Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Kölner Stadtwerke (SWK) und Vorstandsvorsitzende der Rheinenergie, Andreas Feicht, überbrachte im Vorjahr keine guten Nachrichten, als er einen Monat vor der Kommunalwahl sagte: „Der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin wird nicht zu beneiden sein, auch nicht der Stadtrat.“ Feicht meinte damals die Finanzen.

Angesichts von geplanten Investitionen der SWK von bis zu zwölf Milliarden Euro bis 2035 stellte sich die Frage: Wer soll das wie bezahlen? Was ist mit der Verkehrs- und Energiewende? Und überhaupt mit der Daseinsfürsorge, zu der die SWK verpflichtet sind (siehe Info-Text).

Politik hat das letzte Wort

Denn die Stadt Köln als hundertprozentige Eigentümerin steckt selbst in einer Finanzkrise. Deshalb hat ein Lenkungskreis aus Stadtverwaltung, SWK und Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) ein Spar- und Investitionspaket entworfen. Es ist die zweite Runde im Sparprozess: In einem ersten Schritt hatten die SWK rund 100 Millionen Euro jährlich eingespart (wir berichteten).

Zur exakten Höhe der eingesparten Summe des neuen Maßnahmepakets  wollte Kämmerin Dörte Diemert sich am Mittwoch nicht äußern. Unter anderem soll die Stadt der KVB neue Stadtbahnen im Wert von bis zu 1,5 Milliarden Euro bezahlen.

Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 2. Juli über das Paket entscheiden. Das Gremium kann die Pläne noch ändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum ist es für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, was die Stadt und die Stadtwerke am Mittwoch präsentiert haben?

Weil es sie direkt betrifft. Erstens haben die Verantwortlichen geprüft, ob die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) überhaupt zum Normalfahrplan zurückkehren sollen. Ein Verzicht hätte Geld gespart. Laut KVB-Chef Marcel Winter geht es um 250 Stadtbahn-Fahrten täglich. Derzeit bietet das Unternehmen demnach nur rund 90 Prozent des Normalfahrplans an. Dieser ist seit Anfang 2023 ausgesetzt, zunächst wegen fehlender Fahrer und später wegen fehlender Bahnen. Winter rechnet erst für Ende der 2020er-Jahre mit der Rückkehr zum regulären Fahrplan. 

Zweitens prüften sie, ob das stark sanierungsbedürftige Agrippabad in der Innenstadt aufgegeben wird. Es stammt aus dem Jahr 1958, die Kölnbäder als Teil der Stadtwerke haben es zu Jahresbeginn vorübergehend geschlossen. Ob das teils denkmalgeschützte Bad abgebrochen und neu gebaut oder doch saniert wird, ist noch offen. Das bestätigte Feicht. Er sprach von einem hohen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag, die genaue Zahl stehe noch nicht fest. Es waren einmal 22,3 Millionen Euro angesetzt, diese Summe ist aber überholt.

Ein Verzicht hätte für Köln große Konsequenzen gehabt: Mit knapp 310.000 Gästen im Jahr 2024 war es das mit weitem Abstand meistgenutzte städtische Schwimmbad. Der Lenkungskreis entschied sich dagegen, das Bad aufzugeben.

Das sind zwei große Vorhaben, die bleiben. Auf was wird denn verzichtet?

Die Konzerne der Stadtwerke wollen ihr Leistungsangebot verringern, beispielsweise soll das Busnetz „moderat verringert“ werden – laut Winter um 0,5 Prozent. Zudem würden die Stadtwerke auf den Bau von 400 subventionierten Mitarbeiterwohnungen verzichten sowie auf neue Wasserflächen.

Was heißt das für die angestrebte Verkehrswende, also dass mehr Menschen Bus und Bahn nutzen sollen?

Winter sagt zwar, die neuen Pläne schaffen „die Grundlage für die Mobilitätswende – auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen“. Doch das Basisszenario ist eben nur die Basis, noch größere, im Aufsichtsrat diskutierte Pläne sollen erst einmal nicht umgesetzt werden.

Das Basisszenario besteht im Kern aus fünf Projekten. Erstens: Die Gesamtinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn. Zweitens: Die Kapazitätserweiterung über längere Bahnen auf den Linien 4, 13 und 18. Drittens: Der Ausbau der Ost-West-Achse. Viertens: Die Herstellung der Barrierefreiheit für die Linie 13. Fünftens: Die Stadtbahn zur Anbindung von Rondorf und Meschenich. Der frühere KVB-Vorstand hatte in einem internen Papier vor zwei Jahren davor gewarnt, eine bestimmte Investitionsgrenze zu unterschreiten, „da dies (...) perspektivisch zu einem Verkehrskollaps führen würde“.

Die Stadtwerke wollten einen Verlustdeckel von jährlich 160 Millionen Euro für die KVB. Was ist daraus geworden?

Davon war am Mittwoch keine Rede mehr. Stattdessen will die Stadt der KVB neue Stadtbahnwagen im Wert von bis zu 1,5 Milliarden Euro bezahlen. Das verschafft dem Unternehmen laut Winter die Luft zum Atmen, um  das Basisszenario umzusetzen. Im Gegenzug hat die KVB als klassisches Verlustunternehmen zugesagt, ihre Verluste pro Jahr bis 2030 jährlich um bis zu zehn Millionen Euro zu reduzieren. Die Basis sind die Prognosen für die nächsten Jahre. 2024 waren es 185,1 Millionen Euro Verlust. 

Was ist noch Teil des Sparpakets?

Zusätzlich zu den bisherigen 100 Millionen Euro Einsparungen jährlich wollen die SWK-Betriebe weitere 30 Millionen Euro sparen. Und nur noch nächstes Jahr schütten die SWK Überschüsse an den städtischen Haushalt aus, ab 2028 plant die Stadt nicht mehr damit, um die Investitionen der Stadtwerke zu ermöglichen.

Zur Einordnung: 2024 zahlten die Stadtwerke 77 Millionen Euro. Das entsprach aber nur einem kleinen Teil der städtischen Gesamteinnahmen von 5,63 Milliarden Euro. Auch 2025 gab es laut Feicht ein Plus, die exakte Summe will er in den nächsten Wochen nennen.

Außerdem will die Stadt den SWK ab nächstem Jahr eine Kreditlinie von jährlich 400 Millionen Euro einrichten. Dieses Jahr sind 200 Millionen Euro geplant, um „kurzfristige Liquiditätsbedarfe“ abzudecken. Die können sie komplett abrufen, müssen sie aber nicht. Der Vorteil laut Feicht: Wenn die Stadtwerke Kredite aufnehmen, um ihre Investitionen zu bezahlen, sehen die Banken, dass die Stadt als Eigentümer die SWK absichert. Das soll auch die Konditionen für Kredite verbessern.

Wenn der städtische Haushalt laut Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) in einer „dramatischen Situation“ ist: Bleiben die Steuern stabil?

Die Gewerbesteuer: Ja. Burmester sagte: „Die wirtschaftlichen Bedingungen und die Rahmenbedingungen verbieten es aus meiner Sicht, die Gewerbesteuer zu erhöhen.“

Neben der Gewerbesteuer hat die Stadt bei den Steuern nur noch die Grundsteuer, über deren Höhe sie selbst bestimmt und über die sie sich mehr Einnahmen verschafft – und das hat der Rat für 2026 auch beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) stieg ab 1. Januar von 475 auf 550 Prozent.

Trotz guter Bilanz

Kölner Stadtwerke müssen sparen – Verkehrswende vor dem Aus

Von

Matthias Hendorf

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Bis 2035 will Köln klimaneutral sein, das hat der Stadtrat beschlossen. War es eine Option, das Zieldatum zu verschieben?

Nein. Laut Diemert hat der Lenkungskreis sich das Thema zwar angeschaut, doch die möglichen positiven Auswirkungen waren nicht groß genug. Diemert sagte: „Das bedeutet nicht, dass diese Debatte nicht möglicherweise an anderer Stelle auch geführt wird.“

Die Stadtwerke

Die Stadtwerke sind eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Köln, sie erfüllt laut eigener Aussage „gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge. Dabei orientiert sich ihre Unternehmensführung nicht allein am wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch an öffentlichen Belangen.“

Die SWK vereinen die städtischen Betriebe, also beispielsweise die Rhein-Energie, die KVB, die Häfen und Güter AG (HGK), die Köln-Bäder und Netcologne. Sie liefern Strom, Wärme, räumen den Müll weg und bewegen die Menschen mit Bus und Bahn.

Die KVB und die Köln-Bäder machen hohe Verluste, die anderen Betriebe Gewinne. Das ist traditionell so und liegt unter anderem daran, dass die Fahrpreise politisch festgelegt werden und nicht nach dem tatsächlichen Preis.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels hatten wir geschrieben, das Busnetz soll um 0,1 Prozent reduziert werden, es sind aber 0,5 Prozent. Wir haben die Stelle korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.