Leverkusen – Bei vier Gegenstimmen aus dem rechten Lager – von AfD und dem Einzelvertreter Markus Beisicht – sowie einer Enthaltung des Einzelvertreters Benedikt Rees hat der Rat mit der deutlichen Mehrheit von 34 Stimmen am vergangenen Montag eine Resolution verabschiedet, die die Bürgerschaft zu einem demokratischen und solidarischen Verhalten in der Bekämpfung der Corona-Pandemie auffordert.
Die Menschen sollten sich nach Möglichkeit impfen und testen lassen, Masken- und Abstandsgebote einhalten und sich faktenbasiert orientieren. Die Vereinnahmung von „Spaziergängern“ durch Rechtsextremisten sowie verbale und tätliche Übergriffe gegen Menschen im Gesundheitswesen und im Ordnungsdienst sowie Diffamierungen und Hetze werden darin deutlich verurteilt, Presse- und Meinungsfreiheit werden verteidigt.
Klare Distanzierung
Ja, dies sei ein „Schaufenster-Antrag“, bekannte Claudia Wiese (Grüne), die den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP, Opladen plus, Linken und Gisela Kronenberg im Rat begründete. Dieses Schaufenster müsse hell erleuchtet werden.
Es gehe um eine klare Distanzierung vom rechten Rand und von Verschwörungstheorien, um Corona erfolgreich überwinden zu können. Nicht namentlich genannt, aber deutlich gemeint war dabei auch Aufbruch-Ratsherr Markus Beisicht, der mehrere Demonstrationen dieser Art in Leverkusen angeführt und betextet hatte und dazu prompt und energisch Gegenposition bezog.
Der rechtsextreme Lokalpolitiker, der in Zusammenhang mit Corona-Vorkehrungen auch schon mal Nelson Mandela zitiert, bediente sich diesmal bei Albert Einstein. „Blinder Gehorsam gegenüber Autoritäten ist der größte Feind der Wahrheit“, habe der schon gesagt. Jetzt stigmatisiere der Rat freiheitsliebende und friedvolle Bürger, was ihn, Beisicht, an die DDR-Volkskammer erinnere.
Hier trieben „Blockwarte der political correctness“ ihr Unwesen. Für die „massiven Grundrechtseinschränkungen“ in Deutschland fielen ihm Nordkorea und Weißrussland als Beispiele ein.
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Nur etwas differenzierter fiel die Wortwahl von Andreas Keith (AfD) aus, der friedliche Montags-Demonstranten durch diesen Ratsappell ausgegrenzt und kriminalisiert sah. Seine Partei lehne Gewalt ab. Und die sei nicht bei den „Spaziergängern“ vor dem Rathaus sondern bei den Baumbesetzern im Hambacher Forst gebräuchlich.
Lange Diskussionen gab es über diese Beiträge nicht mehr, sondern eben ein klares Abstimmungsergebnis. Den Geist dieses Ratsappells wollte der Leverkusener Integrationsrat eigentlich an diesem Donnerstagabend auf die Straße tragen. Eine geplante Demonstration „Für mehr gesellschaftliche Solidarität – für Grund- und Menschenrechte“ in Opladen ist jedoch aufgrund der aktuellen Unwetterwarnung kurzfristig abgesagt worden.