Düsseldorf – Die Landesregierung wird als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen überprüfen. Ziel sei es, künftig ohne russische Energie auszukommen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Als führendes Industrie- und Energieland sei NRW bereit, auf diesem Weg voranzugehen.
Es gehe um „fundamentale Änderungen“. Ein Ziel sei es, beim Ausbau der erneuerbaren Energie, schneller als bisher geplant weiterzukommen. „Dazu gehören alle planungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Tisch.“
Unabhängigkeit von Energie aus Russland hat Priorität
Er sei dankbar, dass sich Unternehmen und Gewerkschaften auch in der Krisensituation weiterhin zum geplanten Kohleausstieg im Jahr 2030 bekennen. Es sei immer noch möglich, dieses Ziel zu erreichen. „Wir haben einen Ausstiegspfad beschrieben. Entlang dieser Verabredung müssen wir jetzt die nächsten Schritte mit Blick auf die neue Bedeutung des Themas Versorgungssicherheit noch einmal sehr genau abwägen“, sagte Wüst. „Es gibt das klare Bekenntnis zu den Klimazielen und zum Kohleausstieg.“
Der erste Schritt sei jedoch, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden, in einem zweiten Schritt sich „so weit es geht“ von der Nutzung fossiler Energieträger zu verabschieden.
Dabei stehe gerade für das Industrieland NRW im Mittelpunkt, „große Mengen Wasserstoff verfügbar zu machen. Auch die müssen irgendwo herkommen.“ Vordringlich gehe es darum, den Energiebedarf in NRW zu ermitteln und auf dieser Grundlage eine „neue Antwort“ in der Energieversorgungsstrategie geben.
Energie: Abstandsregel für Windräder zur Disposition
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien noch einmal zu beschleunigen will der Ministerpräsident alle Rahmenbedingungen in den Blick nehmen, darunter fallen also auch die 1000-Meter-Abstandsregelung und mögliche Hürden beim Repowering, also dem Ersatz alter durch neue und leistungsstärkere Windkraftanlagen. Er sei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für dessen Willen, das Planungsrecht zu überprüfen, „sehr dankbar“.
Dass Minister Habeck dabei auch das Thema Artenschutz in den Blick nehmen wolle, nötige ihm politischen Respekt ab, so Wüst. „Das wird einem grünen Minister besonders schwer fallen, aber vielleicht ist das auch eine Chance. Wir werden ihn dabei unterstützen.“
Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen am Mittwoch
NRW ist auf die Aufnahme von Kriegsflüchtenden aus der Ukraine nach Angaben von Wüst gerüstet. Am heutigen Mittwoch wird es bei einem Gipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden um die Unterstützung durch das Land gehen. „Nordrhein-Westfalen ist selbstverständlich bereit zur Aufnahme von Menschen, die auf der Flucht sind“, sagte Wüst. „Wer vor Putin flieht, ist herzlich willkommen.“
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Die Europäische Union stehe vor der erstmaligen Auslösung der EU-weiten „Massenzustromklausel“, sagte Wüst. „Das hat es bisher noch nie gegeben. Jetzt gibt es Einigkeit in dieser Frage. Die Flüchtlinge werden überall in der Europäischen Union aufgenommen werden, eine Vielzahl aufgrund familiärer Beziehungen eher in den direkten Nachbarländern.“
In Deutschland ankommende Menschen würden nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt. „Niemand muss sich Sorgen machen vor einen Massenzustrom, der nicht zu bewältigen wäre. Wir werden damit umgehen können.“
EU-Kommission verspricht unverzüglichen Schutz
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte dann Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.
In 33 Landesunterkünften sind knapp 10.000 Plätze frei
NRW verfügt laut Flüchtlingsministerium über 33 Landesunterkünfte mit mehr als 21 000 Plätzen. Rund 11.200 Plätze sind aktuell belegt. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen dürften derzeit insgesamt nur gut 15.000 Plätze belegt werden, das Ministerium könnte die Kapazitäten jedoch bei Bedarf kurzfristig erhöhen.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, warnte davor, den russischen Krieg gegen die Ukraine in die deutsche Gesellschaft und „auf die Schulhöfe“ zu tragen. Die in Deutschland lebenden Russinnen und Russen seien „nicht verantwortlich für die kriegerische Auseinandersetzung, die Putin angezettelt hat“, sagte Kutschaty. Der Krieg sei auch eine humanitäre Katastrophe. „Wir sind bereit, große Hilfsbereitschaft zu zeigen.“