In Nordrhein-Westfalen greifen die Staatskanzlei sowie zahlreiche Ministerien bei der Anfertigung von Ansprachen und Gastartikeln auf Künstliche Intelligenz zurück. Jedoch lässt kein Mitglied des Kabinetts vollständige Schriftstücke von einer KI verfassen, wie eine dpa-Umfrage in allen Regierungsressorts offenbarte. Für den Politik- und Kommunikationsexperten Martin Fuchs stellt diese Vorgehensweise keine Verwunderung dar.

Die Thematik von Politiker-Texten und Künstlicher Intelligenz führt seit einiger Zeit zu Auseinandersetzungen. Zuerst geriet der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), in die Kritik. Ihm wurde zur Last gelegt, dass etliche seiner Ansprachen und Medienbeiträge oder Auszüge daraus unter Zuhilfenahme von KI entstanden sein sollen, darunter eine Rede zum Holocaust-Gedenktag, eine Trauerrede und eine Neujahrsansprache.

Vor Kurzem stand auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Wochenzeitung «Die Zeit» meldete, Wildberger habe anscheinend diverse Ansprachen und Gastbeiträge für Zeitungen maßgeblich durch Künstliche Intelligenz anfertigen lassen. Gemäß der «Zeit» wurden die Schriftstücke mit einer Analysesoftware geprüft. Das Resultat besagte, dass ein Beitrag im «Handelsblatt» unter Wildbergers Namen vom April beinahe komplett von einer KI stammte und ein Artikel in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» aus dem März zum größten Teil.

Staatskanzlei: KI nicht als alleiniger Autor tätig

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hebt hervor, dass KI, falls sie überhaupt zum Einsatz kommt, lediglich als Hilfsmittel und nicht als alleiniger Verfasser dient. Aus der Staatskanzlei wurde beispielsweise mitgeteilt: «Reden, Gastbeiträge und vergleichbare öffentliche Äußerungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie von Minister und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, entstehen auf Grundlage der inhaltlichen und redaktionellen Vorarbeiten der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei. Künstliche Intelligenz wird dabei nicht zur eigenständigen Erstellung fertiger Reden oder Beiträge eingesetzt.»

Zusätzlich wurde von der Staatskanzlei hinzugefügt: «KI-Werkzeuge können unterstützend genutzt werden, etwa für Recherchen, die Zusammenfassung von Informationen oder die Strukturierung von Themen.» Und weiter: «Alle Entwürfe werden geprüft, redigiert und freigegeben. Quellen, Daten und Fakten werden nicht ungeprüft übernommen, sondern anhand der jeweiligen Originalquellen verifiziert. Eine menschliche Sichtung und Prüfung ist stets erforderlich.»

In vergleichbarer Weise äußerten sich das Wirtschafts-, Finanz-, Familien-, Wissenschafts- und Schulministerium sowie das Bauministerium, welches auch die Zuständigkeit für Digitalisierung innehat.

Manche Ressorts verzichten gänzlich auf KI

Allerdings existieren auch Ressorts, die den Einsatz von KI ablehnen. So teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit: «Herr Minister Laumann nutzt bislang keine KI für das Erstellen von Reden, Grußworten, Gastbeiträgen etc.» Vom Umweltministerium verlautete: «Oliver Krischer redet frei. Er orientiert sich dabei an Zahlen und Hintergründen, die die Fachabteilung stichpunktartig aufschreibt. Oft bezieht er auch persönliche Erfahrungen ein, die die KI nicht kennen kann.»

Ebenso verwendet das Landwirtschaftsministerium unter der Leitung von Silke Gorißen (CDU) laut eigener Aussage «keine KI-Tools für die Erstellung von Reden, Grußworten, Namensbeiträge usw.». Das Innenministerium meldete ebenfalls, dass es die Technologie nicht einsetzt.

Politikexperte: Auseinandersetzung war längst fällig

Den Politik- und Kommunikationsexperten Martin Fuchs verwundert es nicht, dass die Regierungsbehörden in Summe mehrheitlich KI einsetzen: «Auch wenn Ministerien nicht gerne darüber sprechen, KI gehört seit gut drei Jahren zum Standard in der Regierungskommunikation auch auf Landesebene, ich habe schon einige Workshops dazu gegeben.»

Fuchs bewertet dies im Grundsatz positiv: «Ich begrüße es, wenn politische Kommunikation effizienter wird und innovative Technologien genutzt werden, insbesondere, um Zeit für andere Kommunikationsmaßnahmen zu haben, um die komplexen Diskurse und Themen unserer Zeit zielgruppengerecht zu begleiten und zu produzieren.»

Die gegenwärtige Debatte war nach Ansicht von Fuchs längst notwendig: «Was ich leider seit Jahren vermisse und immer wieder kritisiere, wie teilweise blauäugig mit der Technologie gearbeitet wird und wie wenig transparent der Einsatz proaktiv kommuniziert wird. Ich würde gerne sowohl eine breite gesellschaftliche und interne Debatte darüber vorgeschaltet haben, warum, wie und mit welchen Konsequenzen die Nutzung einhergeht, bevor diese in der Kommunikation genutzt wird.»

Transparenz bei der KI-Nutzung gefordert

Der Fachmann hebt hervor: «Sobald KI eingesetzt wird, muss das zwingend transparent gemacht werden. Auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Medienkompetenzbildung der Bürgerinnen und Bürger. Ministerinnen und Minister und Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker sind hier wichtige Vorbilder.» (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.