Bad Hersfeld (dp/lhe) - Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Bereitschaft erklärt, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. „Ich möchte, dass wir uns im nächsten Jahr so aufstellen, dass wir uns einen wirklichen Dreikampf um die Staatskanzlei liefern können”, sagte Al-Wazir am Samstag auf dem Landesparteitag der Grünen in Bad Hersfeld. „Wenn sich die Partei im nächsten Jahr dazu entscheidet, diesen Weg wirklich zu gehen, dann wäre es so, dass ich nicht nur mit dem Herzen, sondern mit beiden Beinen in Hessen stehend auch dazu bereit wäre.” Die Landtagswahl ist im Herbst 2023.
Bei dem Landesparteitag steckten die Grünen die Marschroute bis zur Landtagswahl ab. Einstimmig verabschiedeten sie den Leitantrag „Veränderung braucht Halt. Halt braucht Veränderung”. „Wir wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Wandels gestalten”, heißt es darin. Den Schub aus der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wolle man in Hessen nutzen und erstmals den Ministerpräsidenten stellen.
„Wir haben die Chance, bei der nächsten Wahl Hessen auf die nächste Stufe zu heben”, erklärte Al-Wazir. Das Land müsse aus dem fossilen Zeitalter in das Zeitalter der erneuerbaren Energien überführt werden. Nötig sei die Transformation der Wirtschaft, ohne dass es Verlierer im Land gebe. „Es macht einen Unterschied, ob man das Ganze von Platz 1 oder Platz 2 angeht”, sagte Al-Wazir. Auch die hessische Grünen-Landesvorsitzende Sigrid Erfurth erklärte: „Ich will, dass wir die Führung übernehmen.” Derzeit regieren die hessischen Grünen in einer Koalition mit der CDU.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte, der Dreikampf, den Annalena Baerbock (Grüne) im vergangenen Jahr um das Bundeskanzleramt geführt habe, müsse jetzt in Hessen weitergehen. „Eine grün gefärbte Staatskanzlei ist das, was es jetzt braucht”, so Nouripour. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei als Grüner „verdammt einsam” in der Ministerpräsidentenkonferenz. „Lasst uns daran mitwirken, dass nächstes Jahr dort Winfried nicht mehr alleine sitzt”, sagte Nouripour.
Anlässlich des Landesparteitages gab es mehrere Protestaktionen von Autobahn-Ausbaugegnern, unter anderem an der Autobahn 4 nahe Bad Hersfeld, wo sich mehrere Aktivisten abseilten. Auch vor der Veranstaltungshalle in Bad Hersfeld versammelten sich mehrere Demonstranten. „Kein Autobahnbau mehr in Frankfurt und anderswo” und „Verkehrswende jetzt” hieß es auf Transparenten.
Auch beim Parteitag sorgten Anträge zu diesem Thema für Diskussionsstoff. So forderte die Grünen-Kommunalpolitikerin Barbara Schlemmer aus Homberg/Ohm im Vogelsbergkreis die Überprüfung der rechtmäßigen Umsetzung wasserrechtlicher Vorgaben beim Bau der A49 in Mittelhessen, für die nach dem Fund von Sprengstoffspuren derzeit ein Teil-Baustopp gilt. Ihr Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sicherte zu, erst wenn die Sanierung des Bodens abgeschlossen sei und klar sei, dass keine Gefahr mehr bestehe, könne der Baustopp aufgehoben werden - dafür stünden sie und auch Al-Wazir.
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