Man könnte es als Disziplinierungsversuch betrachten: 100 Euro Ordnungsgeld soll Benedikt Rees bezahlen, weil er – so sieht es die Stadtverwaltung – gegen seine Verschwiegenheitspflicht als Ratsmitglied verstoßen hat. Dieser Vorwurf wird gegen den Einzelkämpfer von der Klimaliste immer wieder mal erhoben.

Zuletzt, als der Stadtrat vor vier Wochen in einer Sondersitzung den Kauf des früheren Kaufhof-Baus in den Luminaden auf den Weg bringen sollte. Dafür bekam die städtische Tochter Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) eine weitere Tochterfirma, die dann mal gleich gut zwölf Millionen Euro ausgeben konnte für das Gebäude. Was dann einen Tag später öffentlich vollzogen wurde: Oberbürgermeister Uwe Richrath, Stadtkämmerer Michael Molitor und SWM-Aufsichtsratschef Stefan Hebbel (CDU) gaben eine Pressekonferenz. Da war der Kaufpreis längst in der Welt; er ergab sich zudem aus der öffentlich zugänglichen Vorlage. Trotzdem wurde Rees unter anderem von den Grünen bezichtigt, wieder mal Geheimnisse auszuplaudern. 

Zu viele Details über Grundstücksgeschäfte

Der Anlass für das Ordnungsgeld gegen Benedikt Rees ist ein anderer, hat aber ebenfalls mit Immobiliengeschäften der SWM zu tun. In der August-Sitzung des Stadtrats hatte Rees über den Aufkauf diverser Liegenschaften in und an der City C gesprochen. Die sind erforderlich, weil die SWM das seit vielen Jahren weitgehend leer stehende Einkaufszentrum komplett umkrempeln soll. Auch das ist eine öffentliche Angelegenheit, wie auch die Tatsache, dass das Krischick-Team Einheit für Einheit aufkaufen muss, um überhaupt handlungsfähig zu werden. Vertraulich sind Details der Grundstücksdeals; allerdings hatte der „Leverkusener Anzeiger“ schon vorher auch darüber berichtet.     

In der Ratssitzung am 21. August hatte Rees sich zu den Immobiliengeschäften der SWM geäußert. Das in einer Detailliertheit, die sowohl Oberbürgermeister Uwe Richrath als auch diversen Ratsmitgliedern viel zu weit ging. Auf Bitten und Aufforderungen, nichts weiter zu sagen, reagierte Rees nicht.

Es könnten auch 250 Euro Ordnungsgeld sein

Damit habe er gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen, heißt es nun. Die ergibt sich aus der Gemeindeordnung; Verstöße können mit einem Verwaltungsverfahren geahndet werden, in dessen Rahmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 Euro verhängt werden kann. Dass die Sache nach der August-Ratssitzung angeleiert wurde, wusste Rees. Die Stadtverwaltung hatte ihn um eine Stellungnahme bis zum 30. Oktober gebeten. Die Frist ließ Rees verstreichen.

Am Montag sollte dann der Stadtrat darüber befinden, ob der Mann von der Klimaliste 100 Euro Ordnungsgeld zahlen muss wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Übrigens im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Ehemaliger Kaufhof

Am Wiesdorfer Platz in Leverkusen wird Damenmode eingeräumt

Von

Peter Seidel

Merken

Rees wird das nicht akzeptieren. Vielmehr forderte er zum Auftakt der Ratssitzung am Montag, dass gegen die CDU-Ratsherren Bernhard Miesen und Tim Feister sowie Oberbürgermeister Uwe Richrath dasselbe ordnungsrechtliche Verfahren in Gang gebracht wird. Begründung: Sie hatten sich in der Sitzung vor vier Wochen ebenfalls öffentlich zum Kaufhof-Deal geäußert. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht? Aus Rees’ Sicht schon, nach Meinung der Mehrheit nicht. Der Antrag fand keine Mehrheit. Nur Benedikt Rees soll diszipliniert werden.