Was kann sich Köln in den nächsten 15 Jahren noch leisten? Ein Gespräch mit Gerd Landsberg.
„Politik muss auch Nein sagen können“Was kann sich die Stadt Köln in 15 Jahren noch leisten?
Von Peter Berger
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Die Visualisierung zeigt, wie die Historische Mitte Kölns in wenigen Jahren aussehen soll. Foto: Staab Architekten Grauwald Studio
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122 Großbauprojekte, die jeweils mehr als zehn Millionen Euro kosten, stehen auf der sogenannten Milliardenliste der Stadt Köln. Bevor der Stadtrat darüber entscheidet, muss die Verwaltung in zwei Schritten darstellen, welche davon überhaupt für eine Streichung infrage kommen und danach Bedarfsanalyse für die Projekte vorlegen, deren Streichung noch möglich erscheint oder die zumindest verschoben werden können.
Ist das die richtige Vorgehensweise? Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kann dem nur zum Teil zustimmen. Er glaubt, dass die Stadt nach 20 Jahren auch einen neuen Leitbildprozess in Gang setzen muss.
Die Stadt Köln schiebt ein dickes Bau-Paket vor sich her. 122 Projekte, von denen jedes einzelne mehr als zehn Millionen Euro kostet. Insgesamt geht es um 7,7 Milliarden Euro. Jetzt muss der Stadtrat entscheiden: Was können wir uns in den kommenden 15 Jahren davon überhaupt leisten?
Im Prinzip spiegelt die Lage in Köln das wider, was wir bei sehr vielen Städten und Gemeinden in Deutschland beobachten. Der Investitionsbedarf liegt bundesweit bei 166 Milliarden Euro. Allein bei den Schulen sind es 47,4 Milliarden, bei den Straßen 38,6. Wenn man das runterrechnet, ist man sehr schnell bei den Zahlen, die in Köln aufgerechnet worden sind. Das ist der Zustand.
Mag sein. Aber die Tatsache, dass es allen so geht, löst ja das Kölner Problem nicht.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, schlägt vor, dass sich Köln ein neues Leitbild verpasst.
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Das stimmt. Deshalb muss man überlegen: Was können wir schaffen? Wie können wir es schaffen? Was sollten wir priorisieren? Weil man darüber trefflich streiten kann, könnte es Sinn machen, ein Leitbild zu entwickeln. Wo will ich in 15 Jahren stehen?
Das hat Köln längst gemacht. Vor 20 Jahren unter Oberbürgermeister Fritz Schramma. Sehr erfolgreich war das nicht.
Ich bleibe dabei. Eine Grundlinie ist aus meiner Sicht unverzichtbar. Deshalb kann man das nicht mal so nebenbei machen. Dazu braucht es eine breite Diskussion in der Stadtgesellschaft zum Beispiel über die Frage, ob sich Köln zu der Kulturstadt Deutschlands entwickeln soll.
Die Historische Mitte ist längst beschlossen, der Neubau des Jüdischen Museums samt Archäologischer Zone steht vor der Fertigstellung. Über das Operndesaster wollen wir gar nicht reden. Ist eine neue Grundsatzdebatte nicht Zeitverschwendung?
Die Debatte über den grundsätzlichen Kurs, den Köln in den nächsten 20 Jahren einschlagen soll, entbindet die Stadt ja nicht von ihren Pflichtaufgaben. Das Schulbaupaket mit 1,7 Milliarden Euro bis 2038 ist nicht verhandelbar. Dazu ist die Stadt gesetzlich verpflichtet. Es geht ausschließlich um den Spielraum für freie Aufgaben, der leider im kleiner wird, weil der Bund und das Land fleißig dabei sind, immer neue Pflichtaufgaben auf die Kommunen abzuwälzen. Allein klar zu formulieren, wieviel Geld überhaupt zur Verfügung steht, wenn die Pflichten erledigt sind, schafft die notwendige Klarheit.
Warum?
Wenn die Stadt weiß, wieviel Geld ihr überhaupt zur Verfügung steht, kann sie die nächsten Schritte angehen und prüfen, ob überhaupt die Planungskapazitäten vorhanden sind, um das alles umzusetzen. Natürlich kann man nicht so tun, als wisse man heute, was in zehn Jahren sein wird. Wie entwickelt sich das Gewerbe in Köln, wie läuft die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen? Das sind große Unsicherheitsfaktoren.
Über die Folgen des Klimawandels haben wir noch gar nicht gesprochen.
Das ist eine neue Dimension, die im Leitbild von Fritz Schramma aus dem Jahr 2003, ohne ihm zu nahetreten zu wollen, gar keine Rolle gespielt hat. Auch die Diskussion muss man führen, weil das Geld, das die Klimaanpassung einer Stadt wie Köln auch die Kommune kosten wird, ja noch gar nicht eingerechnet ist. Am Ende muss die Politik auch den Mut haben, zu sagen: „Wir würden das gerne machen, aber im Moment geht es nicht.“
Gilt das auch für Großprojekte wie die Historische Mitte, für deren Planung ja schon viel Geld ausgegeben wurde?
Auch das kann eine kommunalpolitische Entscheidung sein. Wir müssen das jetzt zurückstellen, auch wenn im Zweifel das Geld verloren ist. Aber das muss ja nicht zwangsläufig der Fall sein.
Was halten Sie von der Forderung, die gerade von Bürgern, die ja nicht so tief in den Details stecken, immer wieder kommt: „Jetzt plant nicht dauernd schöne neue Projekte, sondern kümmert euch um die Sanierung der vorhandenen Schätze.“
Dafür spricht sehr viel. Aus einem simplen Grund. Je länger man eine Sanierung hinauszögert, umso teuer wird sie.
Ein Unternehmen würde vermutlich so handeln. Müsste eine Stadt ähnlich agieren?
Die Zeiten, als in der Politik von einem Stadt-Konzern gesprochen wurde, der wie ein Unternehmen handeln muss, sind spätestens seit der Corona-Krise vorbei. Die Stadt ist eine Gesellschaft, die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger organisiert. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, für bessere Lebensbedingungen zu sorgen. Im Übrigen teile ich die Prämisse nicht, dass Unternehmen grundsätzlich besser wirtschaften und es beispielsweise bei Bauprojekten keine Kostenexplosionen gibt. Das ist kein spezifisch kommunales Problem, sondern liegt allein an der Größe der Projekte.
Ist die Stadt Köln mit ihrer Milliardenliste, die sie Projekt für Projekt auf ihre Umsetzbarkeit prüfen will, auf dem richtigen Weg?
Prinzipiell schon. Man muss dann aber auch zu Entscheidungen kommen, diese konsequent umsetzen und offen kommunizieren, dass es bei Großprojekten auch finanzielle Risiken gibt.
Ist die Milliardenliste, an der jetzt gearbeitet wird, nicht schon so eine Art Leitbild? Nach dem Motto: Das können wir uns in den kommenden 15 Jahren noch leisten.
Zumindest ist sie ein erster Ansatz. Wenn Dinge priorisiert und andere zurückstellt, gibt man auch eine Richtung vor. Die Finanzierbarkeit von Projekten kann für einen gewissen Zeitraum auch die Leitschnur des Handelns sein.