- Die Grünen befinden sich in einer Krise – noch vor wenigen Monaten galten sie als Fast-Regierungspartei.
- Corona hat die Klimakrise vom Spitzenplatz der politsichen Agenda verdrängt.
- Mit kleinteiligen Einsprüchen in der Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik versuchen sie nun, die Klimakrise wieder über die Aufmerksamkeitsschwelle zu hieven.
Die Grünen haben ein Experiment gewagt. Unter dem Druck der Corona-Verhältnisse verlegten sie ihren Kleinen Parteitag vollständig ins Netz. Dabei wirkte manches wie in der Frühphase der Partei vor 40 Jahren – handgemacht, aber liebenswürdig.
Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Grünen in einer Krise befinden. In der jüngsten Umfrage liegen sie noch bei 14 Prozent, drei Prozentpunkte hinter der SPD und zehn Prozentpunkte hinter ihren eigenen Spitzenwerten. Wie gewonnen, so zerronnen.
Corona stellt die Klimakrise in den Schatten
Nachdem Annalena Baerbock und Robert Habeck das Zepter übernommen hatten, wuchs den Grünen der Status einer Fast-Regierungspartei zu. Angesichts der Schwäche der SPD zweifelte im Regierungsviertel kaum noch jemand daran, dass sie diese als Juniorpartner der Union beerben würden. Manche hielten es sogar für möglich, dass die Grünen selbst den nächsten Kanzler oder die Kanzlerin stellen.
Stimmungskatalysator war eindeutig das Megathema Klimakrise. Jetzt aber ist das scheinbar Unvorstellbare eingetreten: Eine zumindest kurzfristig bedrohlichere Krise hat das Klimaproblem auf der Tagesordnung nach unten rutschen lassen. Und schon ist alles anders.
Die Grünen sind Gefagene ihrer selbst
Wollen die Grünen noch erkennbar bleiben, können sie sich nicht einfach in den Windschatten der Regierung begeben. Sie können aber auch nicht ins alte Oppositionsgewand schlüpfen. Dazu fehlt ihnen in Teilen längst das kritische Potenzial. Überhaupt könnte harte Opposition in einer staatspolitischen Lage, in der es auf Vernunft und Disziplin der Bürger ankommt, rasch zu einer gefährlichen Eskalation führen. Die Grünen sind Gefangene ihrer selbst und Gefangene der Lage.
Dass sich Habeck in Flensburg mit öffentlichem Jogging publicityträchtig selbst fortbewegt, wirkt überdies befremdlich, wenn zeitgleich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin Milliarden bewegen, um die Deutschen zu sedieren. Das grüne Spitzen-Duo stößt jetzt mit ästhetisierend-symbolischer Politik an die Grenze.
Wenig Handlungsspielraum
Nicht einmal der erfahrenste Politstratege kann vorhersehen, wie sich die Situation bis zur Bundestagswahl 2021 entwickelt. Die Grünen behelfen sich derweil mit kleinteiligen Einsprüchen in der Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik – und versuchen, die Klimakrise wieder über die Aufmerksamkeitsschwelle zu hieven.
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Ob um ihre Existenz fürchtende Selbstständige oder alleinerziehende Mütter mit zwei Kindern im Homeschooling auf 70 Quadratmetern Wohnfläche dafür im Moment empfänglich sind, muss indes bezweifelt werden. Das allerdings ist für die Welt, in der wir alle leben, noch bitterer als für die Grünen.
Immerhin: Mit ihrem Digitalparteitag haben sie Pionierarbeit geleistet. Sie haben gezeigt, was online geht – und was nicht. Das Netz ist eine schöne Sache. Aber es ersetzt nicht die Politik im richtigen Leben.