Kommentar zur FDPDas Versagen der Liberalen in Nordrhein-Westfalen

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Der Chef der NRW-FDP, Joachim Stamp (r.) und sein Bundesvorsitzender Christian Lindner

Köln – Die Liberalen in NRW sind neben der SPD die großen Verlierer der Landtagswahl. Erste Analysen sahen in der massiv kritisierten Schulministerin Yvonne Gebauer eine der Hauptverantwortlichen des Desasters.

Sicherlich hat die Kölnerin, die in der Corona-Krise häufig unglücklich kommunizierte und damit Eltern wie Lehrer schier zur Verzweiflung brachte, einen Anteil am Sinkflug der Partei in die Nähe der Fünfprozenthürde. Die eigentlichen Gründe jedoch liegen tiefer.

Abgestraft für falsches Verständnis von Freiheit

Die ältere Wählerschaft strafte die FDP dafür ab, dass sie mit einem falsch verstandenen Freiheitsbegriff den Eindruck erweckte, die Corona-Pandemie nicht ernst zu nehmen. Der kompromisslose Lockerungskurs, den die Parteispitze in Berlin vertrat, schreckte selbst die eigene Ü-60-Klientel ab.

Die für NRW so zentrale Aufgabe, Wirtschaftsinteressen und  Klimaschutz zu versöhnen, überließen die Liberalen komplett der CDU und den Grünen. Die Klage, der trickreiche Hendrik Wüst habe alle Erfolge von Schwarz-Gelb für sich reklamiert, ist zwar nicht von der Hand zu weisen. Aber die FDP hielt eben auch nirgends dagegen. Und gegen den Siegeszug der Grünen in den Metropolen fand sie auch kein Mittel. Die FDP präsentiert sich nicht als moderne Großstadtpartei.

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Landeschef Joachim Stamp muss nun die Erneuerung auf allen Ebenen einleiten. Die FDP muss klären, für wen sie in Zukunft Politik machen will. Auch darum ist der Eintritt in eine Ampel, von der die SPD immer noch träumt, keine Option. 

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