Gesundheitsminister Laumann schlägt Alarm: Das Sparpaket des Bundes könnte selbst für solide Kliniken das Aus bedeuten.
Laumann warnt vor Klinik-PleitenMinister fürchtet Folgen des Sparpakets für Krankenhäuser
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will freigemeinnützige Kliniken, die für die Grundversorgung wichtig sind, schützen. (Archivbild)
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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert erhebliche Nachbesserungen am Sparpaket der Bundesregierung, insbesondere im Kliniksektor. „Krankenhäuser sind ohnehin nicht auf Rosen gebettet“, äußerte der CDU-Politiker im „Morgenecho“ von WDR 5. Falls der Gesetzesentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen wird, „dann bin ich sicher, dass auch wirklich sehr solide, sehr gut aufgestellte, unbedingt bedarfsnotwendige Krankenhäuser Probleme bekommen“.
Laumann machte auf die spezielle Situation in NRW aufmerksam, wo etwa zwei Drittel der Kliniken in freigemeinnütziger Trägerschaft sind. Diese werden von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen oder Vereinen unterhalten. Im Unterschied zu kommunalen oder universitären Kliniken gleicht bei diesen Häusern niemand finanzielle Defizite aus. Man dürfe solche Krankenhäuser nicht einfach in die Insolvenz gehen lassen, da ansonsten die Versorgungssicherheit in ganzen Landstrichen gefährdet wäre, so die Warnung des Ministers.
Mit Plan statt Pleiten reformieren
Wenn es unumgänglich sei, müssten Kliniken gezielt vom Markt genommen werden, „aber doch nicht durch den Markt und dann durch Insolvenzen“, mahnte Laumann. Ein großes Krankenhaus, das eine 80.000-Einwohner-Stadt und die umliegende Region versorgt, sei für die Bevölkerung unverzichtbar. „Und bedarfsnotwendige Krankenhäuser muss irgendeiner machen.“
Das sieht das Sparpaket der Bundesregierung vor
Das Sparvorhaben der schwarz-roten Koalition soll den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 eine Entlastung von wenigstens 16,3 Milliarden Euro verschaffen, um höhere Zusatzbeiträge abzuwenden. Vorgesehen sind Kostendeckelungen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmaindustrie. Auf versicherte Personen kommen unter anderem höhere Zuzahlungen bei Medikamenten zu.
Trotz der vielfältigen Proteste sei Handeln unumgänglich: „Nichtstun ist keine Alternative“, betonte Laumann. Er forderte, das Gesetz so zu gestalten, dass es in der Praxis funktioniert. Hierzu gehöre ein Abbau von Bürokratie durch Lockerungen oder die Streichung von Auflagen sowie überbordenden Dokumentationspflichten. Auf diese Weise könnten die Kliniken in die Lage versetzt werden, selbst Einsparungen zu realisieren. (dpa/red)
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