Köln – Mit scharfen Worten hatte Polizeipräsident Uwe Jacob vor knapp einem Jahr einen Zivilbeamten gerügt, der bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Kölner Hauptbahnhof für die Opfer des rechtsextremistischen Attentats von Halle 2019 in Kleidung von Thor Steinar herumgelaufen war - eine Modemarke, die vor allem in der rechten Szene beliebt ist. Er werde nicht akzeptieren, sagte Jacob seinerzeit, dass „meine Beschäftigten durch ihr Auftreten oder Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue der Polizei Köln aufkommen" ließen. Jacob entband den Personenschützer umgehend von seinen Aufgaben und beauftragte die Abteilung Staatsschutz, den Sachverhalt „lückenlos" aufzuklären.
Dies ist nun offenbar geschehen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger" erfuhr, hat die Polizei ihrem Mitarbeiter nach Abschluss des Diszilpinarverfahrens einen Verweis erteilt, einen schriftlichen Tadel also - einer Polizeisprecherin zufolge die mildeste Sanktionsform, die das Beamtenrecht kennt, gefolgt von einer Geldbuße, einer Kürzung der Dienstbezüge, einer Zurückstufung auf ein geringeres Grundgehalt und im äußersten Fall die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Doch all dies blieb dem Personenschützer erspart.
Beamter zeigt sich einsichtig
Zur Begründung, warum man es bei einem Verweis beließ, heißt es, der Beamte habe sich nach dem Vorfall vor dem Bahnhof einsichtig gezeigt und sich glaubhaft entschuldigt. Eine Provokation, so ist zu hören, hatte der Polizist keinesfalls beabsichtigt. Zudem soll er nie mit rechtsgerichteten Äußerungen oder etwa mit einer Nähe zur rechtsextremen Szene aufgefallen sein. Der Verweis steht nun wohl für einige Jahre in seiner Personalakte, unmittelbare Folgen hat er nicht. Damit ist der Vorgang abgeschlossen.
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Einer der Redner der Gedenkfeier war Abraham Lehrer, Vorsitzender der Synagogen-Gemeinde Köln und stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Auch Michel Friedmann war als Redner bei der Kundgebung aufgetreten, die das Rheinische antifaschistische Bündnis gegen Antisemitismus angemeldet hatte. Jacob hatte seinerzeit mitgeteilt, er habe sich in einem Telefonat „in aller Form" bei Lehrer entschuldigt.
Hinweis kam über Twitter
Mehrere Verfassungsschutzbehörden, auch die in NRW, ordnen Thor-Steinar-Kleidung der rechtsextremen Szene zu. In manchen Fußballstadien und im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern etwa ist das Tragen dieser Marke explizit verboten. Die Polizei Köln war nach eigenen Angaben am Morgen nach der Kundgebung im Oktober 2020 beim Nachrichtendienst Twitter auf einen Hinweis zu dem Vorkommnis vor dem Bahnhof gestoßen. Teilnehmer der Veranstaltung hatten den Zivilpolizisten wegen seiner Kleidung als „Nazi" angesprochen. Daraufhin hatte er ihnen zu ihrer Überraschung seinen Dienstausweis gezeigt.
