Die von Politikern der FDP eingereichte Verfassungsbeschwerde bezüglich des neuen Verfassungsschutzgesetzes in NRW wurde von Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Gelassenheit aufgenommen. In Düsseldorf äußerte Reul: „Ich bin relativ sicher, dass wir das gut gemacht haben. Ich halte keinen der Punkte für wackelig“. Gleichwohl gestand er zu, dass bei einer Verhandlung vor dem Verfassungsgericht stets ein gewisses Restrisiko existiere und nichts gänzlich auszuschließen sei.

Laut Reul ist die Gesetzesnovelle erforderlich, weil die wesentlichen Bedrohungen heutzutage im Internet und nicht mehr im öffentlichen Raum zu finden seien. Der Minister erklärte dazu: „Wir gehen damit sehr weit, aber nicht zu weit. Wir können doch nicht blind und handlungsunfähig sein“.

FDP-Klage: Prüfung von KI-Einsatz und Videoüberwachung

Ein zentraler Punkt der Klage der FDP in Karlsruhe ist die gerichtliche Klärung, in welchem Umfang und auf welche Weise der Verfassungsschutz künftig Künstliche Intelligenz nutzen darf. Des Weiteren streben die Liberalen eine juristische Überprüfung der Befugnisse zum Zugriff auf Videokameras an.

Auf den Vorwurf der FDP, die neue Regelung würde das Beichtgeheimnis aushebeln, entgegnete Reul: „Der Beichtstuhl bleibt weiterhin strafprozessual geschützt - unabhängig von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.“

Verabschiedung der Novelle trotz Widerstand

Das von der schwarz-grünen Koalition in NRW eingebrachte Gesetzespaket passierte im November 2025 den Landtag trotz des Widerstands von SPD, FDP und AfD. Durch die Neuregelung werden die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt. (dpa/red)

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