Die Aussagen des Kanzlers zu Sicherheitsproblemen in Städten haben eine Debatte über Migration und Integration entfacht, die polarisiert.
Lesermeinungen„Die ‚Stadtbild‘-Äußerungen von Merz stärken Misstrauen statt Miteinander“
12 min
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Bürgergespräch in Meschede
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Seit Friedrich Merz am 14. Oktober während einer Pressekonferenz in Brandenburg im Zusammenhang mit dem Bekämpfung illegaler Migration sagte, „wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, ist eine Debatte entbrannt. Die Kanzlerworte haben gleichermaßen Kritik wie Zuspruch ausgelöst. Hier nehmen Leserinnen und Leser Stellung.
Merz-Äußerung: „Fataler Denkfehler“
Bundeskanzler Friedrich Merz begeht in seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ einen fatalen Denkfehler. Er verknüpft die Fragen der sozialen Infrastruktur und der Sicherheit in unseren Städten mit dem Thema „illegale Migration“ und „nicht gelungene Integration“. Ich leugne nicht, dass es tatsächlich soziale Probleme in den Städten gibt. Diese haben in erster Linie zu tun mit Wohnungslosigkeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Alkohol und Drogenabhängigkeit, wirtschaftlicher Armut, Arbeitslosigkeit usw. Es fehlt zudem an Treffpunkten, in denen soziale Nähe und Zugehörigkeit entstehen kann.
Das alles ist nicht in erster Linie eine Frage der Migranten, die bei uns leben, sondern der Finanzierung einer sozialen Infrastruktur in Städten und Gemeinden. Mit seiner Argumentation verstärkt der Bundeskanzler ein Narrativ der AfD, das ebenso falsch wie wirksam ist. Es weckt die Vorstellung „Ausländer gleich Gefahr“, die die Gesellschaft spaltet, statt das gelingende Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zu fördern und die soziale Infrastruktur auszubauen. Johannes Böhnke Lohmar
Stadtbild-Debatte: „Merz benennt, was andere verschweigen“
Ich finde die Kritik an den „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz überzogen: Friedrich Merz hat recht. Das Stadtbild vieler deutscher Städte hat sich verändert – sichtbar, spürbar, unumkehrbar. Es geht nicht um Hautfarbe, sondern um ein Klima des Kontrollverlusts, das Politik und Polizei längst überfordert.
Die Empörung über Merz ist reine Selbsttäuschung. Wer Integration sagt, aber Wegsehen meint, wer Vielfalt predigt, und Sicherheit opfert, hat den Bezug zur Realität verloren. Merz benennt, was andere verschweigen. Und genau deshalb trifft er einen Nerv. Denn wer die Wahrheit zum Tabu erklärt, überlässt sie den Radikalen. Michael Tillmann Köln
Merz-Äußerung stärkt „Misstrauen statt Miteinander“
Ich war ehrlich schockiert über die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „veränderten Stadtbild“. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund als Problem dargestellt werden, ist das nicht akzeptabel. Ja, unsere Städte haben sich verändert – und das ist gut so! Vielfalt gehört längst zu unserem Alltag. In meiner Nachbarschaft leben Menschen aus vielen Ländern. Wir begegnen uns, helfen uns, feiern zusammen. Das ist das wahre Bild unserer Städte: bunt und lebendig.
Wer meint, das Innenministerium müsse dieses „Problem“ lösen, spricht vielen Bürgerinnen und Bürgern ihre Zugehörigkeit ab. So entsteht Misstrauen statt Miteinander. Rassismus beginnt dort, wo Vielfalt als Störung gesehen wird. Politikerinnen und Politiker sollten nicht spalten, sondern verbinden – und die Vielfalt unseres Landes endlich als Stärke begreifen. Das gilt im Besonderen für unseren Bundeskanzler. Hans-Gerd Grummel Köln
Stadtbild-Debatte: Nüchterne Diagnose rechtfertigt Aufschrei nicht
Da haben wir sie, die „Stadtbild“-Debatte, wo nun der Kanzler feststellt, dass es Bereiche gibt, die durch nicht integrierte Migranten zu einem Problembild werden. Diese nüchterne Diagnose führt zu einem Aufschrei der politisch engagierten Gegenbewegung, bis hin zum Versuch einer strafrechtlichen Verfolgung. Und das ausgerechnet von denjenigen, die sich für Toleranz und Meinungsvielfalt einsetzen. Dazu bedarf es schon einer besonderen Chuzpe.
Am Ende des Tages muss eine Gesellschaft in der Lage sein, Problemfelder zu erkennen und zu bewerten. Das scheint hier seit einem Jahrzehnt nicht gewollt. Sicher bedarf es solider Forschung und Analysen, um letztlich zu entscheiden, was geschehen muss, aber allein den Hinweis auf ein Problem durch unseren Kanzler fast hysterisch als rassistisch zu etikettieren, führt wahrlich nicht weiter. Michael Hangert Köln
Stadtbild-Äußerung stellt Merz' Eignung als Kanzler infrage
Dass unsere Innenstädte verwahrlosen ist unbestreitbar. Dass dies nicht ausschließlich auf Migranten oder Asylsuchende zurückzuführen ist, bedarf jenseits des rechtsextremen Spektrums auch keiner Erläuterung. Dennoch hätte man die Stadtbild-Äußerung von Friedrich Merz problemlos als „unglücklich“ durchgehen lassen können. Politiker stehen heutzutage fast rund um die Uhr unter Beobachtung und sind auch nur Menschen. Da kann einem schon mal eine Bemerkung rausrutschen, die man bei reiflicherer Überlegung gar nicht getätigt hätte.
Erschreckend jedoch ist die Reaktion des Bundeskanzlers auf die Kritik. Statt sich in Selbstreflexion zu üben, beharrte er zunächst wie ein trotziges Kind darauf, er habe nichts zurückzunehmen. Und wenn er dann noch behauptet, alle würden so denken wie er, ist der Punkt gekommen, wo man seine Eignung als Regierungschef ernsthaft infrage stellen muss. Udo Lang Bad Münstereifel
Stadtbild-Debatte: Thema Migration nicht rechten Populisten überlassen
Nun sagt der Kanzler einmal etwas Zutreffendes und schon springt die „Relativierungsmafia“ ihm an die Kehle. Es kann doch nicht sein, dass sämtliche ins Auge springenden Missstände, die einer verfehlten Migrations- und in der Folge Integrationspolitik zugeordnet werden können, allein deswegen nicht angeprangert werden dürfen, weil das auch von der AfD hätte stammen können. Reflexartig wird von den üblichen Verdächtigen der Generalverdacht des Rassismus in Stellung gebracht.
Es sind diejenigen, die weiterhin im Grunde auch einem unbegrenzten Zuzug das Wort reden, indem sie sämtliche Vorschläge, die eine Begrenzung bewirken könnten, mit dem Hinweis auf Rechtslage oder Humanität ablehnen, Abschiebungen, auch Schwerstkrimineller, generell verbieten, weil im Herkunftsland unverhältnismäßig hohe Strafen oder gar die Todesstrafe drohen könnten und im Grunde kein Mensch illegal sei.
Als Gipfel der Heuchelei wird pflichtschuldig beteuert, dass Deutschland natürlich nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen könne. Wie, bitteschön, soll ein weiteres Anwachsen der AfD verhindert werden, wenn wir diejenigen Probleme, deren Lösung der Bevölkerung seit Jahren auf den Nägeln brennt, der AfD mit ihren populistischen Lösungsansätzen überlassen? Dr. Hans Jürgen Statz Köln
Merz-Äußerung: „Objektive Feststellung, die viele Bürger teilen“
Die Aussage des Bundeskanzlers zum Stadtbild ist eine objektive Feststellung, die viele Bürger teilen, auch viele mit Migrationshintergrund. Sie hat nichts mit Bösartigkeit zu tun. Sie spaltet auch die Gesellschaft nicht. Das Stadtbild hat sich deutlich verändert und es gibt viele Gegenden, die besonders Frauen, auch solche mit Migrationshintergrund, in der Dunkelheit meiden. Ariane Kley Köln
Stadtbild-Debatte: „Bundeskanzler hat die Wahrheit gesagt“
Gut, dass der Bundeskanzler die Wahrheit sagt! Ich sehe seit Jahren, wie selbst der Stadtteil Lindenthal immer mehr „verrottet“. Das liegt allerdings nur begrenzt an Migranten. Es liegt daran, dass kein Politiker, keine Stadtverwaltung und keine Polizei vor Ort ist. Alle diese Akteure sind unsichtbar. Friedrich Merz hat nichts gegen Ausländer gesagt. Ich kann nur sagen, Herr Merz sollte so weitermachen. Peter Reuter Köln
Stadtbild-Äußerung: „Missstände müssen gesehen und verändert werden“
Bundeskanzler Merz hatte recht, als er minderjährige Jungen, die ihren Lehrerinnen nicht die Hand geben wollen, die selbst ihre Mütter beschimpfen und generell Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, als „kleine Paschas“ bezeichnete. Wenn er jetzt das veränderte Stadtbild beklagt, so muss man ihm ebenfalls zustimmen. Es ist bekannt, dass die Kriminalitätsrate unter männlichen Migranten höher liegt als unter deutschen Männern, so dass es verständlich ist, wenn viele Frauen im Dunklen die Innenstädte meiden.
Wenn man diese Missstände anprangert, wird man schnell als Rassist verunglimpft, auch wenn man die Migration grundsätzlich als wichtig für die Existenz unseres Landes betrachtet. Wenn aber die Realitäten, zu denen auch der Sozialbetrug oder die Clankriminalität zählen, nicht gesehen und verändert werden, wird bald die AfD an die Macht kommen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen, auch wenn diese oft irreal oder abstrus erscheinen. Prof. Dr. Claus Werning Frechen
Angriffe gegen Merz zeugen von „verklärtem Blick auf eine nicht vorhandene heile Welt“
Ich habe Joachim Franks Kommentar zur Aussage des Kanzlers gelesen und kann ihm wirklich nicht folgen. Eigentlich sollten wir alle froh sein, dass die real existierenden Probleme einmal offen benannt werden. Nur dann kann es doch Lösungen geben. Wie immer sind es Grüne, Jusos und Linke, die nun polemisch und ideologisch argumentieren. Das sind genau die Menschen, die fernab von Problemzonen wohnen und mit verklärtem Blick auf eine nicht vorhandene heile Welt blicken.
Gleichzeitig sind sie verwundert, dass die Wahlergebnisse ihnen eine andere Antwort geben und gleichzeitig die braune Brut immer mehr Zulauf erfährt. Es ist schade und für unsere Demokratie am Ende gefährlich, dass die schweigende Mehrheit still bleibt – bis zur nächsten Wahl. Guido Schiel Köln
Stadtbild-Äußerung: „Merz nutzt AfD-Rhetorik“
„Die AfD ist für die Union ein rasant wachsendes Problem“ schreibt Christiane Jacke zu Beginn ihres Kommentars vom 21. Oktober. Und sie stellt weiterhin fest, dass die CDU, besonders ihr Vorsitzender, keine Lösung dafür anzubieten hat. Das ist aber kein Wunder, wenn er zwar forsch die Brandmauer gegen die AfD hochhält, sie aber durch die eigene Sprache mit dem Hintern wieder einreißt. Mit seinem „Stadtbild“-Zitat, auf dem er beharrt, benutzt er AfD-Rhetorik.
Forschungen zeigen: Greifen Parteien der Mitte die gleichen Forderungen wie die AfD auf, ist das zu ihrem Nachteil, weil die Wählenden dann das Original wählen. Es ist erstaunlich, dass diese Erkenntnis noch nicht bis zu Merz und in die Union vorgedrungen ist. Abgesehen davon, dass das Erstarken der AfD nicht nur ein Problem der Union ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches, muss festgehalten werden, wer dafür verantwortlich ist.
Ja, das Stadtbild hat sich verändert, denn es tritt immer deutlicher die zunehmende Armut ins öffentliche Bewusstsein. Vor allem die Union ist dafür verantwortlich, weil ihre Politik gar nicht darauf zielt, die zunehmende Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu verringern. Dieter Gehringer Köln
Stadtbild-Debatte: Missstände klar benennen und um Lösungen ringen
Nach den umstrittenen Worten des Kanzlers zum problematischen Zustand in unseren Städten schlagen die Wellen der öffentlichen „Aufregungskultur“ erwartungsgemäß wieder einmal sehr hoch. Man muss sagen, dass Merz‘ pauschale Aussage und die undifferenzierte Verknüpfung mit der Migration insgesamt mehr als unglücklich, da missverständlich war. Gut, dass er diese Aussage nun präzisiert hat.
Richtig ist, dass sich nicht nur in der Wahrnehmung des Stadtbilds, sondern vor allem der Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit allgemein seit Jahren einiges zum Negativen geändert hat. Dass hat nicht ausschließlich, aber auch mit der 2015 einsetzenden massiven und unkontrollierten Einwanderung zu tun, die den Mitmenschen Angst macht. Auch vorher hatten Großstädte wie Köln oder Städte im Ruhrgebiet ihre „Schmuddelecken und Problemzonen“, um es vorsichtig auszudrücken.
Tatsache ist aber, dass die gehäufte Berichterstattung in den Medien erheblich dazu beigetragen hat, dass dieser Missstand von einer großen Anzahl von Menschen als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich höre selbst von Mitbürgern, die seit Jahren keinen Fuß mehr nach Köln gesetzt haben, dass sie sich dort „nicht mehr sicher“ fühlten. Tatsache ist auch, dass die AfD, die dies öffentlich lautstark anprangert und nach der schon aus der Bibel bekannten Sündenbockmethode pauschal „den Migranten“ in die Schuhe schiebt, hauptsächlich deshalb immer stärkeren Zulauf erfährt, leider nicht nur aus gesellschaftlichen Randgruppen.
Diese Entwicklung muss man ernstnehmen. Sie totzuschweigen, kann nicht die Antwort der Regierung sein. Man muss Missstände klar benennen dürfen und öffentlich um Lösungen ringen, ohne zu riskieren, damit in die Nähe radikaler Parteien gerückt zu werden. Entgegenwirken kann man der Diskrepanz zwischen „subjektiver“ Wahrnehmung und „objektiver“ Wirklichkeit nur durch eine ehrliche Benennung dessen, was ganz offenkundig so viele Menschen als „wahr und bedrohlich empfinden“, begleitet vom ernsthaften und glaubwürdigen Willen, hier Abhilfe zu schaffen.
Kanzler Merz hat dazu einen Denkanstoß geben wollen, über den es lohnt, ohne Scheuklappen zu debattieren. Hierzu sind alle demokratischen Kräfte in unserem Land aufgerufen, denn das würde auch der überwältigenden Mehrheit der Neubürger und neu Zugewanderten helfen, die gut integriert sind oder sich ehrlich darum bemühen. Margret Schmitz Pulheim
Stadtbild-Debatte: Mangel an Sicherheit im öffentlichen Raum
Der Leitartikel „Berechtigter Hinweis auf die Realität“ von Axel Spilcker hat es auf den Punkt gebracht. Ich selber habe einen Migrationshintergrund in der dritten Generation und wohne in Bergisch Gladbach. Weder meine Nichte noch meine Eltern fühlen sich dort abends oder nachts sicher. Meine Eltern sind am helllichten Tag auf offener Straße ausgeraubt worden. Der Artikel spricht die Dinge an, die nicht in Ordnung sind. Als normaler Bürger hat man Angst, dies anzusprechen. Danke für diesen Artikel. Claudia Rapp
Stadtbild-Äußerungen diskriminieren
Die Aussagen von Friedrich Merz sind inhaltslos und diskriminieren alle Migranten im Stadtbild. Stattdessen sind Integrationshilfen wie Sprachkurse, Kita- und Schulplätze, sowie finanzielle Unterstützung von Hilfsorganisationen notwendig. Mechthild Vogt-Papenhoff Köln
Teilnehmer der Demonstration „Das Stadtbild bleibt bunt“ in Leipzig
Copyright: Jan Woitas/dpa
Merz' Äußerungen behindern Fachkräfte-Zuwanderung
Die Erläuterungen von Bundeskanzler Merz zu seiner Aussage über „Stadtbild-Probleme“ sind genauso unmöglich wie die Aussage selbst – von der unsäglichen Befragung der „Töchter“ einmal ganz abgesehen. Beide zeigen, dass der Kanzler offensichtlich nicht im Hier und Jetzt unserer Gesellschaft angekommen ist. Im Artikel wird Merz wie folgt zitiert: „Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung ...Wir brauchen sie auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte.“ In diesem Ton geht es noch weiter.
Hierzu ein kurzer Blick in die Vergangenheit: Max Frisch hat 1965 im Vorwort zu einem Buch über die italienischen Gastarbeiter in der Schweiz Folgendes geschrieben: „Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen“. Wenn man die Ausführungen von Herrn Merz hört, könnte man meinen, dass die 60 Jahre seit dem kritischen Satz von Max Frisch spurlos an der CDU vorübergegangen sind: Wieder möchte man Arbeitskräfte importieren, aber die „zugehörigen“ Menschen mit ihren eigenen Kulturen offensichtlich nicht. Also in 60 Jahren nichts gelernt.
Abgesehen von dieser erschreckenden Rückwärtsgewandheit: Glaubt Herr Merz eigentlich, dass er Deutschland mit solchen Sprüchen zu einem attraktiven Ziel für Menschen macht, die gute berufliche Qualifikationen mitbringen könnten? Dr. Barbara Voll-Peters Bergisch Gladbach
Stadtbild-Debatte: „CDU begeht den Fehler, sich der AfD anzunähern“
Es hat zehn Jahre gedauert, bis auch Teile der Politik, im Gegensatz zu den meisten Bürgern, realisiert haben, dass sich das Bild nahezu aller Orte in Deutschland in nicht immer positiven Sinne verändert hat. Das ist das eigentliche Dilemma unserer Epoche: Die politischen Eliten haben in den vergangenen 20 Jahren ihren gesellschaftlichen Instinkt verloren. Sie haben ihre Finger nicht mehr am Puls der Bevölkerung.
Aus lauter Verzweiflung darüber, dass die Regierenden in Berlin weder bei der Abschiebung illegaler Migranten, noch beim Bürokratieabbau und bei den Sozialreformen einen echten Willen zu Veränderungen an den Tag legen, sondern alle Wahlversprechen der Union letztendlich in einem seichten Konsens münden, der dieses Land keinen Schritt voranbringt, sympathisieren immer mehr Bürger mit der AfD. Vermutlich häufig rein aus Protest gegen das etablierte politische System.
Aber kann die AfD wirklich nachhaltige Lösungen für die elementaren Probleme unserer Epoche bieten? Die Union begeht meines Erachtens den schweren Fehler, sich Links-Grün anzubiedern, statt sich klar abzugrenzen. Alfred Kastner Weiden