Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag der Opfer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober in einer Schweigeminute gedacht.

Zuvor hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gesagt: „Der Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten hat viele Kölnerinnen und Kölner bis ins Mark getroffen.“ Köln hat eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv. Zuvor hatte eine Mehrheit des Rates Reker eine Resolution mit dem Titel „Solidarität mit Israel“ überreicht.

Die Resolution unterzeichnet haben Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, „Die Fraktion“, die Ratsgruppe Klimafreunde und Gut sowie Thor Zimmermann (Gut). Es sind 86 der 90 Ratsmitglieder.

Darin heißt es: „Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Israel und verurteilen den menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. “ Die Fraktionen wollen alles tun, um jüdisches Leben in Europa, insbesondere in Deutschland und in Köln zu schützen und zu fördern. Reker schloss sich der Resolution an. (mhe)

Aus für Stadt Köln auf X / Twitter

So schnell dürfte selten ein Ratsbeschluss in Köln umgesetzt worden sein. Auf der Stadtratssitzung am Donnerstag hieß es unter Tagesordnungspunkt 3.1.5 „Stadt Köln kündigt X-(Twitter)-Konten“ – und nachdem der Antrag der Ratsfraktion Gut angenommen wurde, verabschiedete sich die Stadt auch schon aus dem sozialen Netzwerk. 

„Der Antrag wurde angenommen. Dementsprechend verabschieden wir uns an dieser Stelle“, verbreitete die Stadt während der laufenden Ratssitzung auf X, das vormals Twitter hieß und US-Milliardär Elon Musk gehört. Selbst die restlichen Programmpunkte der Tagesordnung führte die Stadt nicht mehr auf X auf.

Künftig solle der Account nur noch in Ausnahmesituationen eingesetzt werden, heißt es im Beschluss. „Als Ausnahme bleibt ein X-Konto der Stadt Köln erhalten, dieses soll ausschließlich für Notfall-Meldungen (zum Beispiel Evakuierungen und Unwetter) dienen.“ 

Die Stadt hat auf „X“ rund 61 000 Follower. Der Ratsbeschluss betrifft  auch alle Unternehmen des Stadtwerke-Konzerns. Etwa dürfen die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) keinen eigenen Account mehr haben, über den sie aktuell ihre Nutzer über Störungen informieren können. Dasselbe gilt für die Bäder oder die Zentralbibliothek. (mdo/mhe)

Debatte über Stilllegung von Druckerei

In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Stadtrat auch mit der Stilllegung des Betriebes von DuMont Druck in Köln-Niehl. Davon sind 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Druckbetriebs und der Weiterverarbeitung betroffen. Den Antrag zu der Aktuellen Stunde hatten Grüne, CDU, SPD, Linke, Volt, „Die Fraktion“, die Ratsgruppe Klimafreunde und Gut sowie Einzelmandatsträger Thor Zimmermann (Gut) gestellt.

Anfang Oktober hatten die Kölner Stadt-Anzeiger Medien als Auftraggeber mitgeteilt, dass das Unternehmen den Druckauftrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Kölnische Rundschau und den EXPRESS an den Mittelrhein-Verlag in Koblenz neu vergeben hat. Im Zuge dessen stellte DuMont Druck laut eigener Aussage mangels Beschäftigungsmöglichkeit die Beschäftigten bei Fortzahlung ihres vertragsgemäßen Entgelts widerruflich frei. Für die Beschäftigten gilt bis Ende des Jahres ein Tarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Diese können frühestens ab Januar 2024 erfolgen und greifen nach individuellen, mehrmonatigen Kündigungsfristen bei weiterem Bezug der vertragsgemäßen Entgelte, so das Unternehmen.

In der Diskussion sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin, dass der Rat zwar keinen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen habe, man aber dafür einstehen müsse, dass mit den Betroffenen fair umgegangen werde. SPD-Fraktionschef Christian Joisten sprach sich ebenfalls dafür aus, eine angemessene Lösung für die Beschäftigten zu finden.

Verhandlungen laufen – Angebot über Sozialplan bereits vorgelegt

Martin forderte von der Verwaltung, dass sie prüfe, ob sie den Beschäftigten Stellen anbieten könne. Dieser Forderung schlossen sich andere Politiker wie CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau an.

Wirtschaftsdezernent Andree Haack sagte, dass die Stadt bereits in Gesprächen mit der Geschäftsführung sei, um wohnortnahe Alternativen für die Beschäftigten zu finden. In den vergangenen Wochen hatten die Beschäftigten von DuMont Druck und ihre Unterstützer zweimal vor dem Verlagshaus an der Amsterdamer Straße demonstriert und so die Verhandlungen über einen Sozialplan begleitet.

Die Gewerkschaft Verdi und Vertreter des DuMont-Druck-Betriebsrates appellierten während der Kundgebungen, ein angemessenes Angebot zu unterbreiten. Die Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat der DuMont Druck zu einem Sozialplan haben bereits in der vorletzten Woche begonnen. Ein Angebot über einen Sozialplan liegt dem Betriebsrat vor.

Sinkende Auflagen, ein schwieriges Anzeigengeschäft und gestiegene Papier- und Energiepreise sind den Kölner Stadt-Anzeiger Medien zufolge eine große Herausforderung. Der Umbruch der Medienbranche hatte in den vergangenen Jahren viele Tageszeitungsverlage dazu gezwungen, Druckereien zu schließen und Aufträge in verbleibenden Betrieben zu bündeln. Die Entscheidung zur Neuvergabe des Druckauftrags helfe, verbleibende Jobs zu sichern, heißt es beim Unternehmen. (ksta)