Um die finanzielle Lage der Kommunen in NRW steht es aktuell so schlecht wie nie. Kommen Sie trotzdem morgens gut gelaunt zur Arbeit?

Ja, die Situation ist anspruchsvoll und stellt jeden Tag eine spannende Herausforderung dar. Als Seglerin vergleiche ich die Lage mit einem perfekten Sturm. Heftiger Wind, starker Regen, Blitz und Donner kommen gleichzeitig auf. Wenn man weiß, dass man sich dem Unwetter nicht entziehen kann, bleibt einem nur übrig, sich gut genug vorzubereiten. Um im Bild zu bleiben: Wir müssen uns wetterfeste Kleidung anziehen und „klar Schiff“ machen, damit uns bei schwerem Seegang nichts um die Ohren fliegt. Gleichzeitig stecken wir den richtigen Kurs ab, der uns möglichst ungeschoren da durchführt.

Wie konnte es zu dieser heiklen Lage kommen?

Wir haben eine wirklich schwierige Wirtschaftslage. Die Hoffnung auf einen Aufschwung hat sich nach der Corona-Krise leider nicht erfüllt. Stattdessen kam der Ukraine-Krieg, der Energiepreise explodieren ließ und die Inflation verstärkte, die uns schwer zu schaffen macht, zum Beispiel durch die hohen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst. Die Erträge – vor allem durch Steuern – stagnieren, während die Ausgaben immer weiter ansteigen. Hinzu kommt der massive Investitionsstau bei gleichzeitig hohen Altschulden: Bund und Land haben die Niedrigzinsphase leider nicht genutzt, um für eine dauerhafte Altschuldenlösung zu sorgen.

Der Bund hat ein Sondervermögen aufgestellt, an das hohe Erwartungen geknüpft wurden. Das Geld soll für zusätzliche Projekte verwendet werden. Kritiker behaupten, der Effekt würde verpuffen, weil das Geld auch in laufende Maßnahmen fließen würde.

Ich verstehe, dass die Bürger hohe Erwartungen in das Sondervermögen setzen, aber das Paket entledigt uns bei Weitem nicht unserer Sorgen. Wir erhalten in Köln über einen Zeitraum von zwölf Jahren rund 522 Millionen Euro, dafür sind 260 Millionen für den Schulbau gebunden. Das ist viel Geld, und ich bin dankbar dafür. Wir haben nur allein beim Schulbau in den Jahren von 2026 bis 2029 rund zwei Milliarden Euro an Investitionskosten geplant. Das zeigt die Relation – und erklärt vielleicht ganz gut, warum ich die Debatte um die Zusätzlichkeit der Mittel müßig finde. Alles Geld wird sinnstiftend eingesetzt, das geplante wie das zusätzliche.

Köln hat erst beschlossen, hohe Summen in die Beschaffung neuer KVB-Bahnen und in die Sanierung des Agrippabads zu investieren. Ist die Finanzkrise nicht auch hausgemacht?

Wir haben einen massiven Investitionsbedarf bei Straßen, Brücken, Gebäuden und Fahrzeugen, der sich auf zirka sieben Milliarden Euro beläuft. In der Vergangenheit wurden die Probleme oft negiert, aber angesichts des Substanzverfalls können wir nicht länger zusehen und müssen investieren. Auch in den Bereichen Energie, Wärme und Bevölkerungsschutz haben die Kommunen erheblichen Transformationsbedarf. Wir müssen deshalb Prioritäten setzen – und genau hingucken, welche Ausgaben wir wann und in welchem Umfang tätigen.

Wo sehen Sie denn Spielräume?

Wir klopfen alle Bereiche ab. Besonders hohe Kostensprünge gab es bei den Soziallasten, die der Bund uns als Pflichtaufgabe zuweist. Da gibt es immer neue Regelungen, die für uns mehr Arbeit bedeuten und die Zahl der Leistungsempfänger oder schlicht die Kosten vergrößern.

Was meinen Sie konkret?

Bei der Hilfe zur Erziehung sehen wir in den vergangenen drei Jahren Zuwachsraten von durchschnittlich jeweils 14 Prozent pro Jahr. Das sind die Kosten, die entstehen, wenn zum Beispiel Kinder aus Familien herausgenommen werden müssen. Aus diesem Haushaltsposten bezahlen wir auch die Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen. Ein anderer Punkt, der hohe Ausgaben verursacht, ist die Eingliederungshilfe. Hier sind die Kosten um durchschnittlich rund 18 Prozent jährlich gestiegen. Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderungen eine umfängliche Teilhabe ermöglichen. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Gleichzeitig könnten wir in erheblichem Umfang Bürokratiekosten sparen, wenn der Gesetzgeber mehr mit Pauschalen arbeiten würde. Um das System langfristig abzusichern, braucht es daher eine unaufgeregte und sachliche Debatte und den Mut zu unbequemen Entscheidungen.

Das müsste der Bund ändern…

Ja, der Bund darf den Kommunen zwar keine neuen Aufgaben aufbürden, aber bei den bestehenden Pflichtaufgaben schlagen Neuregelungen finanziell voll auf Städte und Gemeinden durch. Das wird zum Beispiel bei den Pflegekosten deutlich. Bei der Hilfe zur Pflege haben wir Kostensteigerungen von durchschnittlich etwa zehn Prozent pro Jahr. Früher wurden die Angehörigen deutlich eher als heute herangezogen. Nach der Verabschiedung des Angehörigenentlastungsgesetzes sind es jetzt die Kommunen, die als Ausfallbürgen geradestehen.

Die Kommunen zeigen beim Thema Kostendruck oft mit dem Finger nach Berlin. Wo gibt es denn Bereiche, in denen die Kommunen den Gürtel enger schnallen könnten?

Alle Ebenen sind gefordert. Auch wir vor Ort müssen unsere Hausaufgaben machen. Die Möglichkeiten sind aber begrenzt: Wir könnten nur bei den freiwilligen Leistungen sparen, also zum Beispiel bei der Sportförderungen oder bei der Kultur. Selbst wenn wir in diesen beiden Bereichen alles streichen würden, würden wir unser aktuelles Haushaltsloch nicht geschlossen bekommen*. Das Sparen bei den freiwilligen Leistungen fällt auch deshalb schwer, weil wir die Zitrone in den vergangenen Jahren schon ziemlich ausgequetscht haben. Bleiben also noch die Gestaltungsspielräume, welche Standards wir bei den Pflichtaufgaben setzen, etwa beim Neubau von Schulen.

(*Planerisch sind für die Bereiche Sportförderung und Kultur insgesamt rund 370 Millionen Euro vorgesehen. Das planerische Haushaltsdefizit für 2026 liegt bei rund 440 Millionen Euro.)

Ist es sinnvoll, bei der Größe von Klassenzimmern sparen?

Wir reden über alles, auch über Bau und Ausstattung von Schulen. Es macht einen Unterschied, ob man in anspruchsvoller Architektur oder in Modulbauweise baut. Und ob man eine Begrünung am Gebäude haben will oder nicht und wie die technische Ausstattung ist. Wir wollen hier auch weiterhin ein gutes Niveau sicherstellen, aber wir müssen darüber diskutieren, was wir uns in Zukunft leisten wollen. Über Flächenstandards zumindest einmal nachzudenken, darf jedenfalls kein Tabu sein.

Wofür sollten die Kommunen mehr Geld ausgeben?

Für alle Bereiche, in denen vor Ort Handlungsbedarf gesehen wird, denn wir sind nicht nur Erfüllungsgehilfe von Bund und Land, sondern haben eine kommunale Selbstverwaltung. Jede Stadt in NRW muss die Möglichkeit haben, auf Problemlagen zu reagieren. In Köln haben wir zum Beispiel gerade einen zweiten Drogenkonsumraum eröffnet und errichten ein Suchthilfezentrum, ohne dass wir dazu verpflichtet sind. Auch beim Thema Klimaanpassung müssen die Kommunen Geld in die Hand nehmen, um die Überhitzung der Innenstädte zu reduzieren. Sicherheit und Sauberkeit sind auch Themen, die für die Lebensqualität der Menschen wichtig sind.

Sind die Kommunen zu zögerlich, wenn es darum geht, ihre Einnahmesituation verbessern?

Wir müssen neue Belastungen genau abwägen. Es ist nicht schön, wenn man – wie wir hier in Köln – die Grundsteuer anheben muss oder über Gebühren- und Abgabenerhöhungen diskutiert. Manchmal ist das notwendig, wenn beispielsweise die Kosten für bestimmte Leistungen stark gestiegen sind und die Gebühren lange nicht erhöht wurden. Aber wenn alles gleichzeitig teurer wird, würden wir die Menschen an ihre Belastungsgrenze bringen.

Könnten die Bürger den Staat durch mehr ehrenamtliches Engagement entlasten?

Ja. Wenn Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen, indem sie zum Beispiel ehrenamtlich in einer Bücherei arbeiten, spart das natürlich Geld. Wir brauchen ein starkes Engagement für die lokale Demokratie. Der Staat ist mehr als Serviceunternehmen mit Konsumenten. In Köln erlebe ich allerdings in vielen Bereichen ein ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement. Viele Menschen übernehmen bereits ehrenamtlich Verantwortung.

Wird sich die Lage der NRW-Kommunen entspannen, wenn der Krieg in der Ukraine endet?

Wenn die Energiepreise sinken würden, wäre das natürlich eine Entlastung. Die hohen Tarifabschlüsse aber werden die Kommunen weiter belasten, auch wenn die Inflation zurückgeht. Wir dürfen uns deshalb nicht darauf verlassen, dass die Konjunktur alles richtet. Niemand weiß, wann dann die nächste Krise kommt.

Köln stehen in dem Ruf, nicht gut mit Geld umgehen zu können. Ärgert sie das?

Ich persönlich war nur bis zur elften Klasse schlecht in Mathe. Dann bekam ich eine Lehrerin, die meine Leidenschaft für Zahlen geweckt hat, weshalb ich Mathe-Leistungskurs gewählt habe. Nach dem Jura-Studium habe ich mich quasi mein ganzes Berufsleben mit Kommunalfinanzen befasst. Auch meine Mitarbeitenden verfügen über eine hohe Expertise. Deshalb fühle ich weder mich noch mein Team von diesem Klischee angesprochen.