Im Bundestag greift Weidel Merz scharf an und fordert einen Kurswechsel. Neben der Wirtschafts- und Migrationspolitik kritisiert sie auch die SPD-Spitze.
„Abgesang eines Gescheiterten“Alice Weidel poltert im Bundestag – und rechnet mit Kanzler Merz ab
2 min
AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel im Bundestag.
Copyright: AFP
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat die Aussprache zur Regierungserklärung von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag, genutzt, um den Bundeskanzler und dessen Bundesregierung scharf zu kritisieren. Die Regierungserklärung bezeichnete Weidel am Donnerstag (11. Juni) als „Abgesang eines Gescheiterten“.
Die Wahl-Schweizerin warf der Koalition eine aus ihrer Sicht verfehlte Wirtschafts- und Migrationspolitik vor und griff auch die Sozialpolitik der Regierung scharf an. Weidel erklärte, Merz habe nun „zwei Optionen“: Entweder er löse die „Blockade“ auf, indem er die Zusammenarbeit mit der SPD beende und „neue konstruktive Mehrheiten“ suche, oder er könne „weiter abwarten und nichts tun“, bis die Bürger Neuwahlen erzwängen. Alternativ könne er „weiter abwarten und nichts tun“, bis die Bürger Neuwahlen erzwängen.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel nutzt Debatte zur Generalabrechnung mit Kanzler Friedrich Merz
In ihrer Rede machte Weidel die Bundesregierung für eine „Deindustrialisierung“ und einen „Insolvenz-Tsunami“ verantwortlich. Hohe Steuern, Energiekosten, Bürokratie und staatliche Vorgaben „strangulieren“ ihrer Darstellung nach die Wirtschaft, während der Staatsapparat weiter wächst.
Bundeskanzler Friedrich Merz hört Alice Weidel aufmerksam zu.
Copyright: Michael Kappeler/dpa
Auch in der Migrationspolitik sprach sie von „Masseneinwanderung“ und kritisierte die aus ihrer Sicht zu großzügige Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit. Ferner warf Weidel der aktuellen Regierung vor, die Lasten der Sozialpolitik einseitig den Beitrags- und Steuerzahlern aufzubürden.
Alice Weidel erhöht Druck auf Merz – und greift SPD-Spitze an
In diesem Zusammenhang stellte sie steigende Renten- und Sozialbeiträge sowie Leistungskürzungen in den Raum und äußerte sich zugespitzt über Leistungen für Zugewanderte. Weidel nutzte ihre Rede zudem, um die SPD anzugreifen.
Mit Blick auf deren Umfragewerte äußerte sie sich abfällig über die Partei und attackierte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) persönlich. Die AfD liegt in Umfragen seit mehreren Monaten deutlich vor der Union. In den letzten Wochen konnte sie ihren Vorsprung leicht ausbauen bzw. halten. (mbr/afp)