer Parteizugehörigkeit sei zulässig, erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 2. Februar 2023, mit dem eine Verfassungsbeschwerde eines langjährigen NPD-Mitglieds gegen seinen Ausschluss aus einem Fußballverein als unzulässig abgewiesen wurde.

In der Entscheidung heißt es unter anderem: „Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG gibt einem Verein insofern grundsätzlich das Recht, über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern selbst zu bestimmen.“

Langjähriges Verbindungsmitglied über schleichende Bewegung an den rechten Rand

„Ich selbst bin seit über 60 Jahren Mitglied im CV“, berichtet ein Mitglied des CV im Gespräch mit dieser Zeitung. Er nehme eine schleichende Bewegung an den rechten Rand wahr. „Durch die aktuellen Entwicklungen sehe ich die Verbindungen in Gefahr.“ Das seien Strömungen, die früher unvorstellbar gewesen wären, so das Verbindungsmitglied weiter. „Es gab seinerzeit, als ich beigetreten war, in den katholischen Verbindungen eine strikte Abgrenzung von allem Rechtsradikalen. Und das sehe ich heute nicht mehr überall.“

Netzwerk hinter AfD aufgedeckt

ARD-Team vor Burschenschaft in Bonn bedroht

Von

Jan Voß

Merken

Merken

Und dass es durchaus anders geht, zeigt die Bonner Studentenverbindung KDStV Staufia. In einer öffentlichen Unvereinbarkeitserklärung verbannte die Verbindung AfD-Mitglieder aus ihren Reihen. Für antisemitische, rassistische, menschenverachtende Haltungen und Äußerungen könne es keinen Platz in einer katholischen Organisation geben. „Ein aktives Eintreten für die AfD widerspricht den Grundwerten des Christentums und damit unserem Prinzip ‚religio‘“, so die Staufia. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Staufia Bonn und der AfD sei daher ab sofort ausgeschlossen.