Eine Mail des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bedeutete das Ende. Es ging um die Frage, warum die Flüchtlingsministerin Josefine Paul am Wochenende nach dem Terroranschlag in Solingen durch den Syrer Issa al Hasan nicht auf eine Empfehlung ihrer Abteilungsleiterin Integration gehört hatte. Die führende Mitarbeiterin des Ministeriums hatte ihr in einer SMS dingend geraten, umgehend in die Klingenstadt zu fahren.

Stattdessen hielt die Grünen-Politikerin eine Rede auf einer Gedenkveranstaltung zu SS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Frankreich. Wie in Düsselorf zu vernehmen war, drang die Anfrage unserer Zeitung bis zu Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) durch. Die Staatskanzlei verlangte eine Erklärung. Josefine Paul hielt dem Druck nicht mehr stand. Die Flüchtlingsministerin trat am Dienstagmorgen entnervt zurück. Die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Verena Schäffer, übernimmt.

48 Stunden war die Ministerin abgetaucht

Seit gut einem Jahr durchleuchtet ein Parlamentarischer Untersuchungs-ausschuss zum Terror-Anschlag in Solingen am 23. August 2024 unter anderem das desaströse Krisenmanagement der Grünen-Politikerin Paul nach dem Attentat mit drei Toten. Knapp 48 Stunden war die Ministerin im Anschluss abgetaucht. Weder CDU-Landesinnenminister Herbert Reul noch die Vizeregierungschefin Mona Neubaur (Grüne) konnten die Amtskollegin erreichen.

Dabei spitzte sich seinerzeit die Lage zu. Bereits am Samstagnachmittag war klar, dass es sich bei dem Täter um Issa al Hasan handelte. Auch wurde nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ offenbar, dass die nordrhein-westfälischen Behörden im Jahr vor dem Attentat bei der Abschiebung des Syrers nach Bulgarien völlig versagt hatten. Al Hasan war am 25. Dezember 2022 nach Deutschland eingereist, obwohl er in seinem EU-Ersteinreiseland Bulgarien hätte bleiben müssen.

Attentäter hätte ein Jahr vor dem Anschlag schon abgeschoben werden müssen

Nach langem Hin und Her sollte er am 3. Juni 2024 schließlich abgeschoben werden. Als die Mitarbeitenden des Bielefelder Ausländeramtes an seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn anklopften, war er nicht da. Weitere Nachforschungen und Maßnahmen unterblieben in einem Wirrwarr von Behörden-Zuständigkeiten.

Es gab keinen Haftbefehl, und noch nicht einmal eine offizielle Feststellung, dass der Gesuchte untergetaucht war. Dann nämlich kann die sechsmonatige Frist für eine Dublin-Überstellung – also eine Abschiebung in ein anderes, zuständiges europäisches Land – um zusätzliche zwölf Monate verlängert werden. Und es bemerkte offenbar auch niemand, dass der Gesuchte knapp sechs Monate nach seinem Verschwinden wieder aufgetaucht war.

Die Panne fiel letztlich auch in den Zuständigkeitsbereich der Flüchtlingsministerin. Nach dem Terrorakt in Solingen jedoch setzte sich die Grünen-Politikerin am Samstagmorgen in den Flieger nach Frankreich, um tags darauf an einer Gedenkveranstaltung zu den SS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Während Reul und Ministerpräsident Wüst umgehend nach Solingen geeilt waren, um sich ein Bild von der Lage zu machen, blieb Paul in Frankreich.

Statt nach Solingen zu fahren hielt Paul in Frankreich eine Rede

Später begründete sie ihr Fernbleiben damit, erst am Sonntagnachmittag gesicherte Fakten über den Attentäter erhalten zu haben. Das Gegenteil war nach Informationen unserer Zeitung der Fall. Auch die Nachforschungen durch den Untersuchungsausschuss offenbarten, dass die Ministerin bereits tags zuvor über den Täter im Bilde war und trotzdem nicht zurückkehrte.

Anstatt Fehler einzuräumen, begann die Ministerin im Untersuchungsausschuss zu mauern. Nur scheibchenweise lieferte Paul Unterlagen, Akten oder Mails zur internen Kommunikation in ihrem Hause. Immer mehr wurde deutlich, dass die Grünen-Politikerin den Ernst der Lage an jenem Wochenende nach dem Terrorakt verkannt hatte.

Zudem machte sie sich zunehmend angreifbar, weil ihr Ministerium brisanten Chatverkehr nicht an den Untersuchungsausschuss weiterleitete. Womöglich in Sorge, dass die SMS- und WhatsApp-Nachrichten ihre Fehleinschätzung der Lage nahelegen, wurden die Beweismittel zurückgehalten. Lange Zeit schien es so zu sein, dass die Ministerin nicht mit ihren Mitarbeitern zeitnah wegen des Anschlags kommuniziert hatte.

Die Ministerin war früher informiert, als sie eingeräumt hat

Vor vier Tagen dann enthüllte diese Zeitung eine brisante SMS. Bereits einen Tag nach dem mörderischen Terroranschlag von Solingen schickte Paul an ihre Abteilungsleiterin „Flucht“ eine Nachricht. Zu jener Zeit fahndete die Polizei noch nach dem IS-Terroristen al Hasan. In der SMS erkundigte sich die Flüchtlingsministerin am Samstag um 21.14 Uhr bei ihrer Abteilungsleiterin, wieso denn „gerade eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht“ werde. Und weiter: „Bislang haben wir meines Wissens noch keine WE-Meldung (Wichtige Ereignisse d. Red.) und ich gehe davon aus, dass die Unterkunft im ehemaligen Finanzamt kommunal ist. Wissen Sie, ob das zutrifft? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich mich ggf. morgen nochmal bei Ihnen telefonisch melden könnte, wenn wir ggf. aufenthaltsrechtliche Fragen bei möglichen Tatverdächtigen haben sollten. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend. Viele Grüße Josefine.“

Der Bericht über diese Nachricht brachte Paul in arge Bedrängnis. Zum einen, weil das Ministerium bisher diese SMS nicht an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen weitergeleitet hatte. Zum anderen belegt der Kontakt, dass Paul durchaus über die Meldungslage in den Medien im Bilde war und dennoch nicht die richtigen Schlüsse zog. 

Fluchtministerium stellte schon am Wochenende nach dem Anschlag umfassende Unterlagen zusammen

Dabei lagen bereits sechs Minuten nach ihrer SMS am Samstagabend in ihrem Haus die Fakten auf dem Tisch. Um 21.14 Uhr hatte die Abteilungsleiterin „Flucht“ ihre Mitarbeiter mit der Frage der Ministerin konfrontiert. Um 21.20 Uhr antwortete der zuständige Gruppenleiter internen Papieren zufolge mit einer umfassenden Mail über die Hintergründe des gesuchten Täters Issa Al Hasan.

Bereits am späten Nachmittag hatte er dessen Asyl-Akte beschafft und weitere Recherchen angestellt. So etwa zu dem Umstand, dass die zuständige Ausländerbehörde im Jahr zuvor bei der geplanten Abschiebung des Dschihadisten in das EU-Ersteinreiseland Bulgarien versagt hatte. Dies teilte der Gruppenleiter seiner Vorgesetzten dann am Abend mit. Um 21.21 Uhr leitete die Abteilungsleiterin die Mail an den Staatssekretär und die Ministerin weiter. Doch Paul reagierte nicht. Auch nicht, als der Attentäter gut eine Stunde später gefasst wurde.

U-Ausschuss soll endlich alle Unterlagen zum Attentat bekommen

Jetzt jedenfalls will das Ministerium dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „in Kürze die Chatkommunikation der Hausleitung, auch mit Personen außerhalb der Hausleitung, zur Verfügung stellen“. So heißt es in der Antwort auf die Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zu den Inhalten der Chatkommunikation nehme man öffentlich keine Stellung. Somit auch nicht zu dem Rat der Abteilungsleiterin Integration an die Ministerin, sich umgehend nach Solingen zu begeben. Die oppositionellen Vorwürfe der Aktenunterdrückung wies ein Ministeriumssprecher zurück.

Am Dienstagmorgen begründete Ministerin Paul ihren überraschenden Rücktritt vom Amt mit einer „zunehmenden Polarisierung“ um ihre Person. Damit werde das eigentliche Ziel des Untersuchungsausschusses des Landtags zum Solinger Terroranschlag überlagert, betonte die 43-jährige Grünen-Politikerin. Dabei müsse es um eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen gehen.

Paul: „Frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende wäre besser gewesen“

„Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre - auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag“, räumte Paul ein. „Das erkenne ich selbstkritisch an.“ Stets sei ihr an einer transparenten und umfassenden Aufklärung der asylrechtlichen Fragen gelegen gewesen. „In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit jedoch der Eindruck entstanden, ich oder gar Mitarbeitende des Ministeriums würden diese Transparenz behindern.“ Das sei unzutreffend. „Ich hoffe, dass mit meinem Rücktritt der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren.“

Paul macht seit 2010 für die Grünen im Düsseldorfer Landtag Politik. Sie stammt aus Münster , ist seit 2025 sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) verheiratet. In Düsselorf heisst es, Paul habe schon länger über einen Rückzug nachgedacht. Die Landtags-Grünen betonen in einer Pressemitteilung, der Rückzug sei „eine selbstbestimmte persönliche Entscheidung“. In der CDU war der Rückhalt für die Ministerin in den vergangegen Wochen spürbar geschwunden. Paul sei „beratungsresistent“, hieß es. Auch in den eigenen Reihen waren viele sich nicht sicher, gab es Bedenken, ob die frühre Vize-Fraktionchefin die für März geplante Befragung im Untersuchungsausschuss politisch überstehen würde. Eine Frage, die sich jetzt nicht mehr stellt.