Monika Düker, die über 20 Jahre im NRW-Landtag gesessen hat, macht eine Ansage: Das sei jetzt das dritte Mal, dass eine Begrenzung des Zuzugs im Raum stehe; nur – die letzten beiden Male habe das auch nichts verändert. 1993 seien die Asylanträge und Migrantenzahlen erstmals extrem angestiegen, 2016, nach dem berühmten „Wir schaffen das“, seien die Zahlen nicht wirklich gesunken, behauptet sie.

Es habe beide Male dieselbe aufgeheizte Debatte gegeben, mit teilweise schlimmen Folgen, wie brennende Asylunterkünfte. In Leverkusen gab es das zum Glück nicht. Die Zahlen seien aber trotz der Verschärfungen auf hohem Niveau geblieben, sagt sie. Eine Kontroverse gab es im Treibhaus nicht. Die Leverkusener Grünen hatten keinen wirklichen Fürsprecher für eine Begrenzung eingeladen. Der hätte nämlich darauf vielleicht geantwortet, woher sie wisse, dass es nach 1993 und 2016 ohne Verschärfung nicht noch viel mehr Asylanträge gegeben hätte.

Diskussion im Leverkusener „Treibhaus“

Das Thema Flucht und Migration könnte für die Grünen noch existentiell werden. Umfragewerte fallen gerade rapide, Grund genug, dazu eine Podiumsdiskussion im Parteibüro „Treibhaus“ zu veranstalten. In Deutschland wollen viele eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und der Migranten – irgendwie. Ob es die Koalitionspartner im Bund sind, große Teile der Bevölkerung oder die Opposition, auch der Bundespräsident forderte das zuletzt. Grüne sind sich dagegen uneins, ob man die Zahlen senken sollte, an der Basis tendierten viele eher nicht in die Richtung, ist zu vermuten.

Von CDU und FDP kommt die Forderung nach Wertgutscheinen: Flüchtlinge sollen kein Geld mehr ausgezahlt bekommen, das sie wohl nicht selten ins Heimatland schicken, weshalb nur noch mehr nach Deutschland reisen – ein sogenannter Pull-Faktor.

Auch durch Wertgutscheine werde sich niemand abbringen lassen, vor Vergewaltigung, Gewalt und Verfolgung zu fliehen, so die Meinung in der Runde. Dass das eher kein Argument gegen Wertgutscheine ist, fiel vielleicht nur Zuschauern auf. Denn vergewaltigte und verfolgte Menschen fliehen ohnehin, ob mit oder ohne Wertgutscheinen.

Die zugeschaltete Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir (Wahlkreis Minden-Lübbecke) ist selbst im Alter von zweieinhalb Jahren mit ihren Eltern aus Kabul nach Deutschland geflüchtet und konnte berichten, dass es damals Wertgutscheine für Asylbewerber gegeben habe. „Das bedeutete für mich: Keine Teilhabe“, sagt sie. Sie erinnert sich, dass die Eltern nicht mal ein Bällchen Eis kaufen konnten. Gambir hat es trotzdem in den Bundestag geschafft.

Leverkusen: Geflüchtete möglichst in Wohnungen unterbringen

Rita Schillings ist, wenn man so will, das Gesicht des Leverkusener Flüchtlingsrats. Seit 30 Jahren macht sie die Arbeit und sie ist eine kompromisslose Lobbyistin für die Asylbewerber. Was sie zum Tag des Flüchtlings als Zeichen gefordert hat, zehn Personen direkt aus Lampedusa nach Leverkusen zu holen, dürfte bei manchen als reine Provokation ankommen. Mit dem vorbildhaften Leverkusener Modell, Flüchtlinge möglichst in Wohnungen, weniger in Sammelunterkünften unterzubringen, habe man sehr gute Erfahrungen gemacht. Damit könne Integration besser gelingen.

Beim Thema Abschiebung gab es dann doch eine kurze Meinungsverschiedenheit: Rita Schillings würde es bevorzugen, wenn überhaupt nicht mehr abgeschoben würde, Monika Düker, die im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gesessen hat, war anderer Meinung: Den Täter Anis Amri hätte man abschieben sollen, denn der hatte kein Bleiberecht.

Migration

So ausgelastet sind die Städte Leverkusen, Leichlingen und Burscheid

Von

Niklas Pinner,

Frank Weiffen und

Leo Zartmann

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Fazit: Die Grünen sind immer ein diskussionsfreudiger Haufen gewesen. Sie täten gut daran, beim nächsten Mal auch einen Kritiker aus den eigenen Reihen einzuladen.