Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) formuliert im Interview ambitionierte Ziele und richtet eine dringende Warnung an seine Partei in Berlin.
OB Torsten BurmesterKöln soll Weltmeister werden – bei Genehmigungen
Von Jochen Gaugele und Gerald Selch
6 min
30.07.2026. Köln: Interview mit Oberbürgermeister Torsten Burmester im Historischen Rathaus. Foto: Martina Goyert
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Herr Burmester, den Kommunen fehlt Geld. Wie dicht steht Köln vor einer Haushaltsnotlage?
Mein Ziel ist klar: Köln soll sich künftig eigenständig gestalten können und kein Haushaltssicherungskonzept benötigen. Das heißt, wir konsolidieren unseren Haushalt konsequent. Wir sparen zuerst bei uns selbst, Stichwort Personalreduzierung, modernisieren unsere Verwaltung und hinterfragen Prozesse. Das führt zu enormen Diskussionen in der Stadtverwaltung. Wir fordern den Kolleginnen und Kollegen viel ab, unter anderem streichen wir freiwillige Prämien für Beamtinnen und Beamte. Aber die Jobs sind sicher, betriebsbedingte Kündigungen gibt es in der öffentlichen Verwaltung nicht. Das sollte niemand vergessen.
Der Bund hat Ländern und Kommunen einen großen Wunsch erfüllt: Die Finanzbeziehungen sollen geprägt sein vom Prinzip ‚Wer bestellt, der bezahlt’. Wird es Zeit für einen Dank an Kanzler Merz?
Ich schaue realistisch auf die Dinge. Die Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler sind ein Fortschritt für die Zukunft, werden aber die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen. Ungelöst bleibt das Problem der in der Vergangenheit übertragenen und nicht gegenfinanzierten Aufgaben. Im Übrigen sind die Länder rechtlich nicht verpflichtet, das Geld vom Bund an die Kommunen weiterzuleiten.
Was muss passieren, damit Sie zufrieden sind?
Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe. In den Eingliederungshilfen sind die Schulbegleitungen der Hauptkostentreiber. Die Ausgaben für Schulbegleitungen sind allein im Jugendhilfebereich in den letzten zehn Jahren um 555 Prozent angewachsen – von rund neun Millionen Euro auf mehr als 59 Millionen Euro im Jahr 2025. Die hohe Nachfrage nach Schulbegleitungen stellt unseren Haushalt vor enorme Herausforderungen und erfordert eine Debatte über die nachhaltige Finanzierung und Struktur der inklusiven Bildung auf Landesebene. Ich wünsche mir einfach, dass der Grundsatz ‚Wer bestellt, der bezahlt’ in Land und Bund besser eingehalten wird.
Köln würde von Olympischen Spielen profitieren. Sie bringen uns Investitionen und Fördermittel.
Wenn die Lage so schwierig ist – könnte sich Köln überhaupt Olympische Spiele leisten?
Köln würde von Olympischen und Paralympischen Spielen profitieren – gerade bei der Infrastruktur. Die Spiele bringen uns Investitionen und Fördermittel.
Wie sicher sind Sie, dass Köln den Zuschlag bekommt?
Wir sind in einem sportlichen Wettbewerb, da kann man sich nie sicher sein.
Bayern-Regent Söder ist sicher, dass München gewinnt.
Wir haben sehr gute Chancen. In München baut das Konzept auf einem olympischen Erbe auf. Wir bieten die Gelegenheit, in einem anderen Teil Deutschlands ebenfalls positive Wirkung zu erzielen.
KStA-Chefredakteur Gerald Selch und sein Stellvertreter Jochen Gaugele im Gespräch mit dem Kölner OB Torsten Burmester (v.l.)
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Ist Köln – ganz generell – ambitioniert genug?
Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen. Ich möchte, dass die Menschen in Köln merken: Da geht was!
Wo kann Köln ein Leuchtturm in Europa werden? Beim Sport? Bei der Kultur?
Ich möchte Köln zu der Stadt machen, die am schnellsten reagiert. Wir wollen Genehmigungsweltmeister werden.
Genehmigungsweltmeister?
Unser Erfolgsfaktor liegt darin, dass wir flexibel und schnell auf sich verändernde Situationen reagieren. Wenn wir Investoren nach Köln holen wollen, müssen wir schneller sein als andere. Das ist der Anspruch, den ich habe. Das erfordert einen Kulturwandel – und eine Verwaltung mit weniger Bürokratie. Wir sind schon dabei, schneller zu werden.
Woran merken das die Bürger?
An schnelleren und unkomplizierteren Genehmigungen, Testaten, Leistungen. Wir werden im Herbst ein umfassendes Programm mit 30 oder 40 Punkten vorlegen. Die letzte Verwaltungsreform hat nicht die erwarteten Renditen bei der Effizienz gebracht.
Wir brauchen die Möglichkeit von Experimentierklauseln für den Mikrohandel mit Drogen.
Zu den Schattenseiten der Stadt gehört die offene Drogenszene. Welchen Ehrgeiz haben Sie da?
Wichtig ist, dass es ein Suchthilfezentrum gibt. Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung. Wir haben jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen. Detailfragen sind noch zu klären, unter anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen: Unter welchen Rahmenbedingungen könnte der Handel mit geringen Mengen erlaubt werden, um Süchtige aus der Kriminalität zu holen? Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller und ich haben an die Landesregierung geschrieben – und leider eine ernüchternde Antwort der Minister Herbert Reul und Franz-Josef Laumann (beide CDU) erhalten: Alles nicht möglich!
Und nun?
Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung. Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentierklauseln in den Kommunen.
Die Obdachlosigkeit in Köln wächst – oder täuscht der Eindruck?
Viele Menschen erleben, dass sich der öffentliche Raum verändert hat. Das nehme ich sehr ernst, denn auch ich nehme wahr, dass sich der Zustand vieler Menschen, die auf der Straße leben, in den vergangenen Jahren verschlechtert hat. Das betrifft vor allem Menschen, die gleichzeitig suchtkrank sind. Zusätzlich gibt es noch die organisierte und aggressive Bettelei, die in den Augen vieler Menschen zugenommen hat.
Ist die Stadt da machtlos? In der Zeughausstraße lebt eine ganze Bettlerfamilie …
Wir haben Regeln gegen organisiertes und aggressives Betteln. Und wir haben ein Rückkehrmanagement. Der Geist der Freizügigkeit in der EU ist grundsätzlich an eine Erwerbsabsicht gebunden. Auch Sozialbetrug darf nicht geduldet werden. Wir sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob wir unsere Maßnahmen anpassen.
Die deutsche und europäische Asylpolitik muss sich grundlegend ändern. Wir müssen die Arbeitsmigration in Deutschland endlich anders gestalten.
Muss Köln umdenken?
Es muss immer erkennbar sein, dass es gerecht zugeht – auch in der Asylpolitik. Es kann nicht sein, dass voll integrierte Familien abgeschoben werden, aber gleichzeitig sage ich auch: Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Die deutsche und europäische Asylpolitik muss sich grundlegend ändern. Wir müssen die Arbeitsmigration in Deutschland endlich anders gestalten.
Die Kölner Ausländerbehörde hat Hilfe bei der Abschiebung von 500 abgelehnten Asylbewerbern ausgeschlagen – das ergaben Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die CDU spricht von vorsätzlichem Staatsversagen. Wie reagieren Sie?
Der Vorgang ist aus dem Jahr 2024. Ich habe daher meine Vertreterin Stadtdirektorin Diemert – auch in Ihrer Funktion als Rechtsdezernentin – gebeten, den Vorgang zu prüfen.
Viele fragen sich, ob es noch zur Abschiebung von Personen kommt, die auf der Liste der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld stehen. Ihre Antwort?
Das wird das Ergebnis der Prüfung zeigen. Bei 500 Fällen wird sie wohl einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung. ‚Wir haben verhindert, dass es schlimmer wird, wir sind das Stoppzeichen dieser Regierung‘ – das kann es doch nicht sein, das frustriert die Menschen nur.
Es war ein deutscher Islamist mit libanesischen Wurzeln, der den Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin begangen hat. Welche Lehren zieht Köln daraus?
Wir müssen alles möglich machen, um ein sicheres Leben für alle in Köln zu gewährleisten. Damit meine ich ausdrücklich die queere Community und unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wie schwer es ist, in einer offenen Gesellschaft für umfassende Sicherheit zu sorgen, hat der schreckliche Anschlag in Berlin gezeigt.
Wird die islamistische Gefahr – gerade in linken Kreisen – verharmlost?
Man kann hier nicht mit Schablonen argumentieren. Unser Rechtsstaat ist bedroht von Links, von Rechts und auch vom radikalen Islamismus. Extremismus in jeder Form nimmt zu – auch die islamistische Gefahr nimmt zu. Es ist Aufgabe der Bundes-und der Landespolitik, das in den Griff zu bekommen.
Brauchen die Sicherheitsbehörden schärfere Instrumente?
Ich vertraue dem Bundesinnenminister, dass er tätig wird, wenn Regelungslücken bestehen. Alexander Dobrindt macht im Moment einen guten Job.
Ein Lob für den CSU-Innenminister.
Natürlich macht auch Lars Klingbeil einen guten Job.
Das sagen Sie jetzt, weil er Ihr Parteichef ist.
Nein, weil ich davon überzeugt bin. Die Regierung in Berlin ist verdammt nochmal in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Daran muss sich die SPD genauso halten wie die CDU/CSU. Dafür steht Lars Klingbeil. Deshalb unterstütze ich ihn bedingungslos.
Obwohl es in der SPD nicht läuft?
Personaldiskussionen machen überhaupt keinen Sinn. Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung. ‚Wir haben verhindert, dass es schlimmer wird, wir sind das Stoppzeichen dieser Regierung‘ – das kann es doch nicht sein, das frustriert die Menschen nur. Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen.
Haben Sie eine Idee?
Wir müssen erkennen, dass wir gerade den Wohlstand der Menschen in dieser Republik verspielen. Das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen, wonach es der nächsten Generation besser gehen wird, hat sich aufgelöst. Industriepolitisch war die Situation noch nie so verheerend wie jetzt. Wir verlieren pro Monat 15.000 Industriejobs. Das führt zu tiefer Verunsicherung. Wir müssen die Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten.
Konkret?
Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen, die temporär in Not geraten. Vorausgesetzt, es gibt eine Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken. Wir müssen wieder einen Anspruch an uns haben. In einer Umfrage habe ich gelesen, dass 60 Prozent gerne in Teilzeit arbeiten würden. Das ist volkswirtschaftlich unproduktiv! Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen.