Mehrere Zehntausend Menschen haben sich in Deutschland den bundesweiten Jugendprotesten angeschlossen. Zum Auftakt am frühen Nachmittag kamen in mehreren Städten zunächst weniger Teilnehmer als angemeldet, die Zahlen stiegen dann aber im weiteren Verlauf stark an. Vielerorts wurde ein friedlicher Protestbeginn gemeldet, teils wurden aber Demonstrationen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gestoppt. Am Rande einiger Proteste wurde laut Polizei zudem Pyrotechnik gezündet. Besonders heftig war es in Hamburg.
Zu den friedlichen Demonstrationen in mehr als 30 deutschen Städten hat die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
Die Initiative „Gen Z regelt“ sprach nach Rückmeldung aus zunächst 12 Städten am späten Nachmittag von insgesamt mehr als 68.000 Teilnehmern. Bundesweite Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor, in einigen Städten fielen sie aber niedriger aus als die Angaben der Veranstalter.
Wie viele Menschen am Ende zu den angemeldeten Demos in 34 Städten kommen, war offen. Auf der Homepage von „Gen Z regelt“ konnte man mit einem einfachen Mausklick angeben, dabei sein zu wollen. Das hatten bis 16.30 Uhr zwar mehr als 183.900 Menschen gemacht. Die in den Städten offiziell angemeldeten erwarteten Teilnehmerzahlen sind allerdings deutlich niedriger.
Kölner Demozug wegen Vermummung kurzfristig abgesagt
In Köln sagte die Polizei wegen der Vermummung einiger Teilnehmer und des Einsatzes von Pyrotechnik den Demonstrationszug kurzfristig ab. „Die Demo wird als Standkundgebung weitergehen“, sagte eine Polizeisprecherin. Im Anschluss an die Kundgebung kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz, da Pyrotechnik in Richtung der Polizei flog.
Auch in Frankfurt/Main wurde der Demozug teils gestoppt wegen Pyrotechnik und vermummter Teilnehmer. In Stuttgart hat die Polizei die Demonstration mehrfach angehalten – weil Demonstranten von der offiziellen Route abwichen, sich vermummten und Pyrotechnik zündeten.
Ausschreitungen in Hamburg
In Hamburg verlief der Protest bis zum späten Nachmittag zunächst friedlich. Später kam es dort zu Ausschreitungen, die Demonstration wurde offiziell beendet. Es wurden im Stadtteil St. Georg Barrikaden errichtet und angezündet. Die Polizei wurde mit Flaschen und teilweise sogar Pflastersteinen von teils Vermummten angegriffen. Mit Wasserwerfern wurde das Feuer gelöscht, wie der NDR berichtet.
In Berlin mit mehreren Tausend Teilnehmern blieb es laut Polizei friedlich. Es gab jedoch einen weiteren Demonstrationszug mit einigen hundert Teilnehmenden rund um den Rosenthaler Platz, der von linksradikalen Gruppen geprägt war. Hier flogen Böller in Richtung Polizei, es wurde ein Feuerwerkskörper gezündet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Es kam zu vereinzelten Eier- und Flaschenwürfen.
In Leipzig blieb es ebenfalls weitgehend friedlich, teils wurde auch dort Pyrotechnik abgefeuert.
Organisatoren enttäuscht über Debatte um Gewalt
Die Sicherheitsbehörden des Bundes hatten vor den Demonstrationen keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen bei den geplanten Protesten. Gleichwohl griffen auch „Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, hatte eine Sprecherin des Innenministeriums zuvor gesagt.
Vertreter von „Gen Z regelt“ hatten den starken Fokus auf die Sorge vor Gewalt kritisiert. „Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen werden und nicht gehört werden, auch stimmt. Denn keiner will sich mit uns um die Inhalte kümmern, sondern es ist immer nur das Thema Gewalt auf der Agenda“, hatte einer der Organisatoren gesagt.
Verständnis bei Grünen und Linken, AfD sieht Gefahren
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, versteht den Ärger junger Menschen und fordert mehr Aufmerksamkeit für ihre Kritik. „Junge Menschen sind zu Recht wütend, weil die Bundesregierung ihre Anliegen nicht ernst genug nimmt und ihnen Antworten darauf schuldig bleibt, wie sie ihre Zukunft gestalten können“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Linke unterstützt die Proteste. Parteichef Luigi Pantisano betonte, es sei die richtige Zeit für Proteste, verwies auf geplante Reformen der Bundesregierung bei Pflege und Rente und sprach von „sozialen Grausamkeiten“. AfD-Chefin Alice Weidel warnte hingegen vor einer Vereinnahmung durch Extremisten.
Die SPD im Bundestag macht sich angesichts der Jugendproteste für einen nationalen Bildungsgipfel stark. „Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung ist ein Schwerpunkt der Proteste und ein Bereich, in dem wir die Pflicht haben, jetzt auch schnell zu handeln“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt. (dpa/cme)