Angesichts einer äußerst angespannten Haushaltslage planen die bedeutenden Städte in Nordrhein-Westfalen, ihre prekäre Situation durch einen gemeinschaftlichen Aufruf zu verdeutlichen. Am Mittwoch findet in Oberhausen die Versammlung der Mitglieder des Städtetags statt, bei der unter anderem die Verabschiedung einer gemeinsamen Deklaration auf dem Programm steht.

Es ist zu erwarten, dass die katastrophale finanzielle Verfassung zahlreicher Gemeinden im Mittelpunkt dieser Erklärung stehen wird. Eine weitere große Herausforderung für viele Städte ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, der nach den Sommerferien für die kommenden Erstklässler in Kraft tritt.

Die Forderungen der Kommunen wird sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) anhören. Bei der Zusammenkunft des Verbandes ist er als Gastredner geladen.

Erneuter Vorsitz für Thomas Kufen vorgesehen

Darüber hinaus steht die Wahl eines neuen Verbandsvorstands an. Traditionell wechselt die Position des Vorsitzenden im Zweijahresrhythmus zwischen Repräsentanten von CDU und SPD. Die Verbandsspitze hatte zuletzt Marc Herter (SPD), der Oberbürgermeister von Hamm, inne. Für seine Nachfolge wurde Thomas Kufen (CDU), Oberbürgermeister von Essen, nominiert. Kufen leitete den Städtetag in Nordrhein-Westfalen bereits im Zeitraum von 2022 bis 2024.

In Nordrhein-Westfalen zählt der Städtetag zu den drei zentralen kommunalen Dachorganisationen. Er repräsentiert die Belange von 39 größeren Städten, die zusammen eine Bevölkerung von circa neun Millionen Menschen haben.

Forderung nach höherem Anteil an Steuermitteln

Seit langer Zeit stellt eine verbesserte Finanzausstattung der Gemeinden eine zentrale Forderung der Organisation dar. Die Begründung lautet, dass die Kommunen für den überwiegenden Teil der öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung verantwortlich sind, beispielsweise in den Sektoren Wohnen, Arbeit, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Kultur.

Die Auswirkungen der finanziellen Engpässe sind laut dem Verband bereits klar erkennbar. So müssten Städte ihre Zuwendungen für Sportvereine reduzieren, Busverbindungen streichen oder die Betriebszeiten von Bädern verkürzen. Der Verband führt an, dass den Kommunen auf diese Weise schrittweise jeglicher Handlungsspielraum entzogen wird.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen übernahm zuletzt zwar kommunale Altschulden von beinahe neun Milliarden Euro. Die Kommunen halten dem jedoch entgegen, dass die einmalige Unterstützung bei den stetig wachsenden laufenden Ausgaben nicht hilft. Ihre Forderung ist daher eine langfristig größere Beteiligung an den landesweiten Steuereinnahmen. (dpa/red)

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