Schon häufig haben Bezirkspolitiker versucht, Durchgangsverkehr und damit verbundenen Lärm in der Schlebuscher Innenstadt zu reduzieren: Diskussionen über neue Tempolimits, Ampelschaltungen, Anweisungen an Betreiber von Navigationsgeräten, andere Umleitungsstrecken auszuweisen – alles war entweder rechtlich nicht umsetzbar oder zeigte wenig Erfolg. Zudem will man Besuchern der Fußgängerzone keinesfalls den Weg erschweren, nur der Durchgangsverkehr soll reduziert werden. Jetzt wagt die FDP einen neuen Anlauf: ein nächtliches Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen. Zwischen 22 und 6 Uhr soll der Schwerverkehr die Mülheimer Straße und Oulustraße nicht mehr befahren dürfen – aber mit einer wichtigen Ausnahme: Lieferverkehr für den lokalen Einzelhandel und Linienverkehr bleiben erlaubt. Das ist das Neue an diesem Ansatz, betonte Antragsteller Andy Franke in der Sitzung der Bezirksvertretung: „Wir zielen klar auf die Lärmbelästigung ab und begrenzen das Verbot zeitlich.“

Lärmgutachten könnte helfen

Die entscheidende Frage stellt Michael Prangenberg (CDU): „Ist das rechtlich möglich?“ Die Fachbereichsleiterin für Verkehr, Conchita Laurenz, ist skeptisch: Mülheimer Straße und Oulustraße sind Landesstraßen und haben eine „Erschließungsfunktion“. Die Politik kann das also nicht anordnen. Eine Möglichkeit sieht sie allerdings: Wenn der Fachbereich Umwelt eine außergewöhnliche Lärmbelastung feststelle, könnte eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

„In Köln geht das doch auch“, sagt Georg Karl Wollenhaupt (CDU), und auch Wolfgang Pockrand (SPD) ist nicht bereit, den Antrag wegen drohender Erfolgslosigkeit abzulehnen: „Dann soll die Verwaltung erst mal prüfen.“ Auch Ralf Venzke (Linke) stimmte zu.

Die Bezirksvertretung beschließt daher einen Prüfauftrag an die Verwaltung: Der Fachbereich Umwelt soll die Lärmbelastung auf Mülheimer Straße und Oulustraße untersuchen. Auf der Basis sollen dann nach Möglichkeit ein Nachtfahrverbot oder andere Maßnahmen rechtlich tragfähig umgesetzt werden.

Zuschuss für den Karnevalszug

Den neuen Bezirkshaushalt hat der Stadtbezirk III einstimmig beschlossen. Aus dem alten Haushalt waren noch 7200 Euro an kleinen Investitionsmaßnahmen zu vergeben. 3000 Euro davon bekommt die Karnevalsgesellschaft Grün-Weiß Schlebusch als Zuschuss für Wegsperren beim Schlebuscher Karnevalszug. „Die KG ist auf uns zugekommen“, berichtet Bezirksbürgermeister Frank Schönberger. „Die Kosten für Sicherheitsauflagen liegen mittlerweile bei einem mittleren fünfstelligen Betrag, das kriegen die nicht mehr hin.“ Sollte es auch mit den 3000 Euro nicht gelingen, den Karnevalszug zu realisieren, würde das Geld in den Bezirkshaushalt zurückfließen, sagt Schönberger. „Man kann aber Hoffnung haben, dass das ein sinnvoller Beitrag ist.“ Dem stimmten die Bezirksvertreter einstimmig zu. Außerdem werden noch Bänke für Kleingartenanlagen und Obstbäume gefördert. (stes)