Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), will die Polizei widerstandsfähig gegen rechtsextreme und russische Einflussnahme machen. „Wir sehen seit Jahren, dass Rechtsextremisten gezielt versuchen, in die Polizeien hineinzuwirken und diese zu destabilisieren – auch die Versuche russischer Einflussnahme nehmen massiv zu“, sagte Grötsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Diese Gefahren seien so groß wie noch nie.

„Ich sehe es auch als Teil meines Auftrages, dem entgegenzuwirken und in einer sich verändernden Gesellschaft die Polizeien resilient gegen diese Manipulationsversuche zu machen“, sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es viel um Supervision und politische Bildung.

„Polizeibeamte haben regelmäßig Schießtraining oder Dienstsport, aber es gibt keine festen Strukturen, in denen sie über das reflektieren können, was sie in ihrem Dienst täglich erleben“, sagte Grötsch. „Ich möchte darauf hinwirken, solche Strukturen zu schaffen.“

Polizeibeauftragter Grötsch: Polizeibeschäftigte und Bürger können sich an Amt wenden

Zugleich wies er Zweifel an der Notwendigkeit seines neuen Amtes beim Bund zurück, die etwa von Polizeigewerkschaftern geäußert werden. „Polizeibeauftragte in den Bundesländern und auch in europäischen Partnerländern haben sich als unverzichtbare Ansprechpartner außerhalb der behördlichen Strukturen erwiesen“, sagte Grötsch. „Der Beweis über die Notwendigkeit dieses Amtes ist damit erbracht.“

Grötsch hatte sein neu geschaffenes Amt im März angetreten. An ihn können sich sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden.

Polizei: Bundesländer haben teils eigene externe Beschwerdestellen

Grötsch ist zuständig für die dem Bund untergeordneten Polizeibehörden, also die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Einige Bundesländer, denen die meisten Polizistinnen und Polizisten in Deutschland untergeordnet sind, haben eigene externe Polizeibeschwerdestellen.

Bilanz der letzten vier Jahre

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Der 48-jährige Grötsch wurde in Bayern zum Polizeibeamten ausgebildet und war danach unter anderem bei der Bereitschaftspolizei und der Grenzpolizei beschäftigt. Er ist auch Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (afp)