Medienland ist ein Etikett, mit dem sich Nordrhein-Westfalen gerne schmückt. Geht es nach Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei NRW und verantwortlich für die Medienpolitik des Landes, soll aus dem Medienland jedoch ein Mediendigitalland werden. Das sagte der CDU-Politiker im Rahmen der Veranstaltung "Zeitung der Zukunft - Print ohne Druck?" der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln.
Liminski diskutierte mit Rolf Schwartmann, dem Leiter der Forschungsstelle, dem ehemaligen "Express"-Chefredakteur Klaus Josef Maus und Carsten Fiedler, Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger", über die Frage, vor welche Herausforderungen die Digitalisierung Verlage, Hörfunksender und andere Medienunternehmen stellt und welche Rahmenbedingungen nötig sind, damit alle Teilnehmer einen fairen Marktzugang haben und den Wandel erfolgreich meistern können.
"Schlanke, klare Lösung"
Eine wichtige Frage, die die Politik dabei beantworten muss, ist, wie das duale System in Deutschland künftig aussehen soll. Besonders der Telemedienauftrag, also die Frage, was ARD und ZDF im Internet dürfen, wurde zuletzt hitzig diskutiert. "Wir wünschen uns einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk", betonte Liminski. Dafür müsse dieser entsprechend ausgestattet sein. Das sei jedoch nicht damit zu verwechseln, dass er alles dürfen solle: "Die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht als Verlage gegründet worden."
Der Landesregierung sei eine Konkretisierung des Verbots der Presseähnlichkeit daher sehr wichtig: "Wir sind für eine sehr schlanke, klare Lösung mit knappen, einfachen Regeln." Die bisherige Konstruktion, die bei Sendungsbezug auch längere schriftliche Beiträge erlaubt, sei rechtlich löcherig. "Printlokaljournalismus ist nicht Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen", so Liminski: "Privatwirtschaftliche Anbieter müssen genug Luft zum Atmen haben." Liminski betonte zudem, dass die von ARD und ZDF vorgelegten Sparpläne nicht weit genug reichten. Der Staatssekretär stimmte der Moderatorin des Abends zu, der geschäftsführenden Direktorin des Instituts für Informationswissenschaft an der TH Köln, Petra Werner, dass man die Schärfe aus der Debatte nehmen müsse.
Als überhitzt bezeichnete auch Carsten Fiedler die aktuelle Diskussion über Auftrag und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen. "Wir stellen das duale System nicht in Frage", so der Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger", der an diesem Abend auch das Kooperationsmodell seiner Zeitung mit dem "Express" vorstellte. Gleichwohl betonte er, dass die DuMont Mediengruppe wie andere Verlage auf der Suche nach zukunftsfähigen digitalen Geschäftsmodellen mit regionalen Inhalten sei. "Dieser Kern muss geschützt werden gegen den gebührenfinanzierten Rundfunk."
Es sei wichtig, sagte auch Medienrechtler Rolf Schwartmann, private Anbieter zu stärken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe die Tendenz, übergriffig und ausladend zu sein. Gleichzeitig sei es wichtig, in der Regulierung die wirklichen Gefahren - international agierende Konzerne wie Google und Facebook - nicht aus den Augen zu verlieren. Entscheidend werde künftig der Umgang mit Daten. "Sie sind der Rohstoff der Zukunft. Doch wie baut man diesen ab?" Google und Co. verdienten schon jetzt ihr Geld mit dem Wissen über ihre Nutzer: "Sie handeln Seelen." Die Rechtstreue im Hinblick auf den Datenschutz sei in Deutschland enorm. "Doch wie begegnet man etwa Google?" Vor diesem Hintergrund sei es gefährlich, in alten Freund-Feind-Bildern zu verharren. Auch Nathanael Liminski betonte, es wäre schon viel gewonnen, wenn die Frage der Intermediäre mit gleicher Leidenschaft geführt würde wie die Debatte über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen.
Grundsätzlich wolle die Landesregierung zu der Tradition zurück, dass medienpolitische Entscheidungen parteiübergreifend getroffen werden: "Wir wollen die Opposition früh einbinden." Aber der Weg zu einer Einigung, auch im Kreis der Bundesländer, sei weit.
Der Studiengang
Die Diskussionsrunde war Teil der Eröffnungsveranstaltung des Masterstudiengangs Medienrecht und Medienwirtschaft der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, der in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert. (amb)
