Microsoft-ScoopFDP wirft NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur Unredlichkeit vor

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Das Logo von Microsoft beim Internetkongress Digital X im Media Park.

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Microsoft investiert in Bergheim und Bedburg Milliarden in neue Rechenzentren. Wer ist der Vater des Erfolgs? Mehrere Deutungen prallen aufeinander.  

Das Technologieunternehmen Microsoft wird keine Mittel aus dem Förderprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhalten. Das erklärte ein Sprecher von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. „Microsoft erhält keine direkten Subventionen“, heiß es. Es würden auch „keine Infrastrukturprojekte im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ansiedlung gefördert.“

Der Bund hatte 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Braunkohlegebiet bereitgestellt. Mit der Klarstellung nimmt das Wirtschaftsministerium Gerüchten den Wind aus den Segeln, Bund und Land hätten für die prestigeträchtige Ansiedlung einen Preis bezahlt. Die vorhandenen Fördermittel bleiben anderen Projekten vorbehalten.

Erste Überlegungen gab es 2019

Laut Wirtschaftsministerium wurde mit den ersten strategischen Arbeiten zur Ansiedlung großer Unternehmen der digitalen Wirtschaft im Rheinischen Revier bereits Ende 2019 begonnen. Mit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie „Dateninfrastrukturen im Rheinischen Revier“ im Frühjahr 2021 seien die günstigen Bedingungen der Region für die Ansiedlung von Rechenzentren dann öffentlich geworden. Kurz danach habe sich Microsoft dann bei der Landesgesellschaft NRW.Global Business (NGB) gemeldet. „NGB konnte die Machbarkeitsstudie vorlegen“, so der Sprecher.

Danach sei eine „intensive, aktive Betreuung des Vorhabens“ durch NRW.Global Business und das Wirtschaftsministerium mit einem eigenen Ansiedlungsteam erfolgt. Hinzu kam eine spezielle Projektgruppe unter Beteiligung der Kommunen, die sich in den vergangenen zwei Jahren etwa 30 mal getroffen habe. Zu den Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums hätten auch „Revierbesuche“ mit Vertretern von Microsoft sowie „eine fundierte Beratung zu Fragen des Unternehmens, etwa zur Energieversorgung, in allen Phasen des Ansiedlungsvorhabens“ gezählt.

Wie zu erfahren war, sollen nicht alle beteiligten Kommunen von Beginn an von den Ansiedlungsplänen begeistert gewesen sein. Für mache Bürgermeister sei die Ansiedlung eines Rechenzentrums, in dem nichts hergestellt werde und das viel Energie und Fläche verbrauche, „nicht unmittelbar einsichtig“ gewesen. Die Revier-Kommunen würden ihre Flächen tendenziell lieber für Produktionszwecke und Industrie zur Verfügung stellen. In Persönlichen Gesprächen habe der damalige Staatssekretär Christoph Dammermann (FDP) aber Brücken bauen können. Wirtschaftsminister zu der Zeit war der Liberale Andreas Pinkwart – der Amtsvorgänger von Neubaur.

„Grüne schreiben bei der FDP ab“

Die Liberalen im Landtag kritisieren, dass das die schwarz-grüne Landesregierung, sie seit 2022 regiert, den Ansiedlungserfolg für sich reklamiert: „Der augenscheinliche Versuch der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die Microsoft-Ansiedlung als persönlichen Erfolg umzuetikettieren, ist unredlich“, sagte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die „viel beachtete Studie von 2021“ habe „datenhungrige Unternehmen und Investoren wie Microsoft magnetisch“ angezogen. NRW.Global Business und die Kommunen hätten „den Fisch dann sicher an Land gezogen“.

Um das Megaprojekt zum Erfolg zu verhelfen, müssen die Landesregierung nun einen „Aktions- und Genehmigungsturbo“ in Gang setzen. Den sei Schwarz-Grün dem Rheinischen Revier aber bisher schuldig geblieben. „Ministerin Neubaur sollte lieber ihre Hausaufgaben machen – und nicht nur bei der FDP abschreiben“, kritisierte Brockes.

„Der Erfolg hat viele Mütter und Väter“

Auch die SPD sieht den Anteil von Schwarz-Grün an dem Ansiedlungserfolg kritisch. CDU und Grüne hätten „sehr weit in die Vergangenheit reisen müssen, um einen Beitrag des Landes zu diesem Riesenerfolg für das Rheinische Revier zu entdecken“, sagte die Landtagsabgeordnete Lena Teschlade. Eine „enge Begleitung“ sehe anders aus: „Die Arbeit haben ganz offenbar die Kommunen und die Bundesregierung gemacht“, so die Revier-Expertin.

Sascha Solbach, Bürgermeister von Bedburg, feierte die Scoop in den sozialen Netzwerken. „Bebauungspläne, rechtliche Rahmenbedingungen, Energieversorgung – all das musste vorab klar sein, damit es zu einer Ansiedlung kommt“, so der SPD-Politiker. All das sei gelungen, erklärte Solbach. Der Erfolg habe nun „überraschend viele Mütter und Väter - so läuft das Geschäft“.

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