Die Opladener Bezirksvertretung hatte die Entscheidung eigentlich bereits getroffen, eine breite Ratsmehrheit bestätigte bei nur drei Gegenstimmen den eingeschlagenen Weg: Die „Millenniumseiche“ in der Mitte des Kreisverkehrs am Fuße der Rennbaumstraße soll gefällt, der seit langem geplante Ausbau dieser Kreuzung im kommenden Jahr umgesetzt werden. Die Debatte darüber endete einmal mehr im Tumult.

Dabei war die Entscheidung schon drei Wochen zuvor gefallen. Im Rat sollte es nur noch um die Beibehaltung der einmal beschlossenen Verkehrsplanung gehen, die dann – bei Gegenstimmen von Opladen plus und Klimaliste – auch bestätigt worden ist. Aber nicht ohne weitere Aufgeregtheit.

Für diese sorgte einmal mehr der Einzelvertreter der Klimaliste, Benedikt Rees, der an diesem Tag erneut einen Großteil der achtstündigen Ratssitzung für seine Darstellungen beanspruchte. Er hatte in Sachen Kreisverkehrsbaum Akteneinsicht genommen, weil er Aussagen des städtischen Fachbereichs Stadtgrün misstraute, und glaubte, in den Papieren Bestätigungen dafür gefunden zu haben. 

Der Lüge bezichtigt

Sein Fazit: Die Stadtverwaltung habe mit mehreren „scharf wahrheitswidrigen Aussagen“ über die Aussagen von Fachleuten zur Möglichkeit einer Verpflanzung des Baumes eine politische Entscheidung manipuliert, die Politiker also schlicht belogen. Was von Baudezernentin Andrea Deppe unverzüglich als „Unverschämtheit“ zurückgewiesen wurde. 

Anders als von Rees behauptet, habe es sehr wohl einen Ortstermin mit der beauftragten Fachfirma gegeben, bei denen diese mit den städtischen Experten einig gewesen sei, dass der Baum einen Ortswechsel aufgrund des nicht ausreichend entwickelten Wurzelwerks nicht überleben würde. „Die Aussage war ganz klar: Es wird nicht funktionieren.“

Einzelkämpfer im neuen Leverkusener Rat

Benedikt Rees: Klimaschützer, Grünen-Gegner

Von

Thomas Käding

Merken

Es sei schon ein Fehler gewesen, den Baum auf diesen Untergrund zu setzen, ergänzte Stadtkämmerer Michael Molitor, der auch befand, für die seither entstandenen Kosten hätte man besser einen halben Wald aufforsten können. Auch behaupte Rees die Unwahrheit, wenn er behaupte, die Stadt würde mit einer Aufgabe ihrer bestehenden Verkehrsplanung keine Regressansprüche auslösen, so Molitor. Das Ausschreibungsverfahren sei gelaufen, ein Auftragnehmer ermittelt. Dieser könnte im Zweifel Schadensersatzansprüche geltend machen, würde das Vorhaben zurückgezogen.

Unterbrochen von einem Ordnungsruf der gerade die Sitzung leitenden Bürgermeisterin Heike Bunde gegen den dazwischenrufenden Benedikt Rees, forderte Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold die Stadtverwaltung auf, ein juristisches Vorgehen gegen Ratsmitglied Rees zu prüfen, der es sich erlaube, die Stadtspitze der Lüge zu bezichtigen. Es blieb nicht der einzige lautstarke Disput mit Rees in dieser Sitzung.