Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlanger Debatte über einen neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten mehrere Nächte lang im Kanzleramt um eine Lösung gerungen.

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Ampel ein Loch von 17 Milliarden Euro im Haushalt für das kommende Jahr stopfen müssen. Die Richter in Karlsruhe erklärten eine Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus einem Corona-Sondervermögen für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig. Vorausgegangen war eine Klage der Unionsfraktion im Bundestag. Die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs im Überblick.

Bundeshaushalt 2024: Schuldenbremse und Klimatransformationsfonds

„Die Gespräche liefen vertrauensvoll, vertraulich und sehr konstruktiv. Die Regierung hält an ihren Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, stärken den sozialen Zusammenhalt und stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland“, erklärte Bundeskanzler Scholz zu Beginn der Pressekonferenz.

Es gehe angesichts des aktuellen Urteils aber darum, zu priorisieren und zu sparen, auch wenn es manchmal weh tue. „Die Bundesregierung plant, im Jahr 2024 17 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Dafür werden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Bundeszuschüsse verringert und die Ausgaben der einzelnen Ressorts verringert“, erklärte Scholz weiter.

Betroffen von den Einsparungen ist der KTF, für den alleine 2024 12,7 Milliarden Euro weniger eingeplant sind als ursprünglich. Bis 2027 verringert sich das Volumen des KTF um 45 Milliarden Euro. „Dennoch sprechen wir immer noch von einem großen Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro“, erklärte Bundeskanzler Scholz weiter.

Die Bundesregierung werde die Schuldenbremse trotz zuletzt starker Kritik auch 2024 einhalten. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte es Stimmen aus der Politik gegeben, die eine Neuausrichtung der Schuldenbremse gefordert hatten.

Bundeshaushalt 2024: CO₂-Preise, Solarindustrie, klimaschädliche Subventionen

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, den CO₂-Preis auf das Niveau der Beschlüsse der Großen Koalition anzupassen. „Wir wollen mit diesem Beschluss die Verlässlichkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und unserer internationalen Partner wiederherstellen“, sagte Habeck weiter.

„Wir hatten uns ursprünglich vorgenommen, den CO₂-Preis 2024 nur um fünf Euro pro Tonne zu erhöhen. Nun kehren wir zum Modell der Vorgängerregierung zurück“, erklärte Finanzminister Lindner. Der Preis für eine Tonne CO₂ soll 2024 damit bei 45 und nicht wie ursprünglich geplant 40 Euro liegen. Auch die Förderung für Elektrofahrzeuge soll früher auslaufen, als geplant.

Zudem gebe es Kürzungen bei den Subventionen für die Solarindustrie, auch milliardenschwere Entgelte für das Stromnetz fallen weg. Finanzminister Lindner kündigte zudem an, drei Milliarden Euro durch das Wegfallen klimaschädlicher Subventionen einsparen zu wollen.

Die Ampel-Koalition will zudem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel.

Bundeshaushalt 2024: Hilfen für die Ukraine

Die Bundesregierung will 2024 acht Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine bereitstellen, unter anderem für Waffenlieferungen. „Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen, sind wir auf die Möglichkeit weiterer Zuschüsse vorbereitet“, erklärte Bundeskanzler Scholz weiter. Die Hilfen würden aus dem Regelhaushalt gestemmt.

Bundeshaushalt 2024: Fluthilfen für Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen auch die Sondervermögen für Betroffene von Naturkatastrophen jährlich neu beschlossen werden. Für 2023 soll der Bundestag am Freitag darüber entscheiden, für 2024 sind insgesamt 2,7 Milliarden Euro im neuen Haushaltsentwurf eingeplant. Diese sollen vor allem an die Betroffenen der Flutkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fließen.

Haushaltskrise 2024: Wie geht es weiter?

Am Mittwoch soll der Entwurf im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien diskutiert werden. Erst im Anschluss daran wollen die Ampel-Parteien den neuen Haushaltsentwurf in den Bundestag einbringen, der laut Bundeskanzler Olaf Scholz in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres beraten werden kann.

 „Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. „Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten.“ Dann könne der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen und der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten.

Regierungskreise

Ampel-Parteien erzielen Durchbruch beim Streit um Bundeshaushalt 2024

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Sebastian Hahn

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Der Kanzler sprach mit Blick auf die Gespräche zur Einigung von schwierigen Abwägungen, schließlich stünden hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. „Das war harte, aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, in wahrem Sinne demokratischer Kompromiss“, sagte Scholz. (shh/dpa)