Der Ministerpräsident warnt seine Partei davor, schon vor der Wahl eine Debatte über ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei zu führen.
Wahl in Sachsen-AnhaltWüst sieht AfD-Spitzenkandidat „entzaubert“
Von Gerhard Voogt
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz zur Landespolitik.
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Eineinhalb Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf zu aktuellen politischen Themen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ergebnis bei der Landtagswahl anders ausfallen werde als in den Umfragen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sei im TV-Duell von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze „ziemlich entzaubert worden“ und bei einer bloßen „Zustandsbeschreibung“ stehen geblieben.
Beim Umgang mit der Linkspartei blieb Wüst abwartend und verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss. „Die Beschlüsse der Bundespartei sind bekannt. Auch den Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt. Und jetzt warten wir das Wahlergebnis erstmal ab.“ Neben Sachsen-Anhalt ging es um zentrale Vorhaben und Herausforderungen in NRW.
Investition in die Feuerwehren
Wüst hält die Waldbrände in NRW für ein Warnsignal für die Folgen des Klimawandels. „Hitze, Trockenphasen in Summe, Extremwetterereignisse werden wir in Europa auch in Zukunft sehen“, sagte der Ministerpräsident. NRW müsse sich mit Vorsorge, Frühwarnung, Zusammenarbeit und besserer Ausstattung vorbereiten. Dafür kündigte er mindestens 225 Millionen Euro bis 2032 an. Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels seien gleichermaßen notwendig.
Heimatförderung stärkt Zusammenhalt
Wüst bezeichnete die Heimatförderung als „echte Erfolgsgeschichte“. Seit 2017 seien fast 10.000 Projekte gefördert worden. Die Förderung stärke den ländlichen Raum und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Einwanderer hätten wesentlich zum Wohlstand beigetragen: „Ohne diese Menschen wäre manche Fabrik gar nicht gelaufen oder manche Baustelle nie fertig geworden.“ Entscheidend sei, die Menschen beim Wandel mitzunehmen. „Jammern hilft nichts“ – man müsse „an unserer Zukunft arbeiten“.
Wie ist die Wirtschaft in NRW aufgestellt?
Wüst sieht die NRW-Wirtschaft trotz der Wirtschaftskrise auf einem „starken Fundament“. Das Land habe sich vom früheren „Schlusslicht“ zum „Gewinner der letzten Dekade“ entwickelt. Mit 909 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung sei NRW weiterhin Deutschlands wirtschaftsstärkstes Land. Im Ruhrgebiet seien mehr als 11.300 Arbeitsplätze entstanden. Zugleich warnte Wüst vor dem Rückgang der Industriearbeitsplätze. Im Rheinischen Revier seien mehr als 800 Projekte mit 3,3 Milliarden Euro bewilligt worden, hinzu kämen drei Milliarden Euro private Investitionen. Eine neue „Schlusslichtdebatte“ hält Wüst für unbegründet: „Politik kann einen Unterschied machen und das sieht man in Nordrhein-Westfalen.“
Zuversicht bei Olympia-Bewerbung
Wüst zog eine positive Zwischenbilanz der Olympia-Bewerbung von Köln-Rhein-Ruhr. Das Konzept erhalte „sehr, sehr gutes Feedback“ von den Sportfachverbänden und sei angepasst worden. 40 Unternehmen, darunter sechs Dax-Konzerne, unterstützten die Bewerbung. Bei der Abstimmung votierten 66 Prozent von rund 1,4 Millionen Teilnehmern dafür. „Köln-Rhein-Ruhr hat seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Wüst. Der DOSB will am 26. September über die deutsche Bewerbung entscheiden. Wüst ist überzeugt, bei Anwendung der IOC-Kriterien führe „eigentlich kein Weg“ an Köln-Rhein-Ruhr vorbei. Ziel sei: „Wir wollen Olympische Spiele nach Deutschland holen.“
Was wird aus dem Kohleausstieg 2030?
Wüst hält am vereinbarten Kohleausstieg im Jahr 2030 fest, will aber zunächst die Ergebnisse der Evaluation der Versorgungssicherheit durch die Bundesregierung abwarten. Die sei entscheidend. „Ich will eine valide Antwort“, sagte Wüst. „Es kann keinen Ausstieg ohne Einstieg geben.“
Wie sehr hat Jens Spahn der CDU geschadet?
Wüst räumte ein, dass die Affäre um Jens Spahns Umgang mit dem Thema Leihmutterschaft die CDU stark beschäftigt habe. „Viele in meiner Partei hat das Thema Glaubwürdigkeit sehr bewegt.“ Spahns Rücktritt als Fraktionsvorsitzender sei deshalb richtig gewesen. Einen Rückzug aus dem Bundestag lehnte Wüst dagegen ab. Spahn verfüge über ein starkes Direktmandat und sei „mindestens sechsmal direkt gewählt“ worden.
Warum hält Wüst an Justizminister Limbach fest?
Wüst verteidigte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) trotz der Kritik an Pannen im Strafvollzug und früheren Kommunikationsproblemen. Der Justizvollzug sei ein „anspruchsvolles Thema mit vielen Risiken“. Limbach habe sich „sehr, sehr schnell, sehr umfassend“ um die Probleme gekümmert. Wüst verwies auf ein Expertenteam zur Korruptionsgefahr und verschärfte Regeln für den offenen Vollzug bei Angehörigen der organisierten Kriminalität. „Ich bin dankbar für die Arbeit des Ministers.“
Welche Projekte will Wüst noch angehen?
Die Landesregierung will die Kinderbetreuung weiter ausbauen und mit der Kita-Reform für mehr Stabilität bei der Betreuung sorgen. Ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr ließ Wüst offen. Auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung will die Landesregierung umsetzen. Die Finanzierung solle weiterlaufen und jährlich um drei Prozent steigen. Ziel sind rund 600.000 OGS-Plätze bis 2029.