NRW duckt sich beim Rhein-Ausbau weg – und liefert Berlin so eine Ausrede.
Rhein-SchifffahrtSo verspielt man Bundesmittel
Ein Kommentar von Peter Berger
3 min
Ein Binnenschiff fährt bei niedrigem Pegelstand unter der Südbrücke über den Rhein in Köln.
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Es sind die immer gleichen Reflexe in der Verkehrspolitik. Kaum sitzt der Rhein auf dem Trockenen, holt die Politik die Schiffsglocken raus und schlägt Alarm. Vor allem in Nordrhein-Westfalen. Weil sich sofort alle daran erinnern, dass der Rhein nicht nur die meistbefahrene Wasserstraße Europas ist, auf der rund 40 Prozent des Güteraufkommens der Binnenschifffahrt in der Europäischen Union abgewickelt werden, sondern für die Schlüsselindustrien des Industrielands NRW von existenzieller Bedeutung. Vor allem für die chemische Industrie und die Stahlproduktion. Ohne Binnenschiff läuft da gar nichts.
Das alles ist nicht neu. Über den katastrophalen Zustand der Wasserstraßen in NRW hat der Landtag zuletzt vor einem Jahr debattiert. Im Vergleich zu dieser Bestandsaufnahme befindet sich die Deutsche Bahn in einem paradiesischen Zustand. Und dabei geht es nicht nur um den Rhein, dessen Ausbau zwischen Köln und Duisburg und am Mittelrhein zwischen Koblenz und Mainz sich bis in die Mitte der 2030er Jahre hinziehen wird. Das Kanalnetz mit seinen Schleusen, Pumpen, Brücken und Dükern in NRW ist hoffnungslos überaltert, 20 Prozent der Schleusen stammen noch aus der Zeit vor 1900. Sie sind das Netzwerk des großen Stroms.
Steilvorlage für den Bund
Nun ist es nicht so, dass dem Bund diese Probleme unbekannt sind. Der Ausbau des Rheins, des Wesel-Datteln-Kanals und des Datteln-Hamm-Kanals steht im Bundesverkehrswegeplan 2030 weit vorn. Viel Druck aus NRW, diese Projekte auch umzusetzen, ist nicht gekommen, was auch daran liegt, dass der grüne Verkehrsminister und die grüne Wirtschaftsministerin bei der Frage der Vertiefung des Rheins zwischen Düsseldorf und Duisburg, die rund 200 Millionen Euro kosten soll, aus Rücksicht vor Umweltschützern und den Kreisverbänden ihrer Partei in die Knie gegangen sind. Das war eine Steilvorlage für den Bund, die knappen Gelder aus dem Infrastrukturtopf eben nicht in den Rhein zwischen Krefeld und Düsseldorf, sondern anderswo zu investieren.
Warum also sollte sich der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nach dem überraschenden Rauswurf seines glücklosen Vorgängers für die Binnenschifffahrt im Industrieland NRW ins Zeug legen, wenn nicht einmal die Landesregierung mit einer Stimme spricht? Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen werde er dem Bund im September beim Ausbau des Rheins schon Beine machen, kündigt Verkehrsminister Oliver Krischer an. Der Umweltminister in ihm war da zuletzt anderer Meinung. Man müsse die Schiffe dem Rhein anpassen, nicht umgekehrt, so sein Credo in der letzten Dürreperiode im August 2022.
Diese Auffassung vertritt die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bis heute. Für sie ist eine Vertiefung keine Lösung. Pragmatisch, technologieoffen und im Einklang mit der Natur müsse man mit dem Rhein umgehen. Vater Rhein müsse auch ein Symbol sein, „wie wir unseren Industriestandort dem Klimawandel anpassen“. Angesichts dieser Widersprüche scheint es gut möglich, dass auch der neue Verkehrsminister in Berlin keine Veranlassung sieht, frisches Geld nach NRW zu pumpen. Die Entwicklung neuer Binnenschiffe, die selbst bei einem Rekord-Niedrigwasser mit voller Ladung fahren können, liegt außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs.
Ja. Der Rhein mit all seinen Mythen und Sagen mag auch ein Symbol sein. Aber er ist vor allem die Lebensader für das Industrieland NRW. Und ein Umweltschützer. Ein Binnenschiff kann bis zu 180 Lastwagen ersetzen. Für den Transport großer Mengen an Kohle, Erzen, Mineralöl und Chemikalien und Großanlagen ist er unersetzlich. Wer will schon in Nord-Westfalen leben?