Kremlchef Wladimir Putin würde am liebsten mit Gerhard Schröder verhandeln – so reagieren Bundesregierung, Opposition und Experten.
„Mein Gott!“Putins „Manöver“ sorgt für Streit – und Kritik an der SPD
Von David Schmitz
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Altkanzler Gerhard Schröder (l.) im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin. (Archivbild)
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Die von Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagene Einbindung von Altkanzler Gerhard Schröder in Ukraine-Friedensverhandlungen stößt in der EU und in der Ukraine auf klare Ablehnung. „Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug“, sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel.
Schröder sei hochrangiger Lobbyist für russische Staatsunternehmen gewesen. Daher sei klar, warum Putin ihn haben wolle: „Dann säße er gewissermaßen auf beiden Seiten des Tisches“, so Kallas.
Der als Gast zu dem EU-Treffen gereiste ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte zu einem möglichen Vermittlereinsatz von Schröder: „Wir unterstützen das nicht.“ Es gebe „viele andere würdige Führungspersönlichkeiten“, die für die EU verhandeln könnten.
Altkanzler gilt als Putin-Freund
„Gerhard Schröder spielt in Putins Team, daher kann er auf keinen Fall Europa in irgendwelchen möglichen Verhandlungen vertreten“, erklärte auch Estlands Außenminister Margus Tsahkna. Dafür habe man die europäischen Institutionen und Vertreter wie Kallas, Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„Es gibt keinen Grund, nach speziellen Vertretern zu suchen, die an die Tür des Kremls klopfen, wenn die EU bereits ihre Institutionen und Führer hat“, stellte der Este klar. Auch Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard und ihre österreichische Kollegin Beate Meinl-Reisinger lehnten Putins Vorschlag ab.
Keine Unterstützung von der Bundesregierung
Der in Vertretung des deutschen Außenministers Johann Wadephul nach Brüssel gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum äußerte sich ebenfalls ablehnend. „Wie Sie wissen, muss ein Vermittler von beiden Seiten akzeptiert werden“, sagte der CDU-Politiker.
Gerhard Schröder (r.), ehemaliger deutscher Bundeskanzler, gibt Wladimir Putin (l.), Präsident von Russland, bei dessen vierter Amtseinführung im Kreml die Hand. (Archivbild)
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Altkanzler Schröder habe sich in der Vergangenheit „sicherlich sehr vereinnahmen lassen durch Herrn Putin“. Er habe nicht unbedingt so gehandelt, um als neutraler Vermittler auftreten zu können, hieß es weiter. „Enge Freundschaften mögen überall legitim sein auf dieser Welt, aber sie tragen nicht dazu bei, dass man deshalb auch als lauterer Vermittlungspartner dann wahrgenommen werden kann.“
„Von allen europäischen Politikern würde ich Schröder bevorzugen“
Putin hatte Schröder nach der Siegesparade zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Obwohl sich die USA um Vermittlung bemüht hätten, könne er sich von europäischer Seite den früheren SPD-Chef als Vermittler vorstellen, sagte Putin. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, erklärte der Kremlchef.
Während aus der EU deutliche Ablehnung angesichts des Vorschlags zu vernehmen ist, haben Putins Worte in Deutschland für eine Debatte gesorgt. Einige SPD-Außenpolitiker lehnten Schröders Einsatz nicht kategorisch ab.
Alice Weidel unterstützt Schröder-Einsatz
Auch AfD-Chefin Alice Weidel, der immer wieder eine russlandfreundliche Position vorgeworfen wird, sprach sich am Montag dafür aus, Putins Vorschlag anzunehmen.
„Pistorius (SPD) reist nach Kiew, um neue Waffengeschäfte einzufädeln, während Putin Altkanzler Schröder als Vermittler für Friedensgespräche will“, schrieb Weidel mit Blick auf eine kurzfristige Reise von Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Ukraine und fügte hinzu: „Die CDU-geführte Bundesregierung sollte Verhandlungen unterstützen, statt an der Eskalationsspirale zu drehen!“
BSW: „Damit würden wir auch Putin unter Zugzwang bringen“
Das BSW sprach sich ebenfalls für einen Einsatz Schröders aus und kritisierte die Ablehnung der Bundesregierung. „Wir sollten den Altkanzler einsetzen. Was haben wir zu verlieren?“, hieß es von Parteichef Fabio De Masi. „Damit würden wir auch Putin unter Zugzwang bringen. Es wäre ein Angebot, das er nicht ablehnen kann“, fügte der BSW-Politiker hinzu.
Aus den Reihen der FDP gab es unterdessen bereits am Sonntag deutliche Worte zu hören. „Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass das eine gute Idee wäre“, schrieb etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann und verwies auf die enge Freundschaft zwischen Schröder und Putin. Der Altkanzler habe auch nach Kriegsbeginn „immer wieder die Nähe zu Putin gesucht“ und den Angriff auf die Ukraine „nicht klar genug verurteilt“, hieß es weiter von der Europapolitikerin.
„Putin will keinen Frieden“
Ähnlich klar äußerte sich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. „Mein Gott! Putin will keinen Frieden, sondern Okkupation, Krieg, Verwirrung und Spaltung Europas“, schrieb sie am Montag bei X. „Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass wir diese Debatte tatsächlich noch mal führen.“
Schröder habe „uns in die Abhängigkeit von Putin gebracht“ und verdiene Geld in Russland, führte die Grünen-Politikerin aus. Den Altkanzler als Vermittler vorzuschlagen, sei daher „mehr als scheinheilig“, erklärte Göring-Eckardt weiter und forderte ein „Machtwort“ der SPD, „nachdem die Debatte einen ganzen Tag laufen gelassen wurde“.
SPD-Außenpolitiker lehnen Schröder-Einsatz nicht kategorisch ab
SPD-Außenpolitiker fordern dagegen, dass der Vorschlag des Kremls nicht sofort abgelehnt wird. „Jedes Angebot muss ernsthaft geprüft werden, wie verlässlich es ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Spiegel“.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. „Ich begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könnte“, sagte er dem „Spiegel“. Bislang sei Europa nicht an den Verhandlungen beteiligt und könne keine Vorschläge machen. „Wenn das über jemand wie Schröder gelingen würde, wäre es fahrlässig, das auszuschlagen.“
Politik-Experten sehen „Spaltpilz-Manöver von Putin“
Mit Wolfgang Ischinger meldete sich derweil auch der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz bei X zu Wort. „Hoffentlich wird verstanden, dass das ein noch nicht mal sehr brillantes Spaltpilz-Manöver von Putin ist“, schrieb der frühere Spitzendiplomat am Sonntagabend.
Ähnlich äußerte sich auch der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger. „Putins Truppen gelingt es erneut, eine national-pazifistische Debatte unter dem Deckmantel von ‚Verhandlungen‘ und ‚Frieden‘ anzustoßen“, schrieb der Professor für internationale Politik der Universität Köln bei X mit Blick auf Putins Vorschlag und die Debatte in Deutschland. „Sie finden genügend, die auf diesen russischen Zug aufspringen und meinen, sie würden über Frieden und nicht über Unterwerfung reden.“ (mit afp)