Düsseldorf – Raub und Messerstechereien, Massenschlägereien mit zahlreichen Verletzten, Pöbeleien und Angriffe auf Polzisten oder Rettungsdienste: In den vergangenen zwei Jahren ist es in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten insbesondere an Wochenenden und Feiertagen aus Menschenansammlungen heraus wiederholt zu erheblichen Straftaten gekommen.
An Karneval vergangenen Jahres beispielsweise sind vier Menschen in der Düsseldorfer Altstadt niedergestochen worden, bereits im August 2021 hatten dort rund 500 Randalierer Rettungskräfte bedrängt und bei der Versorgung einer verletzten Person behindert. Am Aachener Weiher in Köln haben Feiernde im August und September 2021 Polizei und städtische Ordnungsdienste mit Flaschen beworfen. Extrem gewalttätig waren zudem die Ausschreitungen im Juni 2021 am Aasee in Münster. Auch hier warfen die Randalierer mit Flaschen und leisteten Widerstand, als das Gelände geräumt wurde.
Reul in Sorge wegen„zügelloser Gewalt“
Es sei „diese zügellose Gewalt“, die ihm „extreme Sorgen“ mache, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung eines Konzeptes zur Bekämpfung von „regelwidrigem Gruppenverhalten“. Einem Phänomen, das sich während der Corona-Pandemie noch einmal deutlich verstärkt habe, so Reul: „Bei diesen Krawallmachern, die randalieren und pöbeln, kommt es immer wieder auch es zu körperlichen Auseinandersetzungen, wobei Alkohol und Drogen ein großes Thema ist, was dann die Aggression und Gewaltbereitschaft weiter befeuert.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
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Um dem Problem zu begegnen, habe die Polizei die Gruppen zunächst analysiert und festgestellt, dass es sich meistens um männliche Jugendliche und Männer unter 30 Jahren handelt – sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund. Oft komme es zunächst zu verbalen oder körperlichen Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen, dann würden etwa in Parks oder Feiermeilen andere Menschen attackiert und schließlich dann auch die Ordnungsbehörden, so Reul. Bei Messer-Attacken liege der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 2021 bei 42,6 Prozent; deutlich überproportional.
Regelwidriges Gruppenverhalten gezielt bekämpfen
„Diese relativ neue Erscheinung des regelwidrigen Gruppenverhaltens werden wir von nun an mithilfe unseres Handlungsrahmens gezielt bekämpfen. Wir setzen hier einen neuen strategischen Schwerpunkt“, so der Innenminister. Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, soll es „einen proaktiven, vernetzten, nachhaltigen, repressiven und präventiven Maßnahmen-Mix“ geben. Unter anderem müsse die Polizei noch stärker mit anderen Behörden zusammenarbeiten. So werde es beispielsweise einen intensiveren Austausch mit Jugendämtern sowie Streetworkern geben.
Kerzen am Tatort: In der Düsseldorfer Altstadt wurde Mitte Oktober ein junger Mann mit einem Messer attackiert; kurz danach starb er in einer Klinik.
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Auch Platzverweise, verstärkte mobile Videobeobachtung und Beleuchtungskonzepte bei als gefährlich bekannten Plätzen sollen kriminellem Verhalten vorbeugen, erläuterte Reul. „Wenn die Polizei Personen anhält, befragt, ihre Identität feststellt und sie durchsucht, sollen sich die Polizisten vor Ort noch intensiver als bislang mit anderen Direktionen und Behörden abstimmen.“ Insgesamt sollen zukünftig auch mehr Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden, um auf gewaltbereite Gruppen reagieren zu können. „Je nach Anlass können beispielsweise Kräfte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung hinzugezogen werden.“
Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf
Wiederholungstäter solle die Polizei „mittels Intensivtäterkonzepten gezielt ins Visier nehmen: Da Mehrfachtäter überproportional viele Straf- und Gewalttaten begehen, sollen täterbezogene Informationen bei einer spezialisierten Dienststelle gebündelt werden“, so Reul. In Großstädten wie Köln und Düsseldorf, die sich schon länger mit diesen Themen auseinandersetzen, wurden Ende vergangenen Jahres Waffenverbotszonen eingerichtet, in denen die Polizei Personen ohne konkreten Verdacht durchsuchen und Waffen sowie Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern beschlagnahmen kann.
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„Wir müssen vor die Lage kommen, proaktiv und präventiv beispielsweise durch Müll- und Glasverbote handeln, um von Anfang an dazu beizutragen, dass sich solche Hotspots erst gar nicht entwickeln“, sagte der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe. Er sei fassungslos, „wie schnell sich derartige Orte sonst zu regelrechten Gravitationsfeldern der Gewalt, Respektlosigkeit und des Vandalismus entwickeln können“.
Münster hat schon unterschrieben
Münster ist die erste NRW-Kommune, die deshalb eine vom Innenministerium jetzt verpflichtend eingeführte „Zusammenarbeitsvereinbarung“ zwischen örtlicher Polizei und Stadtverwaltung unterschrieben hat.
Andere Kommunen würden schon bald folgen, glaubt Reul. „Vor allem die Behörden in Großstädten wie Dortmund, Düsseldorf oder Köln sind da schon weit.“ Das Konzept des Ministeriums, das auch gegen Hooligans und die so genannte Tuner-Szene angewendet werden soll, könne jedoch nur „Leitplanken bieten“. Letztlich müssten die Verantwortlichen vor Ort entscheiden, „welche der Möglichkeiten im Maßnahmen-Katalog speziell für sie klug und sinnvoll sind“, so der Minister: „Jede Stadt hat unterschiedliche Brennpunkt, und deshalb kann es für das Problem des regelwidrigen Gruppenverhaltens auch keine Universallösung geben.“