Während der Parteichef nach Kritik Spekulationen unterbinden will, rüttelt Sachsens Ministerpräsident an der klaren Abgrenzung zur AfD.
Wackelt der CDU-Chef?Merz will nach seinen AfD-Äußerungen keine „Personaldebatten“
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Unter Druck geraten: CDU-Chef Friedrich Merz will nach seinen Aussagen über die AfD keine „Personaldebatten“. (Archivbild)
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CDU-Chef Friedrich Merz hat nach scharfer Kritik an seinen Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD vor Spekulationen über die K-Frage in der Union oder künftige Koalitionen gewarnt.
„Die inhaltliche Erneuerung der CDU kommt gut voran“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das sind die entscheidenden Aufgaben, die wir heute haben. Nicht Spekulationen über Koalitionen oder gar Personaldebatten.“
Friedrich Merz nach AfD-Aussagen: „Die inhaltliche Erneuerung der CDU kommt gut voran“
Auf die Frage, ob eine neuerliche große Koalition mit der SPD dem Land nach einem möglichen Erfolg der Union bei der Bundestagswahl 2025 gut tun würde, äußerte sich Merz ausweichend. Die Frage nach Koalitionspartnern „werden wir gegebenenfalls nach der Bundestagswahl 2025 beantworten, aber nicht vorher“. Er ergänzte: „Wir bearbeiten nur die Themen, die heute auf dem Schreibtisch liegen.“
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„Wir machen uns über Koalitionen ehrlich gesagt zurzeit keine Gedanken. Es geht jetzt darum, dass wir CDU pur formulieren“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. Die CDU wolle ihr Wählerpotential ausschöpfen. „Das geht nur, wenn wir nicht nach rechts oder links schielen, sondern geradeaus schauen und die eigenen Positionen klären. Da sind wir auf einem guten Weg.“
Fraktion und Partei würden „enorm fleißig“ arbeiten, lobte Merz. Man habe Positionspapiere zu den meisten großen politischen Themen der Zeit in den Bundestag eingebracht. „Wenn es um Innere Sicherheit, Wirtschaft oder Familie geht, liefert die CDU klar die besseren Ideen, die unser Land voranbringen.“ In der Partei werde ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet.
Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union unterstrich Merz, er und CSU-Chef Markus Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag machen werde. Auf die Frage, ob das Thema vor oder nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 geklärt werden solle, sagte Merz: „Das werden wir in Ruhe besprechen, wann und wie wir das genau machen. Der Zeitraum ist eingegrenzt: Spätsommer 2024.“
Friedrich Merz für Aussagen über Zusammenarbeit mit AfD in die Kritik geraten
Am 1. September kommenden Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Vor allem in Thüringen wird nach hohen Umfragewerten für die AfD eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
Merz war zuvor auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, nachdem er im Sommerinterview mit dem ZDF eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen hatte. Zuvor hatte er die Union bereits als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet.
CDU: Michael Kretschmer plädiert für „pragmatischen Umgang“ mit AfD
Angesichts der breiten Kritik, bei der CDU-Politiker Tobias Hans sogar Merz‘ Eignung als Kanzlerkandidat öffentlich infrage stellte, war der CDU-Chef am Montagmorgen dann zurückgerudert und stellte klar, dass es keinerlei Kooperation mit der AfD geben solle.
Eine „lupenreine Trennung“ zur AfD ist nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident und Merz‘ Parteikollege Michael Kretschmer auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten. Der CDU-Politiker plädierte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der Debatte über eine etwaige Kooperation von CDU und AfD in Kommunen für einen „pragmatischen Umgang“ mit der Partei.
Es reiche bei Sachentscheidungen in Städten und Gemeinden nicht zu sagen „Wir sind dagegen, weil die AfD dafür ist“. Zugleich müsse allen Beteiligten immer klar sein: „Die Frau oder der Mann, die dort für die AfD sitzen, mögen sie noch so angesehene Handwerker oder bekannt in einem Ort sein, sind Mitglieder einer Partei, die mit diesem Land Schlimmes vorhat.“
Kretschmer beklagte, vielen Wählern sei der wahre Kern der AfD offenbar nicht bewusst. Daher dürfe man es sich nicht zu leicht machen mit Ausgrenzung und Brandmauern, sondern müsse erläutern, was drohe, wenn die AfD an die Macht kommen sollte. (das/dpa)