Verkehrsdezernent Ascan Egerer hat es aktuell nicht leicht. Die von seinem Dezernat durchgeführten Verkehrsversuche, insbesondere die Tempo-20-Zone auf der Venloer Straße und die autofreie Deutzer Freiheit, werden nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik kritisch beäugt. 

Zu Beginn der Sitzung des Verkehrsausschusses im Dienstagnachmittag wurde ein Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, in dem sich andeutet, wie die Stimmung in weiten Teilen des Stadtrats ist, wenn es um die  Verkehrsversuche geht. Die Forderung ist noch recht harmlos: Die Verwaltung möge die Versuche besser und intensiver kommunizieren, insbesondere in Richtung der Anwohnenden, heißt es. Doch die Begründung hat es in sich.

Von „geradezu peinlichen Medienberichten über den Verkehrsversuch Venloer Straße“ ist die Rede. Gemeint sein dürfte etwa ein Beitrag des Satire-Magazins „extra3“, das sich zuletzt über die teils chaotischen Zustände im Ehrenfelder Verkehr lustig machte. Auch der „Kölner Stadt-Anzeiger“ zeigte im Gespräch mit Passanten auf, zu welchen Problemen die Umstellung auf Tempo 20 führt. „Weder in Richtung Presse noch in Richtung Anwohnende und Einzelhandel können die Maßnahmen der Verkehrsversuche verständlich vermittelt werden“, heißt es in dem Antrag weiter.

Stadt Köln stellt weitere Versuche voerst zurück

„Wir haben unterschiedliche Maßnahmen geplant“, versprach Christian Dörkes vom Amt für Straßen- und Verkehrsentwicklung mit Blick auf die Anpassung der Verkehrsversuche. Man werde diese zeitnah vorstellen. „Wir haben festgestellt, dass wir im Moment kommunikativ in der Bevölkerung und im Dialog mit dem Einzelhandel große Schwierigkeiten haben“, räumte er ein. Derzeit müsse sich die Verwaltung darauf konzentrieren, die Abstimmung vor Ort durchzuführen, erst danach könne man diese auswerten und mögliche Anpassungen vorschlagen.

„Wir haben nicht die Kapazitäten, beides parallel umzusetzen“, so Dörkes weiter. Er räumt ein: „Wir haben unterschätzt, wie hoch der kommunikative Bedarf ist. Das kann man uns möglicherweise ankreiden, aber wir sind im Versuchsstadium.“

Doch nicht nur die Opposition des Rates, zu der die SPD gehört, sondern auch das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat der Verwaltung einen durchaus kritischen Fragenkatalog geschickt, mit dem sich das Dezernat von Egerer auseinandersetzen musste. „Es wird auch in nächster Zeit Menschen geben, die sich nicht mitgenommen fühlen“, sagte Lars Wahlen (Grüne) im Ausschuss über den weiteren Verlauf der Versuche.

Teresa De Bellis (CDU) sagte gar, die Forderung nach einer begleitenden Kommunikation sei ihr „zu wenig“, offenbar will sie noch intensiver in die Durchführung der Verkehrsversuche eingreifen. Ihr Vorschlag, den Antrag der SPD-Fraktion um eine Sitzung zu verschieben, fand eine breite Mehrheit. Auch, wenn SPD-Verkehrspolitiker Lukas Lorenz scherzhaft dafür plädierte, aus dem Thema einen ständigen Tagesordnungspunkt zu machen. Denn bereits in der vergangenen Sitzung wurde das Thema verschoben – obwohl es aus Sicht der Menschen vor Ort drängt.

Kölner Verkehrsdezernent im Interview

„Ich will den Autoverkehr nicht um jeden Preis reduzieren“

Von

Tim Attenberger und

Paul Gross

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Der Druck auf Ascan Egerer dürfte durch die Verschiebung weiter steigen. Diskussionen um weitere Projekte will er offenbar vorerst vermeiden. „Bereits beschlossene Projekte wie zum Beispiel die Einrichtung autofreier Bereiche in der Severinstraße und der Friesenstraße sind aktuell zurückgestellt“, antwortet die Verwaltung auf die Frage des Bündnisses, welche weiteren Versuche derzeit geplant seien. In diesen Fällen werde man die Öffentlichkeit beteiligen, bevor man die Verkehrsführung womöglich umstellt.