Nach Rücktritt wegen Mallorca-AffäreWeitere Ministerin gerät in den Fokus der Kritik
Bau-, Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach war ebenfalls Gast bei der Geburtstagsfeier von Christian Esser am 23. Juli.
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Düsseldorf – Nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wegen der Mallorca-Affäre gerät jetzt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach in den Fokus der Opposition. Die CDU-Politikerin hatte – ebenso wie Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und Staatsministerin Serap Güler (CDU) – auf Einladung von Heinen-Esser an einer Geburtstagsfeier auf der Balearen-Insel teilgenommen. Die SPD will jetzt wissen „ob die Handlungsfähigkeit“ von Scharrenbach während ihres Mallorca-Aufenthalts gewährleistet war. Das geht aus einem Fragenkatalog der SPD-Landtagsfraktion an die Düsseldorfer Staatskanzlei hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Scharrenbach war am 23. Juli 2021 zusammen mit der damaligen Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) nach Mallorca geflogen und bis zum 25. Juli dortgeblieben. Das Bauministerium hatte auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, Scharrenbach sei dort „zu jederzeit erreichbar“ gewesen und habe „ihre Amtsgeschäfte wahrgenommen“. Die SPD will sich mit dieser Darstellung nicht zufriedengeben. Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Flut, will zudem wissen, ob die Staatskanzlei über das Ministertreffen anlässlich der Geburtstagsfeier informiert war.
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Dies hat die Regierungszentrale in Düsseldorf bislang zurückgewiesen. „Die Staatskanzlei bzw. Ministerpräsident Hendrik Wüst haben jetzt im Zuge der Aufklärung von Ministerin Ursula Heinen-Esser über ihren längeren Aufenthalt von dem Abendessen am in Rede stehenden Wochenende im Juli letzten Jahres erfahren“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ina Scharrenbach war - ebenso wie die zurückgetretene Umweltministerin - ins Krisenmanagement der Hochwasser-Katastrophe miteingebunden, da ihr Ressort auch für kommunale Angelegenheiten zuständig ist. Zu dem Zeitpunkt, als die Feier auf Mallorca stattfand, war die verheerende Flut, bei der in NRW 49 Menschen ums Leben kamen, gerade mal eine Woche vorüber.
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Europaminister Holthoff-Pförtner sah sich unterdessen wegen eines Vorfalls am Berliner Flughafen zu einer Erklärung veranlasst. Der CDU-Politiker zeigte dem Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir in aller Öffentlichkeit die „Stinkefinger-Geste.“ Özdemir hatte Holthoff-Pförtner nach dem Boarding gefragt, ob der denn im richtigen Flieger sei. Dieser gehe nach Düsseldorf, nicht nach Mallorca. Das Onlineportal „The Pioneer“ berichtete zuerst über den Vorgang.
Holthoff-Pförtner: „Spaß unter Kollegen“
Holthoff-Pförtner teilte dazu am Samstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit:„Wer mich kennt, weiß, dass ich das niemals beleidigend meinen würde. Ich habe die Frotzelei als Spaß unter Kollegen verstanden und ebenso scherzhaft reagiert.“ Gleichwohl sei ihm später bewusst geworden, dass die Mittelfinger-Geste für Außenstehende, die den Dialog zuvor nicht mitbekommen hätten, „äußerst missverständlich“ gewesen sei, räumte der 73-jährige Essener ein. Er habe sich deshalb am Samstagmorgen persönlich bei Özdemir gemeldet und ihm versichert, dass er ihn nicht kränken oder beleidigen wollte. „Er wiederum versicherte mir, er habe meine ironisch gemeinte Geste ebenfalls als harmlosen Schlagabtausch verstanden“, sagte Holthoff-Pförtner.