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Kritik an LandesparteiKölner SPD-Politiker Martin Börschel wechselt zu Stadtwerken

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Der SPD-Abgeordnete Martin Börschel im NRW-Landtag in Düsseldorf.

Köln – Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" alle seine politischen Ämter nieder und soll neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns werden. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Aufsichtsrates hat am Dienstagnachmittag eine Empfehlung für Börschel ausgesprochen.

Der 45-Jährige Jurist, der auch als neuer SPD-Fraktionschef im Landtag im Gespräch war, hatte kurz zuvor in eindringlichen Worten seinen Düsseldorfer Kollegen erklärt, dass er sich zukünftig auf Aufgaben in Köln konzentrieren wolle und deshalb nicht zur Verfügung stünde. Er kritisierte das intransparente Verfahren, mit dem die NRW-Parteispitze das künftige Führungsquartett festlegen will. Börschel sprach in dem Zusammenhang von "Hinterzimmer-Deals".

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Wie zu erfahren war, soll der SPD-Politiker bei den Stadtwerken ein jährliches Grundgehalt von rund 300 000 Euro erhalten. Mit erfolgsabhängigen Zusatzleistungen dürfte er bis zu 400 000 Euro und mehr verdienen.

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Börschel will sich am Mittwoch äußern

Der Stadtwerke-Konzern ist die Holding mehrerer kommunaler Unternehmen, darunter die Rhein-Energie AG und die Kölner Verkehrs-Betriebe. Bislang besteht die Konzernspitze aus Rhein-Energie-Chef Dieter Steinkamp und Jürgen Fenske (KVB), die die Führungsaufgabe nebenamtlich wahrnehmen.

Als dritter Mann soll wohl statt des traditionell vertretenen Vorstandes der Hafengesellschaft HGK Netcologne-Geschäftsführer Timo von Lepel nebenamtlich in die Stadtwerke-Geschäftsführung berufen werden. Offenbar soll damit betont werden, dass sich der Konzern stärker digital ausrichten will. Der Posten für Börschel ist neu, die Geschäftsführung wird somit erweitert.

Offizielle Stellungnahmen waren am Dienstag nicht zu erhalten. Der Sozialdemokrat, seit 2002 Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat, will sich am MIttwoch äußern.

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