Von Bund und Ländern: Reker fordert mehr Hilfe für Geflüchtete

Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker fordert vor dem am morgigen Dienstag in Berlin stattfindenden Flüchtlingsgipfel mehr Engagement von Ländern und Bund. „Die Lage in den Kommunen spitzt sich zu. Es kommen wieder mehr Menschen auf der Suche nach Schutz nach Deutschland und in die Städte“, sagte Reker am Sonntag.

Reker: „Menschen in der Ukraine haben unsere volle Solidarität“

Es fehle aber an ausreichender Koordination und Unterstützung durch Länder und Bund. „Wir alle stemmen uns gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Menschen in der Ukraine haben unsere volle Solidarität“, so Reker. Die Folgen des Krieges würde die Gesellschaft an vielen Stellen spüren. Deswegen sei die Bewältigung dieser Folgen auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. „Die Kommunen stehen bei der Aufnahme von Geflüchteten vor enormen Herausforderungen und dürfen dabei nicht alleine gelassen werden“, sagte Reker.

10 000 Geflüchtete in Köln

Die Stadt Köln bringe derzeit insgesamt rund 10 000 geflüchtete Menschen unter. Davon stammten rund 4000 Geflüchtete aus der Ukraine. Damit bewege sich die Stadt Köln bereits jetzt auf dem Niveau der Unterbringungskapazität von 2015. Sämtliche von der Stadt Köln vorausschauend geschaffenen Unterbringungsreserven seien ausgeschöpft. Für den kommenden Winter sei nochmals von einer deutlichen Zunahme geflüchteter Menschen auszugehen. Über die bereits feststehenden Erstattungen im Bereich der Kosten der Unterkunft sowie für Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz hinaus benötige die Stadt weitere Erstattungen insbesondere im Bereich der Unterbringung.

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„Köln steht weiter zu seiner Verantwortung bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Ich begrüße es daher, dass Bundesinnenministerin Faeser zu einem Gipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen hat“, sagte Reker. Für die Millionenmetropole Köln müsse von diesem Gipfel ein Signal der Entlastung ausgehen. „Wir benötigen Planbarkeit für den Winter in Zeiten multipler Krisen und konkrete Zusagen des Bundes“, so Reker. (red)