Die Leverkusener Grünen springen „ihrer“ Dezernentin Andrea Deppe zur Seite. Nachdem die SPD-Fraktion heftige Kritik an Deppes Sparvorschlägen im Zuge der Leverkusener Haushaltskrise geübt hat, heißt es von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudia Wiese: „Offenbar hat jetzt auch die angeschlagene und zerstrittene SPD gemerkt, dass Kürzungen weh tun werden – und dass es auch um Projekte geht, die der SPD besonders wichtig sind.“

15 Prozent müssen alle Dezernate gestaffelt in den kommenden fünf Jahren und ab dann weiterhin sparen, um das Leverkusener Haushaltsloch zu schließen. In Deppes Baudezernat fallen die Überlegungen, Aufträge für die Jobservice Leverkusen gGmbH zu kürzen. Die JSL beschäftigt Langzeitarbeitslose, soll bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt helfen und dabei, in den Alltag dieser Menschen Struktur zu bekommen. Die SPD wirft Deppe vor, am falschen Ende sparen zu wollen.

„Es war doch immer klar, dass die vom Rat auf Antrag der SPD beschlossenen 15 Prozent Einsparungen über fünf Jahre bei weitem nicht ausreichen werden, um den Haushalt zu sanieren“, sagt Wiese weiter. Der Haushaltsentwurf von Kämmerer Michael Molitor und OB Uwe Richrath hatte gezeigt, dass trotz 150 Maßnahmen im Rahmen der Haushaltssicherung in zehn Jahren der städtische Etat aller Voraussicht nach nicht ausgeglichen sein wird.

Der JSL umfasse nun mal besonders viele „freiwillige Leistungen“ – das sind die einzigen, bei denen die Stadt kürzen kann – argumentieren die Grünen. „Die Existenz der JSL ist durch die vorgeschlagenen Kürzungen in keiner Weise gefährdet.“ Und es soll auch niemand entlassen werden, die Kürzungen erfolgten nicht von jetzt auf gleich, sondern sukzessive.

Wiese sagt: „Es werden derzeit mit der JSL Gespräche geführt, um ihr Aufträge zu verschaffen, die zu Pflichtaufgaben gehören, zum Beispiel beim Reinigen von Schulgebäuden. Oder bei den Grünflächen: Wenn Müll gesammelt wird, bevor eine Fläche gemäht wird, sorgt das dafür, dass die Geräte nicht durch den Müll kaputtgehen. Damit ist das eine Pflichtaufgabe, die weiterhin bestehen bleiben wird. So viel Kreativität und Mühe kann man sich auch von anderen Fachbereichen nur wünschen.“

Konfrontation mit der Verwaltung

SPD-Fraktion Leverkusen greift Baudezernentin an

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Niklas Pinner

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Die Grünen stören sich zudem am Ton der SPD, auch wenn man sich im Wahlkampf befinde. Und der Grüne OB-Kandidat Sven Weiss sagt: „Die Arbeit der JSL obliegt auch nicht alleine dem Baudezernat. Für die Tafel der Dinge zum Beispiel ist das Sozialdezernat unter Alexander Lünenbach zuständig.“ Lünenbach ist Sozialdemokrat.