Köln: Parteitage der AfD soll der Rat verbieten

Genehmigungen für Parteiveranstaltungen von AfD oder anderen rechtsextremen Parteien in Schulen darf es nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) künftig nicht mehr geben. In einem offenen Brief fordert die GEW Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Rat der Stadt auf, „dringend einen entsprechenden politischen Beschluss“ zu fassen, solche Veranstaltungen nicht mehr an städtische Räume in Bildungseinrichtungen zu vergeben. Es gebe genügend andere städtische und andere Räumlichkeiten, in denen die laut Parteiengesetz nötigen Parteitage stattfinden könnten. Für die GEW als Kölner Bildungsgesellschaft sei es „unerträglich“, wenn rechtsextreme Parteien wie die AfD in Räumen von Bildungseinrichtungen tagten. „Das widerspricht in allen Belangen sämtlichen Grundsätzen einer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft und Bildung“, heißt es in dem offenen Brief. Solche Praxis führe das Bemühen ad absurdum, Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, wie wichtig es sei, gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung einzustehen. AfD machte nach den Kölner Protesten von sich einen Rückzug Die GEW kritisierte in dem offenen Brief außerdem, dass das Bezirksamt Lindenthal ganz selbstverständlich die Schulräume an die AfD vergeben habe. Obwohl natürlich auch der GEW bewusst sei, dass die AfD als nicht verbotene Partei im Sinne des Parteiengesetzes Parteitage abhalten können müsse. Die AfD hatte ihren Kreisparteitag in den Räumlichkeiten der Gesamtschule Lindenthal abhalten wollen. Nachdem dies genehmigt worden war, kam sowohl aus der Elternschaft als auch der Stadtgesellschaft vehementer Protest. Die Eltern und das Kollegium hatten daraufhin spontan für den entsprechenden Tag ein Schulfest der Vielfalt organisiert und eine Petition gestartet, um den Parteitag in der als „Schule ohne Rassismus“ anerkannten Gesamtschule zu verhindern. Nach dem großen Druck von außen hatte die AfD den Parteitag in der Gesamtschule Lindenthal dann von sich aus abgesagt. Die GEW würdigte dies als „großen Erfolg der Eltern und Kolleginnen und Kollegen der Schule“, die mit ihrem kreativen Protest ein wichtiges Zeichen gesetzt und einen großen Beitrag für die weltoffene Kölner Stadtgesellschaft geleistet habe. Wann und wo die AfD ihren Kreisparteitag nun stattfinden lassen wird, ist noch offen. Er werde jedenfalls „bald“ stattfinden, hatte AfD-Sprecher Christer Cremer mitgeteilt. „Wie war's in der Schule?“ Abonnieren Sie hier unseren Newsletter für Familien und Lehrende in der Kölner Region – immer mittwochs.

Offener Brief an OB Reker
So soll die Vergabe von Schulräumen an die AfD verboten werden

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