In Nordrhein-Westfalen werden mehr als 660.000 Kinder in Kitas betreut und drei Millionen Schülerinnen und Schüler an Grundschulen unterrichtet. Vor allem in den sozialen Brennpunkten ist ihre unzureichende Verpflegung oftmals ein Problem. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2022, zumindest den Kita-Kindern ein kostenloses Essen zu ermöglichen, bislang nicht eingelöst. Ein Wortbruch, der nicht nötig wäre, findet Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Deutschland gehört zu den Ländern, in denen die meisten Milliardäre leben“, sagte der Politiker aus Köln. „Ich bin sehr dafür, die Erbschaftssteuer für Superreiche zu erhöhen und mit den Einnahmen gezielt Kindern und Jugendlichen zu helfen“, fügte Ott hinzu. Die Mittel könnten für den Einstieg in das kostenfreie Mittagessen, in den Ausbau des Ganztags, und in die Sanierung von Schulen und Hochschulen verwendet werden.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: „Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten.“ Zudem wurde angekündigt, dass auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz NRW beitragsfrei werden soll. Ott geht davon aus, dass die Familien im Fall der Umsetzung der Versprechen um bis zu 1000 Euro im Jahr entlastet werden könnten.

Bislang gibt es in NRW nur punktuell wirkende Programme für ein kostenloses Schulessen. Nach Angaben des Vereins brotZeit kommt jedes fünfte Kind morgens hungrig zur Schule. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit dem Verein ein Modellprojekt an 250 Grundschulen gestartet. „Ein Frühstück fördert nachweislich die Motivation und das Lernvermögen der Kinder und wirkt sich positiv auf das Sozialverhalten und damit das Miteinander in der Schule aus“, heißt es auf der Projektseite. Der Verein brotZeit war 2009 von der Schauspielerin Uschi Glas ins Leben gerufen worden.

Ott wies darauf hin, dass an den Schulen von NRW rund 8000 Lehrer fehlten. 17.000 Kitas seien personell unterbesetzt und könnten die Betreuungszeiten nicht wie vereinbart anbieten. 20 Prozent der Schulabgänger seien nicht in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen.

Die Zahl der Förderschüler stieg laut dem Statistischen Landesamt IT.NRW im vergangenen Jahr auf mehr als 152.000 an. Obwohl es einen Rechtsanspruch auf das gemeinsame Lernen an Regelschulen gibt, entscheiden sich immer mehr Eltern, ihre Kinder an Förderschulen unterrichten zu lassen. Nach einer aktuellen Erhebung des Elternvereins „Mittendrin“ haben landesweit 30 Kommunen die Absicht bekundet, neue Förderschulen zu gründen. Eine Entwicklung, die Ott bedenklich findet: „Dort kann man keinen Schulabschluss erwerben und in eine berufliche Ausbildung gehen. Das erschwert die Möglichkeiten, sich nach vorne zu entwickeln.“