Koalitionsvertrag kommt am Mittwoch: Wer wieder einen Ministerposten bekommen könnte

Düsseldorf – Die künftige schwarz-grüne Landesregierung wird ihren Koalitionsvertrag am Mittwoch vorlegen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Regierungskreisen. Bei der Vorstellung der Vereinbarung sollen zugleich die Ressortzuschnitte bekanntgegeben werden. Es wird erwartet, dass die Zuständigkeiten neu aufgeteilt werden. Damit wären zahlreiche Umzüge innerhalb der Düsseldorfer Ministerialbürokratie verbunden.

CDU und Grünen wollen den Koalitionsvertrag am kommenden Wochenende von den Delegierten abstimmen lassen. Kontroverse Diskussionen könnte es bei den Grünen geben. Die Grüne Jugend hatte sich bereits vor der Landtagswahl gegen eine Zusammenarbeite mit der CDU ausgesprochen.

Klarer Wahlsiegerin waren CDU und Grüne

Aus der Landtagswahl am 15. Mai waren CDU und Grüne als klare Wahlsieger hervorgegangen. Nach Angaben des Landeswahlleiters kam die CDU auf 35,7 Prozent (2017: 33 Prozent) der Zweitstimmen. Die SPD erreichte 26,7 Prozent (31,2 Prozent), die Grünen lagen bei 18,2 Prozent (6,4 Prozent), die FDP bei 5,9 Prozent (12,6 Prozent) und die AfD bei 5,4 Prozent (7,4 Prozent).

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In der übernächsten Woche soll CDU-Landeschef Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Frontfrau der Grünen, Mona Neubaur, dürfte seine Stellvertreterin werden. Sie wird wohl ein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernehmen. Bei der CDU gilt es als sicher, dass Ina Scharrenbach (bisher Bauen), Herbert Reul (Inneres), Ina Brandes (bisher Verkehr) und Karl-Josef Laumann ins Kabinett zurückkehren.