Die Polizei in NRW soll ihre Fahrzeuge länger nutzen. Künftig sollen die Fahrzeuge vom Typ Mercedes Vito und Ford Tourneo fünf statt vier Jahre benutzt werden. Mit der Entscheidung reagiert NRW-Innenminister Herbert Reul auf den Sparzwang, der auch für den Bereich der Inneren Sicherheit gilt. „Den Entschluss habe ich getroffen, auch wenn die Fachabteilung sich das anders gewünscht hätte“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Es sei schließlich sein Job, notfalls auch gegen den Rat von Experten Entscheidungen zu treffen, die er für richtig halte.

Reul stellte sich am Freitag den Fragen der Landespresse zu aktuellen politischen Themen. Dabei stand auch die Kritik an seinem Führungsstil im Fokus des Interesses. In einem WDR-Beitrag hatten Mitarbeiter dem Minister vorgeworfen, das Haus falsch zu führen und sich regelmäßig über seine Fachleute hinwegzusetzen.

Reul über Vorwürfe: „Dummes Zeug“

Der Politiker aus Leichlingen wies die Vorwürfe zurück. Die Behauptung, dass im Innenministerium ein großer Unfrieden herrsche, sei „dummes Zeug“. Er sei durchaus zur Selbstkritik fähig und wisse, dass er „den Stein der Weisen“ nicht erfunden habe. Aber die größtenteils anonym erhobenen Anschuldigungen habe er  als „unfair“ empfunden. Schließlich gebe es zahlreiche Gesprächsformate und Informationsveranstaltungen, bei denen Kritik geäußert werden könne. „Außerdem gehe ich mit ganz vielen Mitarbeitern auch in kleinen Runden ins Gespräch. Ich spreche zum Beispiel oft auch mit den Sachbearbeitern und Referenten im Haus direkt“, sagte Reul.

Dass Entscheidungen - wie bei den Einsparungen bei der Fahrzeugflotte - gegen den Rat der Mitarbeiter getroffen würden, sei nicht an der Tagesordnung. In der Regel gehe es in solchen Fällen um finanzielle Entscheidungen. „In der Frage, ob wir uns ein Polizeiorchester oder eine Reiterstaffel leisten wollen, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Am Ende ist das aber eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Die muss der Minister beantworten.“

Bereits im Innenausschuss des Landtags hatte der Innenminister Vorwürfe gegen seine Amtsführung zurückgewiesen. „Ich bestreite, dass ich das Vertrauen in meinem Haus verloren habe. Das stimmt nicht“, sagte Reul. In einem Fall war es um die Sanierung eines maroden Polizeigebäudes in Wuppertal gegangen. Reul wurde vorgeworfen, einer Wuchermiete des Landesbaubetriebs (BLB) zugestimmt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sah allerdings keinen Anfangsverdacht für die Veruntreuung von Steuergeldern.

FDP legt Verfassungsbeschwerde ein

Reul äußerte sich auch zu der Kritik am NRW-Verfassungsgesetz, die die FDP im Düsseldorfer Landtag in dieser Woche vorgetragen hatte. Die Liberalen haben eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue Regelwerk eingelegt. Die FDP will unter anderem überprüfen lassen, ob und wie der Verfassungsschutz Künstliche Intelligenz einsetzen darf. Auch den Zugriff auf private Videokameras hält die FDP für kritisch.

Der Innenminister erklärte, er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gesetz „wacklig“ sei. „Wir gehen damit sehr weit, aber nicht zu weit. Wir können doch nicht blind und handlungsunfähig sein. Jeder hat doch begriffen, dass die großen Gefahren im Netz lauern und nicht mehr auf der Straße.“

Bei der digitalen Suche nach Straftätern sei das Recherche-Tool Palantir eine große Hilfe für die NRW-Polizei, sagte Reul. Derzeit laufe ein Ausschreibungsverfahren, bei dem das umstrittene US-Unternehmen Konkurrenz bekomme. „Beim letzten Mal war Palantir alleine unterwegs. Ich vermute, dass wir dieses Mal mehr Firmen zur Auswahl haben werden“, erklärte der Innenminister. Da Palantir enge Kontakte mit US-Geheimdiensten pflegt, ist die Nutzung umstritten. Die Suchmaschine führt bisher getrennte Datenmengen wie Polizeiberichte, Meldedaten oder Mobilfunkdaten zusammen und erkennt verborgene Verbindungen zwischen Personen, Orten oder Straftaten innerhalb von Sekundenbruchteilen.  Betrieben wird die Software in einem Hochsicherheitsrechenzentrum.

Die Frage, ob er nach der nächsten Landtagswahl erneut zur Verfügung stehe, ließ Reul offen. Es sei derzeit völlig unklar, wie die Regierungskonstellation 2027 aussehen wird. Er müsse nichts mehr erreichen, sagte der Innenminister. Von daher sei er sehr gelassen, was die Zukunft angehe.