Die grüne Klimaschutzministerin spricht von einem langen und beschwerlichen Abschied von Gas und Öl.
Weltklimakonferenz in DubaiNeubaur erkennt „Chance“ – BUND sieht „klimapolitisches Armutszeugnis“
Von Hendrik Geisler
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Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), ist Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in NRW.
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Die nordrhein-westfälische Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz Mona Neubaur sieht im Beschluss der Weltklimakonferenz eine „Chance“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Aber die muss auch genutzt werden.“ Neubaur sagte, sie sei „erleichtert“, dass die Weltgemeinschaft angekündigt habe, sich von den fossilen Energieträgern zu entfernen, „auch wenn ich mir ein stärkeres Bekenntnis gewünscht hätte“.
Neubaurs Parteifreundin, Bundeswirtschaftsministerin Annalena Baerbock, hatte auf der Weltklimakonferenz in Dubai darum gerungen, dass in dem Abschlusspapier ein klarer Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschlossen wird. Nun wird lediglich zum Ausstieg aufgerufen.
Klimaschutz soll zum Geschäftsmodell werden
Der Weg raus aus Gas und Öl sei ein langer und beschwerlicher Weg, sagte Mona Neubar: „Zu lange haben wir uns weltweit abhängig gemacht von einem vermeintlich günstigen Energieträger. Die Rechnung dafür zahlen wir alle, aber vor allem der globale Süden.“
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Die stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW betonte, das Bundesland wolle spätestens 2045 Europas erste klimaneutrale Region sein. Angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten, müsse der Klimaschutz in Industrie und Wirtschaft zum erfolgreichen Geschäftsmodell werden, das stärke die Wettbewerbsfähigkeit.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Abschlusserklärung aus Dubai als „hoffnungsvolle Nachricht“, sie sei „ein klares Signal für mehr Technologieoffenheit“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. Mit dem Aufruf zur Abkehr von fossilen Brennstoffen gehe die Konferenz „einen wichtigen Schritt zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens“, so Lösch. Es sei nun von entscheidender Bedeutung, dass alle Staaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels einläuten. Lösch forderte eine „deutliche globale Ambitionssteigerung bei der Reduzierung von Treibhausgasen“. Das sei wichtig für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der deutschen Industrie gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern.
BUND äußert scharfe Kritik
Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW, bekannte hingegen, er sei „zutiefst enttäuscht“. Das Ergebnis der Weltklimakonferenz sei „alles andere als ein historischer Durchbruch für das Ende des fossilen Zeitalters. Letztendlich hat sich die Öl-, Gas- und Kohlelobby wieder einmal durchgesetzt“, sagte Jansen. Dass es keine verbindlichen Reduktionsziele gebe, sei „ein klimapolitisches Armutszeugnis“. Positiv bewertete Jansen, dass die Erneuerbaren Energien bis 2030 verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden soll.
Für die EU, Deutschland und NRW bedeute der Beschluss, „konsequent voranzuschreiten und der Welt ein Beispiel für die sozial-ökologische Transformation zu geben“, sagte der BUND-Vertreter.