Neue Wohnflächen in KölnStadtverwaltung will ihr Vorkaufsrecht auf Grundstücke nutzen
Lesezeit 3 Minuten
Ehemalige Dom Brauerei Köln (Archivfoto)
Copyright: Matthias Heinekamp
Köln – Die Stadtverwaltung will von Donnerstag an wieder ihr Vorkaufsrecht auf Grundstücke nutzen. Mit Beginn des kommenden Monats endet die Zeit, in der die Kommune auf die im Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit verzichtet hat. Das war seit 1995 der Fall. Damals hatte die Stadtspitze entschieden, die Vorkaufsregelung wegen des damit verbundenen Personalaufwandes nicht mehr anzuwenden. Der dringende Bedarf an Wohnraum hat im Rathaus zu einem Umdenken geführt.
Wenn unbebaute Flächen den Eigentümer wechseln sollen, hat die Verwaltung dem Gesetz nach in den allermeisten Fällen das erste Zugriffsrecht. Sie darf eine Immobilie zu dem selben Preis übernehmen, den der Verkäufer mit einem privaten Interessenten zuvor ausgehandelt hat. Es bleibt allerdings die Kostenfrage. „Bei Fantasiepreisen können wir nicht mithalten“, sagt der Leiter des Liegenschaftsamtes, Detlef Fritz.
10.000 Immobilienverträge
Der Verwaltung geht es vor allem darum, Grundstücke für den Wohnungsbau zu sichern. Die Zielvorgaben werden seit Jahren nicht mehr erfüllt, die stetig steigende Einwohnerzahl verschärft das Problem. Geprüft werde der Kauf von Flächen, die sich außerhalb der bebauten Gebiete befinden, sagte Fritz. Das dürfte überwiegend Äcker und Wiesen sein. Baulücken seien ebenfalls von Interesse.
Das Liegenschaftsamt kann die erworbenen Grundstücke an die städtische Wohnungsgesellschaft GAG und an private Baufirmen weiterveräußern. Ein Beispiel dafür ist das ehemalige Clouth-Gelände in Nippes. Die Verwaltung hatte die Betriebsflächen nach dem Aus der Produktion vorsorglich erworben und später mit der Maßgabe der Bebauung wieder veräußert. Bis 2021 wird dort ein neues Quartier entstehen; mit 1000 Wohnungen, Ateliers, Gewerberäumen und Gastronomie.
Das Vorkaufsrecht gilt längst nicht für alle der etwa 10.000 Immobiliengeschäfte, die jährlich in Köln vollzogen werden. Eigentumswohnungen und Erbbaurechte sind ausgeschlossen. Das betrifft nach Einschätzung der Verwaltung rund 4000 Verträge. Gebäude sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls ausgenommen.
Dass die Regelung wieder angewendet werden soll, ist auf einen von der SPD und den Grünen angeregten Ratsbeschluss zurückzuführen. Abgesehen vom Wohnungsbau geht es um alle möglichen Flächen für den Allgemeinbedarf; für Schulen und Kindergärten ebenso wie für Stadtbahntrassen der KVB.
In Sonderfällen kann die Stadt durch eine Satzung Vorkaufsrecht für Wohnhäuser schaffen. Dafür muss sie ein fest umrissenes Gebiet ausweisen, das sie als Veedel samt angestammter Bewohnerschaft erhalten will. So kann die Kommune Investoren ausbremsen, die Wohnungen kaufen, aufwendig sanieren und dann teurer vermieten. Eine solche Satzung zum Schutz des Milieus ist versuchsweise für das Severinsviertel geplant.
Bis zu 89,11 Euro Gebühren
In jeden Fall dürften etliche Immobiliengeschäfte in Köln fortan etwas länger dauern. Denn tausende Verträge werden künftig erst dann wirksam, wenn die Verwaltung entschieden hat, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausübt oder nicht. Dafür bleiben ihr nach dem Notartermin bis zu zwei Monate Zeit. Notare sollen nach Unterzeichnung eines Kaufvertrags das Liegenschaftsamt informieren.
Im Süden von Zündorf soll gebaut werden.
Copyright: LAMPE
„Erst wenn die Gemeinde in Form eines Negativattests bescheinigt hat, dass ein Vorkaufsrecht nicht besteht oder nicht ausgeübt wird, darf der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden“, teilt die Verwaltung mit. Die Bescheinigung zur Freigabe des Eigentümerwechsel wird in die Grundbuchakte aufgenommen. Die Kommune verlangt dafür eine Gebühr, die je nach Aufwand zwischen 61,69 Euro und 89,11 Euro beträgt. Damit soll das Personal für alle zu bearbeitenden Fälle finanziert werden. Die Stadt will 7,5 zusätzliche Stellen schaffen.
„Wir erwarten, dass die Verwaltung das Instrument jetzt effektiv zum Wohle der Kölner Bürgerinnen und Bürger anwendet“, sagt SPD-Ratsherr Rafael Struwe. Allerdings zeigen die Erfahrungen anderer Städte, dass nur wenige Fälle für das Vorkaufsrecht in Frage kommen. So hat München in den zurückliegenden 15 Jahren insgesamt 70-mal die Möglichkeit genutzt. In Düsseldorf komme es jährlich zu drei bis vier Verträgen, in Dortmund zu etwa zehn.
