Die Stadt Köln plant nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“, für ein neues Gymnasium in Porz mindestens rund 334 Millionen Euro Miete für 30 Jahre zu zahlen. Der Stadtrat soll am Donnerstag darüber entscheiden.

Die Rheinbauland Falkenhost Schulbau GmbH will östlich der Straße „Im Falkenhorst“ in Porz-Urbach das Schulgebäude sowie ein Gebäude für Sporthallen bauen. Frühestens ab 1. Mai 2028 soll die Stadt die Schule mieten können, die Übergabe erfolgt in zwei Abschnitten.

Schulmiete muss durch Einsparungen aufgefangen werden

Es ist die nächste Schule, die die Stadt Köln anmieten will, um ihren Bedarf zu decken. Der Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2020 prognostizierte einen Bedarf von 54 neuen Schulen bis 2030 in Köln – doch die Mieten belasten die „desolate Haushaltslage“ (O-Ton Oberbürgermeisterin Henriette Reker) massiv.

Will die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, muss sie laut Kämmerin Dörte Diemert unter anderem die „erhöhten Schulmieten“ kompensieren. Ab 2027 geht Diemert davon aus, dass die Stadt in den folgenden neun Jahren insgesamt 932,5 Millionen Euro Schulmiete durch andere Einsparungen auffangen muss. Und Mieten schaffen keinen Gegenwert im Haushalt, anders als etwa sanierte Brücken, deren höherer Wert nach der Sanierung das Eigenkapital stärkt.

Laut Stadt investiert keine Millionenstadt in Deutschland je Einwohner mehr Geld in den Schulbau als Köln, und doch reicht das nicht, um den Bedarf zu decken. Reker sagte: „Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, deshalb bauen wir auch Museen um, stapeln Holzmodule oder arbeiten mit privaten Investoren zusammen.“ Der Unterhalt und Bau von Schulen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt.

Baudezernent sieht „extreme Chancen“

Andere Beispiele für die Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern sind etwa das bisherige Wissenschafts- und Abenteuermuseum Odysseum, für das die Stadt nach dem Umbau zur Schule inklusive Nebenkosten für die 25 Jahre Miete rund 246 Millionen Miete zahlen soll. Oder das Gymnasium Brügelmannstraße in Deutz, das die Stadt nach dem Umbau von einem Investor mietet.

Baudezernent Markus Greitemann hatte in der Vergangenheit von „extremen Chancen“ gesprochen durch die Zusammenarbeit der Stadt mit der Privatwirtschaft in diesem Sektor.

Schulbaukosten in Köln explodieren – Paket finanzierbar?

Das Besondere an dem neuen Gymnasium in Porz: Der Investor hat laut Stadt „große Teile des Geländes“ von der Stadt gekauft. Zuvor hatte der Rat 2022 die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren zu starten, um ein Grundstück zu finden, um darauf ein Gymnasium zu bauen.

Das Ergebnis: Nun ist es zu großen Teilen ein eigenes der Stadt. Wobei die Stadt davon spricht, dass der Vermieter vorher schon das „Schlüsselgrundstück“ besaß, ohne welches es den Neubau nicht gegeben hätte.

Wie berichtet, wird das zweite Schulbaumaßnahmenpaket der Stadt deutlich teurer als geplant: Die Baukosten stiegen von ursprünglich vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro – eine Kostensteigerung von 1,1 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als 50 Prozent.

Gesamtvolumen von 2,35 Milliarden Euro

Wie die Stadt Köln den Bau von Schulen und Kitas beschleunigen will

Von

Paul Gross

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Doch im derzeitigen Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung sind die Mehrkosten noch nicht enthalten. Ohne Entscheidungen zu Lasten anderer Investitionen oder Einsparungen in einer Größenordnung „einer zwei- bis dreistelligen Millionenhöhe“ ist das Paket nach Einschätzung der Verwaltung nicht finanzierbar.