Bericht vom 22.3.2010
Der für den U-Bahn-Bau zuständige KVB-Manager Walter Reinarz ist aus dem Vorstand abberufen worden. Mit dieser Entscheidung beendete der Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe am Montag die Querelen der zurückliegenden Wochen. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sprachen sich von 20 Aufsichtsratsmitgliedern lediglich die beiden Vertreter der CDU für einen Verbleib des 53-Jährigen an der KVB-Spitze aus. Der Beistand dürfte einen parteipolitischen Hintergrund haben - Reinarz war von 2002 bis 2008 Vorsitzender der Kölner CDU.
Nachdem eine einvernehmliche Vertragsauflösung gescheitert war, hat der Aufsichtsrat Reinarz von seiner Vorstandsfunktion mit sofortiger Wirkung entbunden. „Diese Maßnahme war erforderlich, um weiteren Schaden von der KVB AG abzuwenden“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Wilfried Kuckelkorn (SPD), im Abschluss an die Sondersitzung. „Aus Sicht des Aufsichtsrates war dieser Schritt geboten, um schnellstmöglich verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen und das Bauvorhaben Nord-Süd Stadtbahn Köln erfolgreich zu beenden.“ Eine mögliche Pflichtverletzung von Walter Reinarz sei indes nicht Grundlage dieser Entscheidung gewesen.
Diezehn Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wolltenanfangs nichts von einer Abberufung des im Unternehmen beliebten Vorstandes hatten wissen. Zuletzt jedoch hielten auch sie den bei der Belegschaft beliebten Reinarz nicht mehr für tragbar.
Das jetzt abberufene Vorstandsmitglied steht wegen der unzureichenden Aufsicht der KVB an der U-Bahn-Baustelle Waidmarkt in der Kritik. Es gilt als sicher, dass die dortigen Bauarbeiten den Einsturz des Stadtarchivs im März 2009 verursacht haben. Nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Pfusch und Betrügereien beim U-Bahn-Bau aufgedeckt hat, forderte Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) den KVB-Manager öffentlich zum Rücktrittauf. Der technische Vorstand der KVB müsse sich fragen, „ob er noch das Vertrauen der Bevölkerung hat“, sagte Roters bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Archiveinsturzes. Es gebe neben der juristischen Schuldzuweisung eine politisch-moralische Verantwortung.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Führungsgremium bleibt Reinarz Angestellter der KVB. Welche Tätigkeit er ausüben soll, hat der Vorstand noch nicht entschieden. Ebenso wenig ist klar, wer künftig für das mehr als eine Milliarde Euro teure U-Bahn-Vorhaben zuständig sein wird. Das städtische Unternehmen lässt sich in dieser Angelegenheit seit einiger Zeit von der in Köln ansässigen „Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen“ beraten.
Der Anstellungsvertrag von Reinarz läuft bis Herbst 2013. So lange bekommt Reinarz sein Jahresgehalt von 220 000 Euro. Danach steht ihm lebenslang eine jährliche Pension von rund 120 000 Euro zu. Derzeit befinde sich Reinarz in Urlaub, war bei der KVB zu erfahren.
Die Rechtsanwältin des geschassten Vorstands, Gaby Münchhalffen, bezeichnete den Beschluss als „rechtlich angreifbar“. Sie werde sorgfältig prüfen, ob sie dagegen vorgehen werde. Es sei unverständlich, dass die KVB der Projektleitung für die Nord-Süd-U-Bahn ihr Vertrauen ausspreche und Reinarz gleichzeitig abberufen werde. „Das erweckt in mir den Eindruck einer willkürlichen Entscheidung des Aufsichtsrates“, so Münchhalffen.
