Innenminister Herbert Reul unterstützt den entsprechenden Antrag der Polizei Köln.
Nach Zülpicher Straße und RingenWiener Platz wird zur dritten Waffenverbotszone in Köln
Wann genau der Wiener Platz zur Waffenverbotszone wird, steht noch nicht fest. Dass er es wird, schon. Dies kündigt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ an. Schon seit Jahren gelten Wiener Platz, Mülheimer Stadtgarten und die direkte Umgebung als Kriminalitätsschwerpunkt. Und wenn ein „ständiges Unsicherheitsgefühl“ für die Bürgerinnen und Bürger am Wiener Platz bereits zu einer gewissen Normalität geworden sei, „dann ist etwas gehörig schiefgelaufen“, sagt Reul. „Wichtig ist daher, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sich zu kümmern.“
Zwar ist die Zahl der Straftaten in ganz Köln im vergangenen Jahr um sechs Prozent gestiegen. Den stärksten Anstieg von allen verzeichnet jedoch die Polizeiinspektion Mülheim mit 15 Prozent. Besonders auffällig sind die Zuwächse bei Raub (plus 31 Prozent), Diebstahl (plus 21 Prozent) und Rauschgiftdelikten (plus 19 Prozent). Überall steht Mülheim an der unrühmlichen Spitze der Statistik.
Wiener Platz in Köln: Auch tagsüber ein Anstieg von Gewaltdelikten
Die Erhöhung der Polizeipräsenz auf dem Platz zuletzt sowie die dauerhafte Videobeobachtung seien die ersten Schritte gewesen, die aber nicht zum polizeilichen Erfolg geführt hätten, sagt Reul. Erst vor zwei Tagen startete die Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung mit dem Foto eines Mannes: Er steht im Verdacht, am 14. Februar auf einen 19-Jährigen geschossen zu haben, der auf den Treppenstufen vor dem Bürgerzentrum saß. Noch konnte der Schütze nicht identifiziert werden.
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„Jetzt soll mit der Einrichtung einer Waffenverbotszone der nächste Schritt gegangen werden“, kündigt Reul an. Die Polizei Köln habe dafür bereits den erforderlichen Antrag gestellt. Die Voraussetzungen gemäß dem Waffengesetz lägen vor. Künftig ist es dann verboten, auf dem Wiener Platz gefährliche Gegenstände wie Schusswaffen, Reizstoffsprühgeräte und Messer mit Klingen ab vier Zentimeter Länge bei sich zu tragen. Bei Verstößen droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro. Die Polizei darf Personen dann jederzeit anlasslos kontrollieren.
Denn anders als in den beiden schon bestehenden Waffenverbotszonen auf der Zülpicher Straße sowie links und rechts der Kölner Ringe soll die dritte Verbotszone auf dem Wiener Platz zeitlich unbeschränkt gelten. In den Partyzonen Zülpicher Viertel und Ringe dagegen dürfen nur an den Wochenenden zwischen 20 und 6 Uhr sowie vor Feiertagen, am 11.11. und von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt werden.
Auf dem Wiener Platz aber sei auch unter der Woche und tagsüber ein Anstieg von Gewaltdelikten festgestellt worden, heißt es aus dem Ministerium. Juristisch ist dies eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Verbot dauerhaft gelten darf.
Köln: Polizei hat ihre Präsenz auf dem Wiener Platz erhöht
„Wir sehen in der Drogen- und der begleitenden Gewaltkriminalität eine Verrohung und eine gestiegene Gewaltbereitschaft, die für eine erhebliche Verunsicherung bei der Bevölkerung sorgt“, beschreibt Stefan Bauerkamp die Situation auf dem Wiener Platz. „Mit unserer Präsenz wollen wir das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken“, sagt der Polizei-Inspektionsleiter. Seit etwa drei Wochen ist die Polizei fast täglich auf dem Platz und im gesamten Stadtbezirk unterwegs. Läuft Streife, spricht mit Beteiligten, kontrolliert Verdächtige. Auch die KVB ist mit ihrem Sicherheitspersonal häufig dabei.
Schon im vergangenen Sommer hätten Schwerpunkteinsätze gegen die Szene am Wiener Platz Erfolg gezeigt, sagt Bauerkamp. „Jetzt weiten wir den Einsatz auf andere Stadtteile rund um Mülheim aus.“ Denn: „Der Wiener Platz ist zwar ein Hotspot, aber die Gewalt- und Straßenkriminalität weitet sich von hier aus auch auf die umliegenden Viertel aus. Dem wollen wir Rechnung tragen.“ Allerdings könne Polizeiarbeit in sozialen Brennpunkten immer nur ein Teil der Lösung sein, betont Innenminister Reul. Er hoffe „weiterhin auf Unterstützung durch die Stadt und Lokalpolitik.“
Die Gegend um den Wiener Platz ist seit 2019 einer von sieben Bereichen in Köln, den die Polizei rund um die Uhr mit fest installierten Videokameras überwacht. Im Schnitt zweimal pro Tag wurden dadurch im Vorjahr Einsätze auf dem Platz ausgelöst – entweder weil Ermittler in der Leitstelle auf den Live-Bildern eine Straftat beobachten. Oder weil die Aufzeichnungen später zur Identifizierung von Tätern beitragen sollten.
Auf der Zülpicher Straße und in der Umgebung der Ringe hat die Polizei im Vorjahr insgesamt 153 Waffen eingezogen – 20 mehr als im Jahr davor. Beide Zonen wurden im Dezember 2021 eingerichtet.