Am Anfang steht ein Kontakt, der nicht zufällig wirkt, sondern methodisch. Johannes Winkel zum Beispiel, vor etwa zehn Jahren im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Studentenverbände und später als Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordneter zunehmend sichtbar, beschreibt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, wie der mutmaßliche Schleuserchef Claus B. über Jahre immer wieder die Nähe zu ihm suchte: Erst eher zufällig wirkend über Begegnungen bei Verbandstreffen, später aber, als seine politische Karriere zunehmend Fahrt aufgenommen hatte, habe sich der ehemalige Anwalt „zunehmend“ für seine „Tätigkeit interessiert“, so Winkel: „Dies äußerte sich in Telefonaten und unregelmäßigen Treffen, bei denen sich über die politische Lage des Landes und auch die parteipolitische Lage der Union ausgetauscht wurde.“

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Skandale in dem Schlepper-Komplex mit etwa 500 Beschuldigten enthüllt. Die Vorwürfe reichen von gewerbs- und bandenmäßiger Schleusung bis hin zur Bestechung politischer und kommunaler Entscheidungsträger. Vor allem an begüterte Chinesen soll eine Bande um Claus B. gegen eine „Gebühr“ von bis zu 350.000 Euro Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben. Im Rheinland gelang es den Hauptverdächtigen, ein Netzwerk von Kollaborateuren und Unterstützern in der örtlichen Politik und Verwaltung zu knüpfen. Darunter auch eine Reihe von Menschen, die nicht wussten, dass sie instrumentalisiert und für Straftaten missbraucht wurden.

Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, stehen jetzt erste Anklagen gegen Hauptbeschuldigte an. Dabei stützt sich der Düsseldorfer Staatsanwalt Hendrik Timmer unter anderem auf die belastenden Aussagen des mutmaßlichen Bandenchefs. In drei Vernehmungen und einem langen Antworten-Katalog hat B. zahlreiche Vorwürfe eingeräumt und war deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Inzwischen ist er tief gefallen. Seine Zulassung als Anwalt hat er dem Vernehmen nach zurückgegeben, nebenbei arbeitet der 44-jährige Tatverdächtige bei einem Lieferservice.

Ein Geflecht von Kollaborateuren und Unterstützern

Nach dem „grundsätzlichen Interesse“ an Johannes Winkel jedenfalls, der in den vergangenen Jahren auch durch zahlreiche Auftritte in TV-Talkshows zunehmend bekannter wurde, spendete B. an die Junge Union – 5000 Euro im Jahr 2021 an die JU-NRW und 5000 Euro im Jahr 2022 an die JU Deutschlands. Eine Zusammenarbeit der Parteiorganisation oder ihm persönlich mit B. oder dessen Firmen habe es jedoch nie gegeben, betont Winkel gegenüber unserer Zeitung. Und von den Menschenschleusungen, die dem Kölner Juristen mittlerweile von den Ermittlungsbehörden vorgeworfen werden, habe er nichts gewusst.

Für B. jedoch war diese Welt der Politiker offenbar Teil des Plans. Der 44-Jährige spricht bereits in seiner Vernehmung vom 2. Mai 2024, die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ einsehen konnte, über sich selbst wie über ein Geschäftsmodell: Er habe „auf der Grenze zwischen Politik und Wirtschaft“ gearbeitet, Firmen gegründet, Netzwerke aufgebaut. Und er schildert, wie man politisch tätig wird, wenn die Auslandsvertretungen in China Visa blockieren: Termine in Botschaften, Gespräche im Auswärtigen Amt, flankiert von „klassischer Lobbyarbeit“ über die Berliner Kommunikationsagentur „RepublicAffairs“ , die der Jurist später sogar gekauft hat.

Berliner PR-Agentur als Türöffner zu Bundes- und Landesministerien

Die Berliner Agentur habe als „Türöffner“ bis in die Ministerien funktioniert, bekundete B. in seinen Aussagen. Die Firma habe mit ehemaligen und aktiven Politikern gearbeitet, die Kontakte zur Bundesregierung knüpfen konnten. Mit Menschen wie Johannes Winkel eben. Oft reicht schon der Klang solcher Namen: frühere oder aktuelle Spitzenleute, die im Hintergrund den Eindruck vermitteln, dass sich Dinge politisch absichern lassen, wenn man sie nur richtig verkauft.

In solchen Biografien liegt das Versprechen, dass Türen sich nicht nur durch Argumente öffnen, sondern durch Kontakte. Das Partnernetzwerk erwies sich jedenfalls als Glücksfall. Durch diese Kontakte will B. nach eigener Aussage in der Lage gewesen sein, binnen kurzer Zeit in allen Bundesländern oder bei Protagonisten in der Bundesregierung Termine für seine Kunden zu arrangieren. So zählte auch der ehemalige Kanzleramtschef Friedhelm Ost (CDU) zu den Netzwerkern. Zum Beweis, wie weit die Kontakte reichten, berichtete das CDU-Mitglied B. in einer Antwort auf einen Fragenkatalog der Staatsanwaltschaft von einem Dinner kurz vor seiner Verhaftung mit dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sowie dem Amtschef der NRW-Staatskanzlei, Bernd Schulte.

Ex-Ministerpräsident Roland Koch: Keine geschäftlichen Kontakte zum mutmaßlichen Schleuserchef

Roland Koch ließ auf Anfrage wissen, er glaube sich zu erinnern, Claus B. „zweimal getroffen zu haben“. Weitere Kontakte „gab und gibt es nicht – und geschäftliche Beziehungen schon gar nicht“, so Koch. Warum Schulte sich wiederholt mit B, getroffen hat, ist bis heute nicht klar. Gewiss, man kannte sich aus gemeinsamen Studientagen, was aber wurde an solchen Abenden besprochen? Der CDU-Politiker hat sich auf Anfrage zu den Gesprächsinhalten nicht näher geäußert.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) traf sich sogar acht Mal mit dem mutmaßlichen Schleuser-Anwalt, wie diese Zeitung berichtet hat. Der Minister betont, keine Gegenleistung für Wahlkampfspenden geleistet zu haben. Die Ermittlungen haben ihn bestätigt. Mitunter empfing Reul das CDU-Mitglied im Ministerium. Meist aber sah man sich bei Veranstaltungen, zu denen B. eingeladen hatte und der Minister Vorträge hielt.

Die Kölner Vernehmung

In seinen Vernehmungen durch die Bundespolizei versucht der Jurist seine Geschichte so zu erzählen, dass kein krimineller Plan existierte, sondern alles mit einem Angebot begonnen habe – und mit Verwaltungen, die sich interessiert zeigten. Er beschreibt, wie aus einer Idee über „Wohlstandsmigration“ ein System wurde.

B. beschreibt sich in den Vernehmungen als jemanden, der lange „sauber vorbereitet“ habe. Dann aber in einem System gelandet sei, das sich verselbständigte. Und schließlich räumt er das ein, was aus  Opportunismus strafrechtlich relevante Taten macht: In Einzelfällen sei es zu Urkundenfälschungen gekommen. Zeugnisse seien „besorgt“ worden, 3000 Euro pro Stück, in fünf bis sechs Fällen.

Scheinfirmen, um die Chinesen nach Deutschland zu schleusen

Der rechtliche Hebel, mit dem die Einreisewilligen nach Deutschland gelotst werden sollten: Paragraf 21 des Aufenthaltsgesetzes, der eine selbstständige Tätigkeit im Bundesgebiet und einen „wirtschaftlichen oder regionalen Mehrwert“ verlangt. Dies zu beurteilen, liegt weitgehend im Ermessen der Behörden - flankiert von Stellungnahmen der IHK.

Und hier beginnt die Ambivalenz, die B.'s Vernehmung so brisant macht: Er räumt ein, dass viele Kunden „nicht der typische Fall“ gewesen seien. In erster Linie fehlte ein eigenes Unternehmenskonzept, um nach Deutschland zu kommen. Nur Geld, erklärte B., reiche eben nicht für einen Aufenthaltstitel. Was dann laut Staatsanwaltschaft passiert sein soll, klingt wie ein illegales Geschäftsmodell mit Scheinfirmen: Der Kunde zahlt, man gründet eine Offene Handelsgesellschaft, der Anleger wird Gesellschafter – und „tut dann doch nichts“.

Generalkonsulat in China hat vor der Masche gewarnt

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat dieses mutmaßliche System fingierter Investorenmodelle, gefälschter Arbeitsverträge und Lebensläufe nachgezeichnet. Besonders schwer wiegt dabei: Das deutsche Generalkonsulat im südchinesischen Kanton hatte bereits 2018 Alarm geschlagen und die Masche detailliert beschrieben. B. ist damals sogar schon als mutmaßlicher Drahtzieher genannt worden.

In dem Papier aus dem Jahr 2018, das der Redaktion vorliegt, ist von „behaupteter selbständiger Investition“ die Rede, von Antragstellern, bei denen Qualifikationen nur vorgetäuscht gewesen seien, und von Werbung, die mit einer „kostengünstigen Möglichkeit“ dauerhafter Übersiedlung locke – bis hin zur Aussicht auf unbefristeten Aufenthalt gegen Gebühr. Es ist die Chronologie, die den Skandal größer macht: Frühe Warnungen, Konsequenzen aber hat es erst Jahre später gegeben.

Unterstützung durch Politiker und Verwaltungsmitarbeiter

B.'s  letzte Aussage passt in diese Linie – und schiebt sie zugleich weiter in Richtung politisch-administrativer Mitverantwortung. In Solingen, habe eine Sachbearbeiterin skeptisch reagiert, berichtet der Jurist, während der Chef der Ausländerbehörde sinngemäß erklärt habe, man kriege das „schon hin“. Auf Anfrage unserer Zeitung hatte sich der Beamte zu den Vorgängen nicht geäußert.

Damals sei allen klar gewesen, dass die angeglich berufstätigen Zuwanderer „sich nicht überwiegend hier aufhalten würden“, so B.. Arbeit habe oft nur auf dem Papier bestanden, Anwesenheit ebenso. Man werde das nicht kontrollieren, schilderte B. die laxe Haltung in den beteiligten Behörden. Dann wechselt das Verhör aus dem Opportunismus ins mutmaßlich Strafbare. Düren ist in B's  Vernehmungsprotokoll der Ort, an dem Grenzen überschritten worden sein sollen.

20.000 Euro pro Chinese

Detailliert nennt der Hauptbeschuldigte Summen und Verteilwege. In einem Fall seien pro Chinese 20.000 Euro zusätzlich aufgerufen worden. Die Empfänger des Geldes seien ein Projektpartner und ein örtlicher Politiker gewesen. Zudem sei er sich „ziemlich sicher“, dass auch der Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der vom Prozedere gewusst habe, etwas bekommen habe. 

Fontäne vor dem Dom

Als ein Wal Köln vor 60 Jahren in Aufregung versetzte

Von

Detlef Schmalenberg

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Die Beschreibung kippt hier in die Logik organisierter Korruption: Listen darüber, welcher Kunde über wen kam und wer dafür wieviel Euro pro Chinese erhalten haben soll. Spelthahns Verteidiger indes, Benedikt Pauka, hat die Korruptions- und Schleuservorwürfe stets zurückgewiesen. Demnach habe sein Mandant weder Geld bekommen noch sich an illegalen Schleuserhandlungen beteiligt. Inzwischen wurde Spelthahn vorläufig seines Amtes enthoben. Dieser Akt ist gerichtlich bestätigt worden.